NEWS

17
Feb

Vierertreffen der Wirtschaftsminister in Wien

Am 17. Februar 2023 trifft sich Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), mit der Wirtschaftsministerin Liechtensteins sowie den Wirtschaftsministern Deutschlands und Österreichs in Wien. Im Zentrum der Diskussionen stehen die Weltwirtschaftslage, die wirtschaftliche Situation in den vier Ländern, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Energieknappheit sowie die Beziehungen Schweiz – EU.

Powered by WPeMatico

MEHR...

17
Feb

Das Recht auf Bildung für alle stärken: Die Schweiz sichert Education Cannot Wait 35 Millionen Franken bis 2026 zu

Bundesrat Ignazio Cassis hat am 16. Februar 2023 in Genf die erste hochrangige Finanzierungskonferenz von Education Cannot Wait (ECW) eröffnet. Die Schweiz sichert dem UNO-Fonds für Bildung in Notsituationen und Langzeitkrisen ECW 35 Millionen Franken bis 2026 zu. Das Thema «Education4Future» stand auch im Zentrum der zweiten Ausgabe des IC Forums, das rund 1300 Personen aus mehr als 120 Ländern in Genf und online zusammengebracht hat.

Powered by WPeMatico

MEHR...

17
Feb

Grosses Interesse an Auktionen für die Förderung von Photovoltaik-Anlagen

Am 1. Februar 2023 wurden zum ersten Mal die Einmalvergütungen für grosse Photovoltaik-Anlagen mittels einer Auktion vergeben. 94 von 116 Gesuchstellenden bekamen einen Zuschlag. Sie erhalten eine Einmalvergütung in der Höhe von 360 bis 640 Franken pro Kilowatt Leistung. Mit dieser ersten Auktionsrunde werden Anlagen mit einer Leistung von total 35 Megawatt (MW) gefördert. Die nächste Auktion findet vom 17. April bis zum 1. Mai 2023 statt.

Powered by WPeMatico

MEHR...

17
Feb

Vizepräsidentin Amherd und Bundesrat Cassis an Münchner Sicherheitskonferenz 2023

Vizepräsidentin des Bundesrates Viola Amherd und Bundesrat Ignazio Cassis nehmen vom 17. bis 19. Februar 2023 an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Bei diesem Arbeitsbesuch werden sich die Chefin VBS und der Chef EDA mit Amtskolleginnen und Amtskollegen über sicherheits- und aussenpolitische Themen austauschen.

Powered by WPeMatico

MEHR...

17
Feb

Agroscope erhält Patent für neues Käsereifungsverfahren

Das europäische Patentamt hat Agroscope das Patent für das neue Käsereifungsverfahren erteilt. Dies wurde am 25. Januar 2023 im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht und damit wirksam. Das Patent wird nun in ausgewählten Ländern registriert.

Powered by WPeMatico

MEHR...

17
Feb

Ausländerstatistik 2022

Aufgrund der stark steigenden Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt nahm die Nettozuwanderung in die ständige ausländische Wohnbevölkerung im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 19 819 Personen auf 81 345 Personen zu. Die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte stieg deutlich an (+26 %). Gleichzeitig blieb die Auswanderung stabil. Ende Dezember 2022 lebten 2 241 854 Ausländerinnen und Ausländer dauerhaft in der Schweiz.

Powered by WPeMatico

MEHR...

16
Feb

Ukraine: Preisobergrenzen für russische Erdölerzeugnisse treten in Kraft

Der Bundesrat hat am 15. Februar 2023 die Sanktionsmassnahmen im Zusammenhang mit Rohöl und Erdölerzeugnissen gegenüber Russland angepasst und damit die letzten von der Europäischen Union (EU) verhängten Sanktionen übernommen. Die Änderungen treten am 15. Februar 2023 um 18 Uhr in Kraft.

Powered by WPeMatico

MEHR...

16
Feb

Bundesrat lehnt Bundesbeitrag für tiefere Kinderbetreuungskosten der Eltern grundsätzlich ab

Der Bundesrat will die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie fördern. Er lehnt aber einen Bundesbeitrag, mit dem die Kosten der Eltern für die familienergänzende Kinderbetreuung gesenkt werden sollen, grundsätzlich ab. Zum einen ist die familienergänzende Kinderbetreuung in der Kompetenz der Kantone und auch in der Verantwortlichkeit der Arbeitgeber, zum anderen erlaubt die angespannte finanzielle Situation des Bundes kein weiteres Engagement. Zudem würde dieser Bundesbeitrag bei anderen wichtigen Aufgaben des Bundes zu Einsparungen führen. Wenn das Parlament auf die Vorlage eintritt, müssen für den Bundesrat gewisse Bedingungen erfüllt sein, insbesondere eine stärkere finanzielle Beteiligung der Kantone. Finanzhilfen des Bundes an die Kantone für die Weiterentwicklung der familienergänzenden Kinderbetreuung und der frühen Förderung von Kindern lehnt der Bundesrat klar ab. Die zuständige Kommission des Nationalrats hatte eine Gesetzesvorlage mit den genannten Förderinstrumenten ausgearbeitet, zu welcher der Bundesrat in seiner Sitzung vom 15. Februar 2023 seine Stellungnahme abgegeben hat. Das neue Gesetz soll das Impulsprogramm zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung ablösen, das Ende 2024 nach rund 22 Jahren ausläuft.

Powered by WPeMatico

MEHR...

16
Feb

Mehr als 130 Millionen Franken aus dem Umfeld des früheren ukrainischen Präsidenten Janukowitsch von Einziehungsverfahren betroffen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Februar 2023 beschlossen, neue Verwaltungsverfahren zur Einziehung von Vermögenswerten einzuleiten, die nach der ukrainischen Revolution vom Februar 2014 in der Schweiz gesperrt worden waren. Alle einziehbaren Vermögenswerte, insgesamt belaufen sich diese auf mehr als 130 Millionen Franken, werden Gegenstand von Einziehungsverfahren in der Schweiz sein. Die Schweiz unterstützt auf diese Weise die Ukraine. Dieser Beschluss steht in keinem Zusammenhang mit den Sanktionen, die 2022 gegen Russland verhängt wurden.

Powered by WPeMatico

MEHR...

16
Feb

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich des zweiten IC Forum am 15. Februar 2023 in Genf

«Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung muss auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein.» – Es gilt das gesprochene Wort

Powered by WPeMatico

MEHR...