NEWS

02
May

Personalpolitische Vorgaben des Bundesrates für die Periode 2024–2027

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 die strategischen Sollwerte für das Personalmanagement der Bundesverwaltung erneuert. Neben bestehenden Vorgaben aus der Periode 2020–2023 legt er dabei auch neue Sollwerte fest. Die neuen Vorgaben sind wiederum als Zielbänder ausgestaltet und sollen bis Ende 2027 erreicht werden.

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02
May

Erdbeobachtung: Bundesrat verzichtet vorerst auf Teilnahme am Copernicus-Programm

Die Schweiz verzichtet vorläufig auf eine Teilnahme am Programm der Europäischen Union zur Erdbeobachtung (Copernicus). Eine Beteiligung würde zu zusätzlichen Ausgaben führen. Dafür besteht derzeit aufgrund der angespannten Finanzlage des Bundes kein Spielraum. An seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 hat der Bundesrat deshalb beschlossen, dass die Schweiz nicht an der aktuellen Periode des Programms teilnehmen soll, die bis Ende 2027 läuft.

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02
May

Bundesrat genehmigt Wahl der neuen Direktorin des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung

An der Spitze des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung (SIR) kommt es zu einem Wechsel. Frau Nadjma Yassari wird dem SIR ab dem 1. August 2024 als neue Direktorin vorstehen. Frau Yassari wurde vom Institutsrat des SIR gewählt. Der Bundesrat hat die Wahl an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 genehmigt.

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02
May

Vernehmlassung zu Massnahmen für Abwasserreinigungsanlagen im Falle einer Strommangellage

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 die Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Stromverbrauchs in zentralen Abwasserreinigungsanlagen in die Vernehmlassung geschickt. Die Verordnung regelt den Betrieb der zentralen Abwasserreinigungsanlagen im Falle einer schweren Strommangellage. Abhängig vom Kontingentierungssatz würde der Stromverbrauch stufenweise reduziert werden. Unter anderem würden zunächst nicht sicherheitsrelevante Hilfsbetriebe wie die Belüftung der Betriebsgebäude und in einem zweiten Schritt gewisse Filteranlagen abgeschaltet werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 22. August 2024.

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02
May

EDÖB schliesst Untersuchungen gegen das Unternehmen Xplain und die Bundesämter fedpol und BAZG ab

Der EDÖB hat bei den drei Untersuchungen Verletzungen des Datenschutzgesetzes festgestellt, die auf Fehler im Supportprozess zurückzuführen sind. Die Ergebnisse der Untersuchungen zeigen auf, dass Personendaten vom fedpol und BAZG einerseits ohne die notwendigen Datenschutzvorkehrungen an Xplain gelangten und diese andererseits anschliessend datenschutz- und teilweise vertragswidrig von Xplain aufbewahrt wurden.

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01
May

Administration ist die zentrale Herausforderung

Die Corona-Pandemie hat die Karten neu gemischt und gezeigt, wie groß der Bedarf nach digitaler Transformation an Schulen in Deutschland ist. Vielerorts besteht nach wie vor ein Mangel an Breitbandanschlüssen sowie an qualifiziertem Personal, das die IT verwaltet und wartet. Dabei können moderne IT-Lösungen das Asset-Lifecycle-Management und Helpdesk-Funktionalitäten automatisiert übernehmen.

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01
May

Bundesnetzagentur will auf milliardenschwere Frequenzauktion verzichten

Der Verzicht auf eine milliardenschwere Auktion von Handynetz-Frequenzen rückt näher. Wie aus einem internen Schreiben der Bundesnetzagentur hervorgeht, will die Behörde bestimmte Nutzungsrechte verlängern, anstatt sie zu versteigern.

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01
May

Abwehr von Hackern – Innenminister besucht CyberCompetenceCenter

Blockierte Computer, Lösegeld für die Freigabe: Cyberkriminalität bedroht auch Kommunen. Eine Beratungsstelle in Hessen hilft ihnen.

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01
May

Bundesrat Ignazio Cassis trifft den Aussenminister von Brasilien

Bundesrat Cassis hat den Aussenminister Brasiliens, Mauro Vieira, in Solothurn empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen Nachhaltigkeit und Wissenschaft sowie in den multilateralen Foren. Die beiden Amtskollegen tauschten sich auch über die Schweizer Wurzeln des brasilianischen Ministers aus.

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01
May

Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG): Referendum zustande gekommen

Das Referendum gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen) ist zustande gekommen.

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