NEWS

27
Jan

Winterausrüstung der Schweizer Armee für die ukrainische Bevölkerung

Die Schweiz setzt ihre Hilfslieferungen für die ukrainische Bevölkerung fort und liefert rund 390 Paletten mit Winterausrüstung. Die Armee stellt Kälteschutzbekleidung wie Decken, Handschuhe und Pullover zur Verfügung. Das Militärmaterial hat gestern das Armeelogistikcenter Othmarsingen verlassen und wird per Lastwagen in drei Tagen nach Kiew befördert. Die Lieferung erfolgt unter der Federführung der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA).

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26
Jan

Bundesrat genehmigt Generelles Projekt für den Anschluss Witen SG mit Zubringer

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Januar 2023 das Generelle Projekt für den Bau des Autobahnanschlusses Witen mit Zubringer an die Autobahn A1 in St. Gallen genehmigt. Das Bauwerk ermöglicht die direkte Anbindung der Region Rorschach an die A1. Die Kosten belaufen sich auf rund 100 Millionen Franken.

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26
Jan

Ivo Germann wird neuer Leiter der Direktion für Aussenwirtschaft

Die Staatssekretärin Helene Budliger Artieda hat am 24. Januar 2023 Ivo Germann zum neuen Leiter der Direktion für Aussenwirtschaft ernannt. Er nimmt somit Einsitz in der Geschäftsleitung des SECO und tritt seine neue Stelle am 1. Februar 2023 an.

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26
Jan

Weiterentwicklung des elektronischen Patientendossiers: Start der Vernehmlassung

Das elektronische Patientendossier (EPD) soll in zwei Schritten weiterentwickelt und seine Verbreitung vorangetrieben werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Januar 2023 eine erste Änderung des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier sowie die Verordnung über die Finanzhilfen für das elektronische Patientendossier (EPDFV) bis am 2. Mai 2023 in die Vernehmlassung geschickt. Damit soll die Finanzierung des EPD bis zum Inkrafttreten einer umfassenden Revision sichergestellt werden. Mit dieser sollen unter anderem die ambulant tätigen Gesundheitsfachpersonen verpflichtet werden, ein EPD zu führen und das EPD als Instrument der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gesetzlich verankert werden.

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26
Jan

Leibrenten werden ab 2025 flexibel besteuert

Die Besteuerung der Leibrenten in der Säule 3b wird den Anlagebedingungen flexibel angepasst. Der Bundesrat hat beschlossen, dass das Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen per 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt wird.

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26
Jan

Bundesrat trifft Vorentscheide zur Haushaltsbereinigung

In den Jahren ab 2024 drohen dem Bund hohe Defizite. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Januar 2023 Vorentscheide für einen ausgeglichenen Voranschlag 2024 gefällt. Um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können, hat er ein Bereinigungskonzept beschlossen. Es setzt vor allem auf der Ausgabenseite an, doch sind auch Mehreinnahmen vorgesehen. Alle Bereiche müssen einen Beitrag leisten. Der Bundesrat wird die Einzelheiten im Februar und März festlegen.

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26
Jan

LGBTI-Themen werden ab 2024 dem Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann angegliedert

Fragen rund um die Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans sowie intergeschlechtlichen Personen (LGBTI) werden ab 2024 im Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) behandelt. Dafür werden zwei neue Stellen geschaffen. Der Bundesrat wurde am 25. Januar 2023 darüber informiert.

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26
Jan

Professorin Martina Caroni in den Stiftungsrat Marcel Benoist gewählt

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Januar 2023 Martina Caroni, Prorektorin für Lehre und internationale Beziehungen der Universität Luzern, in den Stiftungsrat Marcel Benoist gewählt. Seit Anfang Jahr wird die Stiftung von Nobelpreisträger Didier Queloz präsidiert.

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26
Jan

Pflegeinitiative: Neues Gesetz und weitere Massnahmen für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege

Der Bundesrat will die Pflege als wichtigen Pfeiler der medizinischen Versorgung stärken und die Ende 2021 angenommene Pflegeinitiative rasch umsetzen. Im Mai 2022 hat er dazu bereits eine Ausbildungsoffensive verabschiedet. An seiner Sitzung vom 25. Januar 2023 hat er nun die Ausarbeitung eines neuen Bundesgesetzes sowie weitere Massnahmen in Auftrag gegeben, mit denen die Arbeitsbedingungen verbessert werden sollen. Damit soll insbesondere die Zahl der frühzeitigen Berufsaustritte reduziert werden.

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26
Jan

Ukraine: Die Schweiz setzt das neunte Sanktionspaket der EU um

Der Bundesrat hat am 25. Januar 2023 weitere Sanktionsmassnahmen gegen Russland beschlossen. Er übernimmt somit die neusten Massnahmen, welche die Europäischen Union (EU) im Rahmen des neunten Sanktionspakets verabschiedet hatte. Sie treten am 25. Januar 2023 um 18:00 Uhr in Kraft.

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