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Swiss Government - Der Bundesrat

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am 9. März 2023 am Treffen der Schengen-Innenministerinnen und -minister in Brüssel teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen die Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems sowie die gemeinsame Visapolitik. Bereits am Vorabend hatte die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) an Gesprächen mit europäischen Partnerländern über die geplante Reform und die Durchsetzung der geltenden Dublin-Regeln teilgenommen.

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EDA-Staatssekretärin Livia Leu hat heute in Pretoria den Vizeaussenminister für Internationale Beziehungen Südafrikas, Alvin Botes, zu politischen Konsultationen getroffen. Im Zentrum standen aussenpolitische Themen sowie bilaterale Aspekte in den Bereichen Wirtschaft, Menschenrechte sowie Bildung, Forschung und Innovation. Südafrika ist eines der Schwerpunktländer der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 des Bundesrates und der wichtigste Wirtschaftspartner der Schweiz in Afrika.

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Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) haben die Impfempfehlungen für Frühling und Sommer 2023 formuliert. Aufgrund der Erfahrungen in den letzten drei Jahren und aufgrund der Epidemiologie anderer respiratorischer Viren gehen BAG und EKIF davon aus, dass das Coronavirus saisonal bedingt weniger zirkulieren wird. Ab Anfang April 2023 wird eine Covid-19-Impfung lediglich bestimmten Personen mit Risikofaktoren empfohlen.

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Das Bundesamt für Kultur (BAK) zeichnet auf Empfehlung der Eidgenössischen Designkommission den Illustrator Etienne Delessert, die Produktdesignerin Eleonore Peduzzi-Riva und die Kunsthistorikerin Chantal Prod’Hom mit dem diesjährigen Schweizer Grand Prix Design aus. Die Preisübergabe findet im Rahmen der Verleihung der Schweizer Designpreise am 13. Juni 2023 in Basel statt.

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Das SIS ist ein unverzichtbares Fahndungsinstrument für die Sicherheitsbehörden im Schengen-Raum. Am 7. März haben die Schengen-Staaten das weiterentwickelte Schengener Informationssystem (SIS) in Betrieb genommen. Das weiterentwickelte System stellt unter anderem einen schnelleren Informationsaustausch sicher, verbessert den Opferschutz, die Information zu Einreiseverboten und zu Wegweisungsentscheiden.

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In einem jährlich publizierten Bericht informiert das Bundesamt für Rüstung armasuisse über die Umsetzung der Rüstungsstrategie des VBS. Damit stärkt armasuisse die Transparenz beim Thema Rüstungsbeschaffungen. In diesem wie auch im vorangegangenen Jahr lag der Fokus auf der Weiterentwicklung und Verbesserung der Steuerungselemente der Sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis (STIB). Zudem hat armasuisse die Möglichkeiten einer vertiefteren Kooperation mit der EU und NATO analysiert. Die Umsetzung der daraus resultierenden Massnahmen wird 2023 fortgeführt.

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Anlässlich des ersten Linked Data Day der Bundesverwaltung treffen sich heute in Bern über 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, um das Potential von Linked Data zu diskutieren und ihre Kenntnisse auszubauen. Linked Data ermöglicht das vernetzen von strukturierten Daten und macht sie maschinenlesbar. Das Schweizerische Bundesarchiv als Betreiber der Linked Data Infrastruktur LINDAS organisiert die Veranstaltung zusammen mit der Berner Fachhochschule.

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