NEWS

08
Sep

Bundesrat verabschiedet Bericht zu Einkommensunterschieden zwischen Frauen und Männern

An seiner Sitzung vom 7. September 2022 hat der Bundesrat den Bericht über die Erfassung des Gender Overall Earnings Gap und anderer Indikatoren zu geschlechterspezifischen Einkommensunterschieden verabschiedet. Er liefert neue Kennzahlen für die Schweiz und stellt sie mit den bereits existierenden Indikatoren in Zusammenhang. Zudem bietet der Bericht Interpretationshilfen, um die Ergebnisse im wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und institutionellen Kontext einordnen zu können.

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08
Sep

Christof Appenzeller zum Direktor von MeteoSchweiz ernannt

An seiner Sitzung vom 7. September 2022 hat der Bundesrat Christof Appenzeller zum Direktor des Bundesamtes für Meteorologie und Klimatologie MeteoSchweiz ernannt. Er übernimmt die Nachfolge von Peter Binder, der Ende Jahr in Pension geht. Christof Appenzeller tritt sein Amt am 1. Januar 2023 an.

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08
Sep

Unveränderte Höhe der Radio- und Fernsehabgabe, Verlängerung der SRG-Konzession

Die Abgabe für Radio und Fernsehen für Privathaushalte beträgt weiterhin 335 Franken pro Jahr. An seiner Sitzung vom 7. September 2022 hat der Bundesrat die Abgabenerträge mit den Bedürfnissen der Abgabenempfänger verglichen. Dabei kam er zum Schluss, dass die Höhe der Abgabe für den Zeitraum 2023/24 sowohl für Privathaushalte als auch für Unternehmen beibehalten werden soll. Die Konzession der SRG, die per 31. Dezember 2022 ausläuft, wird bis Ende 2024 verlängert. Auch die Grundzüge der neuen Konzession ab 2025 hat der Bundesrat festgelegt. So soll die SRG ihren Online-Auftritt stärker auf Audio- und audiovisuelle Inhalte ausrichten. Ausserdem soll sie ihren Transformationsprozess fortsetzen und dabei weiterhin Angebote bereitstellen, die sich an die gesamte Bevölkerung und alle Regionen des Landes richten.

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08
Sep

Stilllegungs- und Entsorgungsfonds: Jahresbericht 2021

Der Bundesrat hat am 7. September 2022 den Jahresbericht und die Jahresrechnungen des Stilllegungs- und des Entsorgungsfonds (STENFO) genehmigt. Gleichzeitig hat er die Verwaltungskommission für den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds entlastet. In den von den Betreibern der Kernanlagen geäufneten Entsorgungs- und Stilllegungsfonds befanden sich Ende 2021 insgesamt 9,664 Milliarden Franken (2020: 8,852 Milliarden Franken). Die beiden Fonds decken die Kosten für die Stilllegung der Kernkraftwerke sowie für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle und der abgebrannten Brennelemente, die nach Ausserbetriebnahme der Kernkraftwerke anfallen. Die Fonds sind gemäss Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) der Aufsicht des Bundesrats unterstellt.

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08
Sep

Bundesrat führt Aussprache zur Neutralität

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Neutralitätspolitik, wie sie seit dem Neutralitätsbericht vom 29. November 1993 definiert und praktiziert wurde, ihre Gültigkeit behält. Sie lässt der Schweiz einen hinreichend grossen Handlungsspielraum, um auf die Ereignisse in Europa seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges zu reagieren. Ausgehend von diesem Standpunkt soll der Entwurf des Neutralitätsberichts in Erfüllung des Postulats der Aussenpolitischen Kommissionen angepasst und im Herbst vom Bundesrat verabschiedet werden.

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07
Sep

Delegation von EDA und EJPD führt in Addis Abeba politische Gespräche mit Äthiopien und der Afrikanischen Union

Am 5. und 6. September 2022 hat sich eine Delegation des EDA und EJPD zu Politischen Konsultationen in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba aufgehalten. Im Zentrum der Gespräche standen die Prioritäten der Sub-Sahara Afrika-Strategie 2021-2024 des Bundesrates, der Konflikt im Norden Äthiopiens, die Zusammenarbeit im Migrationsbereich sowie die aktuelle Dürre und die humanitären Bedürfnisse im Land. Ebenso fanden Gespräche mit der Afrikanischen Union statt.

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06
Sep

Florian Steinbacher übernimmt die Leitung der Invalidenversicherung

Florian Steinbacher wird neuer Vizedirektor des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) und Leiter des Geschäftsfelds Invalidenversicherung. Er wird seine neue Aufgabe am 1. Dezember 2022 übernehmen.

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06
Sep

Bruttoinlandprodukt im 2. Quartal 2022: Weitere Erholung im Dienstleistungssektor

Das BIP der Schweiz wuchs zuletzt um 0,3 %, nach 0,5 % im 1. Quartal 2022.* Erwartungsgemäss ging die Konjunkturerholung weiter. Nach der Aufhebung der Corona-Massnahmen stieg die Wertschöpfung im Dienstleistungssektor deutlich an. Die privaten Konsumausgaben wuchsen kräftig. Im verarbeitenden Gewerbe war die Wertschöpfung leicht rückläufig.

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06
Sep

80 Prozent des Stroms aus Schweizer Steckdosen stammten 2021 aus erneuerbaren Energien

2021 stammte der Strom aus Schweizer Steckdosen zu rund 80% (2020: 76%) aus erneuerbaren Energien: Zu 68% aus (nicht geförderter) Wasserkraft und zu rund 11% aus Photovoltaik, Wind, Kleinwasserkraft und Biomasse. Knapp 19% stammten aus Kernenergie und gut 2% aus Abfällen und fossilen Energieträgern.

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06
Sep

Bundesrat Ueli Maurer empfängt den Finanzminister von Katar

Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD, hat am 5. September 2022 in Dübendorf den katarischen Finanzminister Ali bin Ahmed Al Kuwari zu einem Arbeitsbesuch empfangen. Parallel zu diesem Treffen setzten die Schweiz und Katar auf technischer Ebene ihren Austausch zu Finanz- und Wirtschaftsthemen fort und besprachen aktuelle Fragen im Bereich des Energiesektors.

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