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Swiss Government - Der Bundesrat

EDA-Staatssekretärin Livia Leu hat heute in Bern den interimistischen politischen Direktor und Generaldirektor für Europa im britischen Aussenministerium, Julian Braithwaite, zum zweiten Strategischen Dialog zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich getroffen. Im Zentrum standen die europäischen und globalen Krisen als Folge der russischen Aggression gegen die Ukraine und ihre Konsequenzen für die europäische Sicherheitsarchitektur. Auch die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich war Thema.

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Am 30. September 2022 hat der Bundesrat den Krisenstab genehmigt, der zum Einsatz gelangt, sollte es in der Schweiz beim Gas oder beim Strom zu einer Mangellage kommen. Dieser würde die aktuelle Krisenorganisation erweitern. Es wird ein Single Point of Contact (SPOC) als Kontaktstelle für die Kantone und die von den Massnahmen betroffenen Wirtschaftssektoren eingerichtet.

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Gestiegene Staatsausgaben während der Covid-19 Pandemie führen insbesondere in Entwicklungsländern zu einer erhöhten Verschuldung. Die Schweiz und die Weltbank engagieren sich hier mit Fokus auf die Verwaltung öffentlicher Finanzen sowie der Finanzberichterstattung von Unternehmen. Bis 2028 will der Bundesrat dafür 39,4 Millionen Franken aufwenden, wie er am 30. September 2022 beschloss.

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Die Bundesverwaltung hat die Löhne ihrer Mitarbeitenden auf allfällige, nicht erklärbare Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern überprüft. Die Analyse, die durch eine unabhängige Stelle überprüft wurde, hat ergeben, dass die Lohngleichheit in der Bundesverwaltung gewährleistet ist. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. September 2022 vom positiven Ergebnis Kenntnis genommen.

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. September 2022 das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis Mitte 2024 eine Vernehmlassungsvorlage zur Änderung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (FinfraG) zu erarbeiten. Zudem hat er beschlossen, die Meldepflicht kleiner nicht-finanzieller Gegenparteien betreffend Derivatetransaktionen per 1. Januar 2028 in Kraft zu setzen.

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Bundesrat Guy Parmelin besucht am 3. und 4. Oktober 2022 Mumbai und Delhi und trifft dort Vertreter der indischen Regierung und Akteure aus Wirtschaft und Bildung. Begleitet wird er von einer bedeutenden Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation. Der Besuch dient dazu, die Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen und die Zusammenarbeit der Schweiz mit Indien im Wirtschafts- und Wissenschaftsbereich zu bekräftigen.

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Vom 27. bis 29. September haben zahlreiche Organisationen des Bevölkerungsschutzes im Rahmen der Gesamtnotfallübung 2022 die Bewältigung eines Unfalls im Kernkraftwerk Leibstadt geübt. Ein Fokus der diesjährigen Übung lag auf der Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Stellen. Das erste Übungsfazit ist positiv.

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Diese Woche wurde bereits zum elften Mal der «Empa Innovation Award» verliehen. Die Auszeichnung würdigt herausragende Projekte, die die Brücke zwischen Labor und Wirtschaft schlagen. Der diesjährige Sieger heisst «viboo». Das Empa-Spin-off hat einen selbstlernenden Algorithmus zur effizienteren Regelung des Raumklimas in Gebäuden entwickelt, mit dem eine Energieeinsparung zwischen 20 und 40 Prozent erreicht werden kann.

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Aufgrund des Bundesratsentscheids vom 11. März 2022 können Unternehmen, die in den Jahren 2020 und 2021 im summarischen Verfahren Kurzarbeitsentschädigung (KAE) abgerechnet haben, ein Gesuch um Überprüfung ihrer KAE-Ansprüche stellen. Sie können für diesen Zeitraum für Mitarbeitende im Monatslohn einen Ferien- und Feiertagsanteil geltend machen. Entsprechende Gesuche können neu bis am 31. Dezember 2022 via eService auf dem Portal arbeit.swiss eingereicht werden.

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