NEWS

24
May

UNO-Sicherheitsrat debattiert unter Schweizer Vorsitz den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten

Im Rahmen der Schweizer Präsidentschaft des UNO-Sicherheitsrates hat Bundespräsident Alain Berset am Dienstag, 23. Mai 2023, eine offene Debatte zum Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten geleitet. Er machte einleitend deutlich, dass das humanitäre Völkerrecht allen Konfliktparteien klare und unmissverständliche Verpflichtungen auferlegt. Im Namen der Schweiz schlug er fünf Wege vor, damit die geltenden Resolutionen des Sicherheitsrats besser angewendet werden.

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24
May

Nationale Menschenrechtsinstitution in Bern gegründet

Die Nationale Menschenrechtsinstitution der Schweiz (NMRI) wurde am Dienstag, den 23. Mai 2023, in Bern gegründet. Mit der Schaffung der NMRI wird ein zwanzigjähriger politischer Prozess abgeschlossen. Zu den Aufgaben dieser unabhängigen Institution gehören der Schutz und die Förderung der Menschenrechte in der Schweiz in Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden, Kantonen und Gemeinden sowie mit weiteren relevanten Akteuren.

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24
May

EFD verfügt Massnahmen bei CS und UBS im Vergütungsbereich

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat per Verfügung ausstehende variable Vergütungen der obersten Führungsebenen der Credit Suisse gestrichen beziehungsweise gekürzt. Gleichzeitig hat das EFD die UBS angewiesen, das Vergütungssystem von Mitarbeitenden, die für die Verwertung der von der Bundesgarantie betroffenen Aktiven zuständig sind, so zu gestalten, dass dieses einen Anreiz bietet, die Verwertung möglichst verlustarm zu gestalten.

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24
May

Aufklärungstechnologien: armasuisse organisiert in Zusammenarbeit mit der NATO ein internationales Forschungsexperiment in Walenstadt

Vom 13. – 20. Mai hat armasuisse mit der Forschungsorganisation der NATO erstmalig ein gemeinsames Forschungsmessexperiment in der Schweiz durchgeführt. Der Fokus lag auf der Erkennung von Gefahren in überbauter Umgebung mit neuen akustischen und seismischen Mitteln.

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24
May

Eine Voliere für Drohnenforschung

Sie warten und reparieren Gebäude, observieren Naturphänomene und transportieren Güter: Drohnen und Roboter können in unserem Leben künftig eine grosse Rolle spielen. Mit dem «DroneHub» soll im Forschungs- und Innovationsgebäude NEST auf dem Empa-Campus in Dübendorf eine Art Voliere geschaffen werden, in der Empa-Forschende das Zusammenspiel von Drohnen, Infrastruktur und Natur gemeinsam mit industriellen und akademischen Partnern erforschen und weiterentwickeln.

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24
May

Bericht zum Beschaffungswesen des ASTRA 2022

Im Jahr 2022 hat das Bundesamt für Strassen ASTRA insgesamt 2785 Beschaffungen mit einem Gesamtwert von über 2,5 Milliarden Franken getätigt. Der grösste Teil der Verträge wurde im Wettbewerb vergeben (90 Prozent der Mittel). Dies zeigt der aktuelle Bericht zum Beschaffungswesen auf.

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24
May

Flugbetrieb für das Aufklärungsdrohnensystem (ADS 15) wieder aufgenommen

Das Bundesamt für Rüstung armasuisse hat die Störung bei einer Drohne des Aufklärungsdrohnensystems (ADS 15) behoben und die Ursache abgeklärt. Damit ist der Flugbetrieb auf dem Militärflugplatz Emmen wieder aufgenommen worden.

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24
May

Marktüberwachung 2022 – Zunahme der nicht-konformen Elektrogeräte auf dem Markt

15% der im Jahr 2022 durch das Eidgenössische Starkstrominspektorat ESTI überprüften elektrischen Erzeugnisse wiesen Mängel auf. Es mussten 94 Verkaufsverbote ausgesprochen werden. Zusätzlich wurden 13 Rückrufe und Sicherheitswarnungen von elektrischen Geräten publiziert.

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24
May

Stellungnahmen zum Entsorgungsprogramm 2021 liegen vor

Ende 2021 hatte die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) beim Bundesamt für Energie (BFE) das Entsorgungsprogramm 2021 eingereicht. Dazu haben das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) ein Gutachten und das BFE und die Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) Stellungnahmen verfasst. Diese wurden heute auf Internet publiziert. Der Bundesrat wird voraussichtlich im Herbst 2023 über das Entsorgungsprogramm befinden.

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23
May

Schweiz und Litauen vereinbaren bilaterales Kooperationsprogramm

Am 22. Mai 2023 unterzeichneten der Schweizer Botschafter und der litauische Finanzminister das Umsetzungsabkommen für das schweizerisch-litauische Kooperationsprogramm im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. Der zweite Schweizer Beitrag an Litauen beläuft sich auf 45,2 Millionen Franken und soll zur Unterstützung von Programmen in den Bereichen Gesundheit, Bürgerbeteiligung und Berufsbildung in Litauen eingesetzt werden.

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