NEWS

17
Jun

Bundesrat will Menschen mit Behinderungen besser vor Gewalt schützen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Juni 2023 einen Bericht zur Gewalt an Menschen mit Behinderungen verabschiedet. Der Bericht beleuchtet die aktuelle Datenlage und die vorhandenen Schutz- und Beratungsangebote. Er sieht verschiedene Massnahmen und Empfehlungen vor, wie Menschen mit Behinderungen künftig besser vor Gewalt geschützt werden sollen.

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17
Jun

Bundesrat will den CO2-Emissionshandel ohne Grenzabgaben weiterentwickeln

Mit Anpassungen am CO2-Emissionshandelssystem wollen die Schweiz und die EU stärkere Anreize setzen, um den Treibhausgasausstoss des Industriesektors zu senken. Zusätzlich führt die EU einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus ein. Gestützt auf einen am 16. Juni 2023 verabschiedeten Bericht empfiehlt der Bundesrat, von der Einführung eines solchen Mechanismus’ für die Schweiz derzeit abzusehen.

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17
Jun

Bundesrat genehmigt die revidierten Statuten des Schweizerischen Nationalfonds

Der Bundesrat hat am 16. Juni 2023 die vom Stiftungsrat SNF revidierten Statuten des Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF) genehmigt. Im Zentrum der Totalrevision steht die neue Organstruktur des SNF: Stiftungsrat und Forschungsrat werden in ihren Leitungsfunktionen gestärkt. Ein neues Organ – die Delegiertenversammlung – dient der Interessenvertretung der Hochschulen sowie der Beitragsempfängerinnen und -empfänger. Die neuen Statuten treten per 1. Januar 2024 in Kraft.

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17
Jun

Konsequente Korruptionsprävention bei Rüstungsbeschaffungen

An seiner Sitzung vom 16. Juni 2023 hat der Bundesrat die Berichte in Erfüllung der Postulate Seiler Graf «Korruptionsrisiken bei der Beschaffung von Rüstungsgütern minimieren» (21.3245) und «Risiken bei der Beschaffung hochspezialisierter Produkte minimieren» (21.3246) gutgeheissen. In seinen Berichten hält der Bundesrat fest, dass das Bundesamt für Rüstung armasuisse die Bestimmungen des Bundes und des VBS konsequent umsetzt und darüber hinaus weitere Massnahmen getroffen hat, um Korruptionsrisiken zu minimieren. Auch gegen Interessenkonflikte, wenn hohe Kader in die Rüstungsbranche wechseln, ist armasuisse gut aufgestellt.

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17
Jun

Bundesrätin Karin Keller-Sutter vertritt den Bundesrat gegenüber der PUK

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Juni 2023 beschlossen, Bundesrätin Karin Keller-Sutter als seine Vertreterin bei der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) in Sachen Credit Suisse/UBS zu bezeichnen.

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17
Jun

Bundesrat verabschiedet Bericht über Bildung für nachhaltige Entwicklung

Mit Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) wird der Erwerb fachübergreifender Kompetenzen gefördert, dank denen sich Schülerinnen und Schüler an einer ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltigen Entwicklung beteiligen können. BNE ist im Schweizer Bildungssystem fest verankert und das bestehende Angebot an Aktivitäten trägt zur Vermittlung entsprechender Kompetenzen an Kinder und Jugendliche bei. So das Fazit eines Berichts, der am 16. Juni 2023 vom Bundesrat verabschiedet wurde.

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17
Jun

Regelung der Behördenkommunikation in den sozialen Medien

Die zunehmende Informationstätigkeit der Bundesverwaltung in den sozialen Medien wirft grundsätzliche Fragen auf. An seiner Sitzung vom 16. Juni 2023 hat der Bundesrat entschieden, eine Regelung zur Klärung dieser Fragen in die Vernehmlassung zu schicken. Im Zentrum steht der Umgang der Bundesbehörden mit Kommentaren von Nutzerinnen und Nutzern.

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17
Jun

Entlöhnung des obersten Kaders der Unternehmen und Anstalten des Bundes: Bericht über das Geschäftsjahr 2022

Im Kaderlohnreporting informiert der Bundesrat jährlich über die Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen des obersten Kaders sowie der Leitungsorgane der bundesnahen Unternehmen und Anstalten. Er hat an seiner Sitzung vom 16. Juni 2023 den Bericht über das Geschäftsjahr 2022 gutgeheissen.

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16
Jun

Zwischenfall beim Training der Patrouille Suisse (zuletzt geändert am 15.06.2023)

Heute Vormittag haben sich zwei Flugzeuge des Typs F-5 Tiger bei einem Training der Patrouille Suisse im Raum Baar/Zug touchiert. Sämtliche Flugzeuge konnten anschliessend sicher landen und die Piloten blieben unverletzt. Die Militärjustiz hat die Untersuchungen aufgenommen.

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16
Jun