NEWS

24
Sep

Bundesrat passt SERV-Wertschöpfungsregeln an

Der Bundesrat hat am 23. September 2022 entschieden, die bei der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) geltenden Wertschöpfungskriterien per 1. Januar 2023 anzupassen. Damit will er die Exportwirtschaft weiterhin administrativ entlasten, die Planungssicherheit erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit der SERV sicherstellen.

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24
Sep

Vernehmlassung zur Änderung der Kollektivanlagenverordnung eröffnet

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 23. September 2022 die Vernehmlassung zur Änderung der Kollektivanlagenverordnung (KKV) eröffnet. Die Anpassung definiert die Ausführungsbestimmungen zum Limited Qualified Investor Fund (L-QIF). Die Vernehmlassung dauert bis am 23. Dezember 2022.

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24
Sep

Der Bundesrat verabschiedet den vierten Bericht zur Umsetzung der Menschenrechte in der Schweiz

An seiner Sitzung vom 23. September 2022 hat der Bundesrat den vierten Staatenbericht der Schweiz zur allgemeinen regelmässigen Überprüfung (UPR) verabschiedet, der im Oktober 2022 dem UNO-Menschenrechtsrat vorgelegt werden soll. Die UPR ist ein wichtiger internationaler Mechanismus der UNO zum Monitoring der Menschenrechtslage in der Welt.

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22
Sep

High Level Meeting (HLM) on Minorities: L’importance de la protection des droits des minorités (fr)

Rede von Bundespräsident Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) anlässlich der hochrangigen Debatte zum 30-jährigen Jubiläum der UNO-Deklaration über Minderheitenrechte – Es gilt das gesprochene Wort

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22
Sep

BFU – Coop ruft E-Bike Leopard City Cruise zurück

In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft Coop fünf E-Bike-Modelle vom Typ Leopard City Cruise zurück. Es besteht eine potenzielle Brand- und Verbrennungsgefahr. Für betroffene Kundinnen und Kunden besteht die Möglichkeit eines Umtausches oder einer Rückerstattung.

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22
Sep

Bund, Kantone und Gemeinden bereiten sich auf Herausforderungen im Asylbereich vor

Die Asylbehörden in der Schweiz sind neben den Folgen der anhaltenden Krise in der Ukraine auch mit einer stetig steigenden Zahl neuer Asylgesuche konfrontiert. Bund, Kantone, Städte und Gemeinden arbeiten insbesondere bei der Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Unterkünften eng zusammen, damit die Asylverfahren auch weiterhin rasch und in den vorgesehenen Prozessen abgeschlossen werden können. Bundesrätin Karin Keller-Sutter bedankte sich an der heutigen Sitzung des Sonderstabs Asyl bei allen beteiligten Stellen des Bundes, der Kantone, der Städte und der Gemeinden für die grossen Leistungen, die sie in den letzten Monaten gemeinsam erbracht haben.

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22
Sep

UVEK startet Vernehmlassung zur Revision von Verordnungen im Energiebereich

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 21. September 2022 die Vernehmlassung zu Teilrevisionen von verschiedenen Verordnungen im Energiebereich eröffnet. Es geht dabei um die Energieeffizienzverordnung, die Energieförderungsverordnung, die Rohrleitungsverordnung, sowie um die Verordnung über den Herkunftsnachweis und die Stromkennzeichnung. Die Vernehmlassung endet am 20. Dezember 2022. Die revidierten Verordnungen sollen am 1. Juli 2023 in Kraft treten.

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22
Sep

Ausgleich der kalten Progression: EFD passt Tarife und Abzüge an

Zum Ausgleich der Folgen der kalten Progression passt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) die Tarife und Abzüge bei der direkten Bundessteuer ab dem Steuerjahr 2023 an.

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21
Sep

Digitale Transformation im Gesundheitswesen: Fachgruppe Datenmanagement hat ihre Arbeit aufgenommen

Der Datenaustausch und das Zusammenspiel zwischen den Akteuren im Gesundheitswesen müssen verbessert werden. Dazu müssen Daten inhaltlich, strukturell und technisch standardisiert sein. Eine Fachgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Kantonen, Organisationen und Interessenverbänden des Gesundheitswesens, sowie Fachexpertinnen und
-experten aus dem Bereich Data Science hat an ihrem ersten Treffen erste Handlungsfelder zur Verbesserung des Datenmanagements im Gesundheitswesen identifiziert. Diese werden bis zur nächsten Sitzung im November 2022 konkretisiert und priorisiert.

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21
Sep

Bundespräsident Cassis unterstreicht vor der UNO-Generalversammlung die Stärken der Schweiz bei der multilateralen Arbeit

Bei der Bewältigung globaler Herausforderungen kann die Schweiz einen Mehrwert bieten. Dies sagte Bundespräsident Ignazio Cassis am Dienstag, 20. September 2022 in seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung in New York: In der aktuellen geopolitischen Situation sind die Stärken der Schweiz wichtiger denn je. Die Schweiz will sich in Zukunft noch stärker für einen offenen Dialog, für Vertrauensbildung und eine engere Zusammenarbeit zwischen den Staaten einsetzen. Bundespräsident Cassis wird am Dienstag und Mittwoch an verschiedenen Anlässen teilnehmen und mit mehreren Staats- und Regierungschefs bilaterale Gespräche führen.

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