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eGovernment Computing

Der zuständige Ausschuss im Europaparlament will den Gesetzesvorschlag zur Einhegung der Marktmacht von Tech-Giganten wie Google und Facebook verschärfen. Einem entsprechenden Kompromiss stimmte am Dienstag der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zu. Unter anderem sollen sich Messengerdienste sogenannter Gatekeeper wie Whatsapp für die Kommunikation mit anderen Diensten öffnen müssen. Verbraucherschützer begrüßten die Ausschuss-Position, die Mitte Dezember offiziell vom Parlamentsplenum angenommen werden soll.

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Corona hat die Bedeutung von eGovernment und Verwaltungsdigitalisierung deutlich gemacht. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat einen Gesamtüberblick über die digitalen Werkzeuge und Informationsflüsse als Blaupause für digital unterstützte Maßnahmen zur Pandemieeindämmung erstellt, um auch für künftige Notfälle gerüstet zu sein.

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Es klingt kurios: Der Staat stellt viel Geld zur Verfügung für den Internetausbau und sorgt damit für schlechte Laune in Teilen der Telekommunikationsbranche. Das sei zwar gut gemeint, sagt ein Manager – aber nicht gut durchdacht.

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Open-Source-Arbeitsplätze sind die Zukunft im öffentlichen Sektor, weiß Gawain Macmillan, Lösungsarchitekt bei Dataport. Denn nur so behalten Behörden und Co. die Kontrolle über die eigenen Daten. Welche Rolle die dPhoenixSuite 2.0 dabei spielt, erklärt der Experte im Interview.

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Die Opposition im Thüringer Landtag hat der Landesregierung erhebliche Versäumnisse bei der Digitalisierung im Freistaat vorgeworfen. „Bei der Digitalisierung ist einiges passiert, aber es gibt noch sehr viel zu tun, damit Thüringen nicht weiter die rote Laterne unter den Bundesländern bleibt“, sagte der CDU-Abgeordnete Martin Henkel am Freitag in Erfurt. Thema einer Plenardebatte war die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage, die die FDP-Abgeordneten zur Digitalisierungsstrategie des Landes gestellt hatten.

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Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs hat der in Deutschland auf Eis gelegten Vorratsdatenspeicherung einen herben Dämpfer verpasst und die Position von Bürgerrechtlern gestärkt. Auch der EuGH hat bereits festgestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich rechtswidrig ist.

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Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Jan-Philipp Albrecht (Grüne) hat mehr Zusammenarbeit der Länder bei der Digitalisierung gefordert. Deutschland habe in diesem Bereich einiges aufzuholen und das sei im föderalen System nur gemeinsam zu schaffen, sagte er bei einem digitalen Treffen der 16 Fachminister der Länder (D16) am Donnerstag. Er hoffe sehr, dass sich diese Treffen weiter etablierten und es dadurch gelinge, den Wandel der Gesellschaft maßgeblich zu gestalten.

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Nachdem beim Hackerangriff erbeutete Daten der Stadt Witten im Darknet veröffentlicht worden sind, ruft der Bürgermeister zu Wachsamkeit auf. Wer einen Anruf oder eine E-Mail von unbekannter Seite erhalte, solle sich im Zweifel an die Behörden oder die Polizei wenden, sagte Bürgermeister Lars König (CDU) in einer Videobotschaft bei Twitter am Mittwoch.

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