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Swiss Government - Der Bundesrat

Die Post hat ihre Grundversorgungspflichten beim Zahlungsverkehr im Jahr 2022 erfüllt. So hatten je nach Kanton zwischen 95,4 und 100 Prozent der Bevölkerung (inklusive Hausservice) innerhalb von 20 Minuten zu Fuss oder mit öffentlichem Verkehrsmittel Zugang zu den von der Post angebotenen Dienstleistungen des Barzahlungsverkehrs. Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) in seiner am 1. Juni 2023 veröffentlichten Analyse der Dienstleistungen, die die Post im Jahr 2022 zur Erfüllung ihres Grundversorgungsauftrags erbracht hat.

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Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am 31. Mai 2023 den italienischen Innenminister Matteo Piantedosi zu einem Arbeitsbesuch in Rom getroffen. Im Zentrum des Gesprächs standen die ausgesetzte Überstellung von Dublin-Fällen sowie Migrationsprojekte im Rahmen des Zweiten Schweizer Beitrags zu Gunsten bestimmter Mitgliedstaaten der EU. Thematisiert wurde zudem die grenzüberschreitende Sicherheit: Die Schweiz und Italien beabsichtigen, die enge polizeiliche Zusammenarbeit weiter zu vertiefen.

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Die um Verkaufs- und Feiertagseffekte bereinigten Detailhandelsumsätze sind im April 2023 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat nominal um 1,3% gefallen. Saisonbereinigt sind die nominalen Detailhandelsumsätze gegenüber dem Vormonat um 2,0% zurückgegangen. Dies zeigen die provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).

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Proteine sind biologische Moleküle, die in sämtlichen Lebensformen beinahe alle biochemischen Aufgaben übernehmen. Dabei führen die winzigen Strukturen ultraschnelle Bewegungen aus. Um diese dynamischen Prozesse künftig genauer als bisher ergründen zu können, haben Forschende einen neuen Auswertungsalgorithmus entwickelt, mit dem sich Messungen an Freie-Elektronen-Röntgenlasern wie dem SwissFEL effizienter auswerten lassen. Diesen stellen sie nun im Fachblatt Structural Dynamics vor.

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Bundesrat Ignazio Cassis leitete am 30. Mai 2023 im UNO-Sicherheitsrat eine Sitzung zum Schutz des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja. Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Rafael Grossi, stellte dem Rat fünf Prinzipien vor, die den Schutz des Kernkraftwerks garantieren sollen. Dieser Schutz wurde seit Beginn der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine mehrfach gefährdet. Die Schweiz unterstützt die Bemühungen der IAEO und ruft die Parteien dazu auf, die fünf Prinzipien anzuerkennen und umzusetzen.

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Das Staatssekretariat für Migration (SEM) rechnet mit einer stark steigenden Zahl von Asylgesuchen in den nächsten Monaten. Um sicherzustellen, dass alle Asylsuchenden in den Bundesstrukturen aufgenommen und untergebracht werden können, plant das SEM zusätzliche temporäre Unterkünfte auf Arealen der Armee. Bis anhin konnten vier geeignete Standorte identifiziert werden, weitere mögliche Standorte werden abgeklärt. Aktuell betreibt das SEM rund 10 000 Unterbringungsplätze.

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Nach den zwei von der Covid-19-Pandemie beeinflussten Jahren hat sich das Verkehrsaufkommen weiter normalisiert. Das Verkehrsaufkommen stieg 2022 weiter an und erreichte fast wieder das Niveau von 2019. Das geht aus dem neuen Bericht zur Verkehrsentwicklung und zum Verkehrsfluss des Bundesamts für Strassen ASTRA hervor. Auch die Staustunden auf dem Nationalstrassennetz haben zugenommen. 50 Prozent aller Staustunden entfielen auf die sechs Agglomerationen Zürich, Basel, Genf, Bern, Lausanne und Tessin. Um den Verkehr flüssiger zu machen, setzt das ASTRA auf Verkehrsmanagement, die Verbesserung der Schnittstellen an den Netzübergängen sowie auf punktuelle Ausbauten gemäss dem Strategischen Entwicklungsprogramm STEP.

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