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Swiss Government - Der Bundesrat

Gemäss der Oktober-Umfrage hat sich die Stimmung bei den Konsumentinnen und Konsumenten gegenüber dem Vorquartal weiter verschlechtert. Die Beurteilung der eigenen finanziellen Lage sinkt auf einen neuen historischen Tiefststand. Die Neigung zu grossen Anschaffungen verharrt auf deutlich unterdurchschnittlichem Niveau. Sehr positiv eingeschätzt wird hingegen weiterhin die Lage am Arbeitsmarkt.

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Unter der Leitung von Bundespräsident Ignazio Cassis hat der Beirat Digitale Schweiz das Thema der digitalen Souveränität der Schweiz vertieft. Gemeinsam mit Bundeskanzler Walter Thurnherr und Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik stand im Zentrum der Diskussion die Frage, wie die Schweiz den freien Datenverkehr ermöglichen und gleichzeitig bestimmte Daten schützen kann. Das Thema der digitalen Souveränität ist Teil der Strategie Digitalaussenpolitik 2021-2024 des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

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Der Corona-Lockdown hat bei der öffentlichen Hand zu Gebührenausfällen geführt. Dies zeigt der von der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) berechnete Indikator zur Gebührenfinanzierung in Kantonen und Gemeinden. In vier ausgewählten Aufgabengebieten wurden 2020 durchschnittlich 75% der Kosten durch Gebühren finanziert (Vorjahr: 77%). Die Corona-Pandemie führte zu tieferen Einnahmen bei den Strassenverkehrsämtern und im Rechtswesen.

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Die Schweiz hat am 1. November 2022 in Berlin mit Deutschland ein Abkommen über die Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden unterzeichnet. Das Abkommen erlaubt der Schweizer Wettbewerbskommission und dem deutschen Bundeskartellamt künftig eine effiziente Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in grenzüberschreitenden Sachverhalten. Dadurch trägt es zu einem besseren Schutz des Wettbewerbs in der Schweiz und Deutschland bei. In der Schweiz muss das Abkommen noch von der Bundesversammlung genehmigt werden.

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Der zuständige Fachausschuss der Vereinten Nationen hat heute rund 70 Empfehlungen zur Umsetzung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) an die Schweiz veröffentlicht. Die Handlungsempfehlungen fordern die Sicherstellung der Gleichstellungsarbeit in den Kantonen, die Verstärkung der Massnahmen für die Lohngleichheit oder die Anpassung der Strafbestands der Vergewaltigung.

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Der neue Schweizer Pass ist ab sofort erhältlich: Ab heute, dem 31. Oktober 2022, kann er bei den kantonalen Passbüros oder den Schweizer Vertretungen im Ausland bestellt werden. Die neue Passserie entspricht den neuesten Standards für Identitätsdokumente und enthält einzigartige Designelemente, die von der Schweizer Landschaft inspiriert sind.

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Die Schweiz unterstützt Zypern in den Jahren 2023 bis 2026 mit konkreten Projekten und Programmen im Migrationsbereich. Am 31. Oktober haben Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der zypriotische Innenminister, Nicos Nouris, in Bern ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Die verstärkte Zusammenarbeit erfolgt über den Rahmenkredit Migration des zweiten Beitrags der Schweiz an ausgewählte Mitgliedstaaten der EU. Mit dem Rahmenkredit werden gezielt EU-Staaten unterstützt, die einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt sind. Der Beitrag zur Unterstützung Zyperns beläuft sich auf 10 Millionen Franken.

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Laut neusten Erhebungen des Nahtstellenbarometers haben im Sommer 2022 rund 79’000 Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren ihre obligatorische Schulzeit abgeschlossen. Davon haben 46 Prozent eine berufliche Grundbildung begonnen. 42 Prozent haben den allgemeinbildenden Weg eingeschlagen und die restlichen 12 Prozent haben sich für eine Zwischenlösung entschieden. Der Grossteil der ausbildenden Unternehmen hat das Lehrstellenangebot verglichen mit 2021 konstant gehalten.

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