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21
Oct

Schweiz und Liechtenstein unterzeichnen Abkommen über Spielsperren

Die Schweiz und Liechtenstein wollen verhindern, dass gesperrte Personen in einem Casino des jeweils anderen Landes weiterspielen können. Sie verstärken damit den Schutz der Spielerinnen und Spieler vor Spielsucht. Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), und Sabine Monauni, Regierungschef-Stellvertreterin des Fürstentums Liechtenstein, haben am 20. Oktober 2022 in Bern ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet.

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21
Oct

SEM rechnet mit mindestens 22 000 neuen Asylgesuchen im Jahre 2022

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat den Sonderstab Asyl (SONAS) an der 14. Sitzung darüber informiert, dass 2022 insgesamt rund 22 000 Asylgesuche in der Schweiz gestellt werden dürften. Dies sind rund 7000 Gesuche mehr als im Vorjahr. Die durch die Ukraine-Krise ohnehin schon stark belasteten Kantone und Gemeinden wie auch der Bund arbeiten intensiv daran, genügend Unterbringungsplätze und personelle Ressourcen für die Betreuung der Asylsuchenden und der Schutzsuchenden aus der Ukraine bereit zu stellen. Das SEM hat zudem Massnahmen ergriffen, um die Asylverfahren weiter zu beschleunigen und die Zahl von Asylentscheiden pro Monat zu erhöhen.

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21
Oct

Bundespräsident Cassis trifft Präsident Selenskyj und spricht über den Wiederaufbau der Ukraine

Bundespräsident Ignazio Cassis ist am Donnerstag, 20. Oktober für einen Besuch in der Ukraine eingetroffen. In Kyiv hat er sich heute mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, Premierminister Denys Schmyhal und Aussenminister Dmytro Kuleba ausgetauscht. Im Zentrum der Gespräche standen die aktuelle Kriegssituation, die humanitären Bedürfnisse und die Vorbereitungsarbeiten für den Wiederaufbau- und Entwicklungsplan des Landes. Letztere wurden im Sommer an der Ukraine Recovery Conference (URC2022) in Lugano angestossen. Zudem wird Bundespräsident Cassis Wiederaufbauprojekte besuchen, die von der Schweiz unterstützt werden. Anschliessend reist er nach Moldova weiter, wo er Präsidentin Maia Sandu treffen wird.

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21
Oct

Nicolas Bideau wird interimistischer Chef von Kommunikation EDA

Aus familiären Gründen tritt der bisherige Kommunikationschef des EDA, Peter Düggeli, Ende 2022 von seiner Funktion zurück. Übergangsweise wird ab 14. November 2022 Nicolas Bideau, Chef von Präsenz Schweiz, die Leitung von Kommunikation EDA übernehmen. Auf diese Weise sind ein nahtloser Übergang und die Kontinuität der Kommunikation sichergestellt. Dies ist angesichts der Themenlage (Krieg gegen die Ukraine, Präsidialjahr, Europapolitik, Einsitz im UNO-Sicherheitsrat) wichtig.

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21
Oct

Die Schweiz und die USA unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Quantenwissenschaft

Am 19. Oktober 2022 haben die Schweiz und die USA in der Schweizer Botschaft in Washington, DC, eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit im Bereich der Quanteninformationswissenschaft und -technologie (Quantum Information Science and Technology, QIST) unterzeichnet. Die Erklärung stützt sich auf die den beiden Ländern gemeinsamen demokratischen Werte und die schon lange bestehende enge Zusammenarbeit zwischen QIST-Forschenden aus der Schweiz und den USA. Die diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA reichen bis ins Jahr 1853, kurz nach der Gründung des modernen Bundesstaats, zurück. Seither wurden diese Beziehungen durch verschiedene Abkommen, darunter auch ein Wissenschafts- und Technologieabkommen im Jahr 2009, gestärkt. Kürzlich nahmen die Verantwortlichen für Quantenstrategien beider Länder an einem Runden Tisch über die Weiterentwicklung von Quanteninformationen teil, der insgesamt zwölf Nationen vereinte.

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21
Oct

Klimawandel – Immer der Sonne nach

Die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, erfordert einen möglichst raschen Umbau des Energiesystems. Doch die Geschwindigkeit dieses Umbaus ist physikalisch begrenzt. Eine Empa-Studie berechnet nun den Einfluss von Energiespeichern auf die maximal mögliche Transitionsgeschwindigkeit – und damit auch auf die Wahrscheinlichkeit, die Klimakrise erfolgreich zu meistern.

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21
Oct

UNO-Frauenrechtskonvention: Schweiz erstattet Bericht über Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung

Die Schweiz stellt morgen Freitag, 21. Oktober 2022, in Genf dem zuständigen Fachausschuss der Vereinten Nationen ihren Bericht über Fortschritte und Herausforderungen im Kampf gegen die Diskriminierung der Frau vor. Auf dieser Basis wird der Ausschuss Handlungsempfehlungen für die Schweiz formulieren.

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21
Oct

Swisstransplant – Ergebnisse der Untersuchung zum Nationalen Organspenderegister

Die Stiftung Swisstransplant hat die im Untersuchungsbericht des EDÖB vom 13. Oktober 2022 festgehaltenen Empfehlungen mehrheitlich angenommen. Die mit dem ursprünglich vorgesehenen vorläufigen Weiterbetrieb des Nationalen Organspenderegisters verbundenen Risiken hätten damit massgeblich gesenkt werden können. Das im Bericht ausgewiesene Restrisiko erweist sich nicht mehr als relevant, nachdem die Stiftung dem EDÖB am 18. Oktober 2022 mitgeteilt hat, den Betrieb des Registers einzustellen.

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21
Oct

Energieperspektiven: Schweizer Wirtschaft wächst bei einer Ausrichtung der Klimapolitik auf das Netto-Null-Ziel

Die Schweiz kann ihre Energieversorgung bis 2050 klimaneutral ausgestalten und gleichzeitig die Energieversorgungssicherheit gewährleisten. Das zeigen die Energieperspektiven 2050+, die Ende 2020 publiziert worden sind. Nun liegt auch eine Studie zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen von ausgewählten Massnahmenpaketen vor. Diese Studie zeigt: Die Schweizer Wirtschaft bleibt bei einer Ausrichtung der Energie- und Klimapolitik auf Netto-Null-Emissionen auf Wachstumskurs.

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21
Oct

Energie: Bundesrat lanciert Energiespar-Alliance mit über 180 Partnern aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und der öffentlichen Hand

Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Bundesrat Guy Parmelin haben heute gemeinsam mit über 180 Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Kantonen, Städten und Gemeinden offiziell die Energiespar-Alliance lanciert. Diese ergänzt die Spar-Kampagne «Energie ist knapp. Verschwenden wir sie nicht.», die der Bevölkerung und den Unternehmen einfache, rasch umsetzbare Spartipps vermittelt. Die Partner der Energiespar-Alliance aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und der öffentlichen Hand bekennen sich zur Kampagne und engagieren sich mit eigenen Massnahmen. Damit tragen sie wesentlich dazu bei, die Versorgungssicherheit für den kommenden Winter zu stärken. Der Energiespar-Alliance können sich laufend weitere interessierte Unternehmen und Organisationen anschliessen.

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