NEWS

18
Nov

Asylstatistik Oktober 2022

Im Oktober 2022 wurden in der Schweiz 3208 Asylgesuche registriert, 527 mehr als im Vormonat (+19,7%). Gegenüber Oktober 2021 ist die Zahl der Asylgesuche um 1707 gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren Afghanistan und die Türkei. Im Oktober wurde zudem 2360 aus der Ukraine geflüchteten Personen der Schutzstatus S erteilt.

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18
Nov

Bundespräsident Cassis reist kommende Woche nach Belgien

Bundespräsident Ignazio Cassis besucht von Mittwoch, 23. bis Freitag, 25. November 2022, Belgien, wo er von König Philippe zu einem Staatsbesuch empfangen wird. Dies unterstreicht die freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Belgien; die beiden Länder verbinden zahlreiche Gemeinsamkeiten, Werte und gleichgerichtete Interessen. Zum Besuchsprogramm zählen ein Gespräch mit Premierminister Alexander De Croo und Treffen mit Parlamentariern sowie weiteren Persönlichkeiten des Landes.

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18
Nov

Abkommen mit dem Vereinigten Königreich über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen

Die Schweiz und das Vereinigte Königreich haben am 17. November ein Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen unterzeichnet. Damit entfällt in den ausgewählten Sektoren die Produkteprüfung durch eine britische Konformitätsbewertungsstelle beim Export aus der Schweiz ins Vereinigte Königreich. Das Abkommen wird ab dem 1. Januar 2023 vorläufig angewendet und tritt spätestens am 28. Februar 2023 in Kraft. Das Abkommen war am 16. November vom Bundesrat genehmigt worden.

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18
Nov

Schweizer Wohntage dieses Jahr in Bern zum Thema inklusives und nachhaltiges Wohnen

Zum ersten Mal finden am 17. November 2022 die Schweizer Wohntage – vormals Grenchner Wohntage – an einem neuen Ort statt. Zusammen mit dem Bundesamt für Wohnungswesen BWO ist die Stadt Bern dieses Jahr Co-Gastgeberin der Tagung. Das Schwer¬punktthema lautet «Wege zu inklusiven Gemeinden und Quartieren». Neben der Fachtagung mit einem Round-Table-Gespräch steht auch ein thematischer Kinoabend auf dem Programm.

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18
Nov

Neuvergabe der Spielbankenkonzessionen: Abschluss und Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens

Die Frist zur Einreichung der Konzessionsgesuche ist am 31. Oktober 2022 abgelaufen. 29 Gesuchstellerinnen bewerben sich um die 23 vom Bundesrat zu vergebenden Konzessionen. In vier Zonen bewerben sich mehrere Gesuchstellerinnen um die gleiche Konzession. Zusätzlich haben zwölf Gesuchstellerinnen gleichzeitig um eine Erweiterung der Konzession zum Betrieb von Online-Spielbankenspielen ersucht.

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18
Nov

Aussenhandel schwächelt im Oktober 2022

Im Oktober 2022 schwächte sich der Schweizer Aussenhandel in beiden Verkehrsrichtungen ab. Die Exporte schrumpften gegenüber dem Vormonat um 1,1 Prozent und die Importe um 1,4 Prozent. Während bei den Exporten eine breite Güterpalette vom Rückgang betroffen war, belasteten einfuhrseitig die chemisch-pharmazeutischen Produkte das Gesamtergebnis. Die Handelsbilanz schloss mit einem Überschuss von 3 Milliarden Franken.

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17
Nov

Ehemaliges Munitionslager Mitholz: Bundesrat verabschiedet Verpflichtungskredit für die Räumung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. November 2022 die Botschaft zu einem Verpflichtungskredit für die Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz verabschiedet. Er beantragt dem Parlament die Genehmigung von 2,59 Milliarden Franken für die umfassende Räumung der Munitionsrückstände. Mit der Räumung will der Bundesrat die Grundlage für eine sichere und attraktive Zukunft für Mitholz schaffen.

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17
Nov

Staatssekretärin Martina Hirayama auf Arbeitsbesuch in Österreich

Staatssekretärin Martina Hirayama hat am 16. November 2022 in Wien mit dem österreichischen Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Martin Polaschek Gespräche geführt und sich mit Henriette Spyra, Sektionsleiterin im österreichischen Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zum Thema Innovation ausgetauscht.

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17
Nov

Energie: Entwürfe der Verordnungen für den Fall einer Gasmangellage veröffentlicht

Der Bundesrat hat am 16. November 2022 die Ergebnisse der Konsultation zu den Verordnungsentwürfen zur Kenntnis genommen und das weitere Vorgehen festgelegt. Im Falle einer schweren Gasmangellage würden die Verordnungsentwürfe an die dann bestehende Situation angepasst. Beispielsweise könnte die Raumtemperatur für Innenräume von mit Erdgas beheizten Gebäuden auf 20 Grad Celsius beschränkt werden.

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17
Nov

Der Bundesrat ernennt Tamara Pfammatter zur Direktorin der Eidg. Steuerverwaltung ESTV

Der Bundesrat hat heute Frau Tamara Pfammatter zur neuen Direktorin der Eidg. Steuerverwaltung ESTV ernannt. Sie tritt per 1. April 2023 die Nachfolge von Adrian Hug an, dessen Tätigkeit mit einem befristeten Arbeitsvertrag über das Pensionsalter hinaus bis zum 31. März 2023 dauert. Adrian Hug wird die ESTV zu diesem Zeitpunkt verlassen.

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