NEWS

31
Oct

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur neuen Verordnung über das militärische Gesundheitswesen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. Oktober 2024 das Vernehmlassungsverfahren zur Verordnung über das militärische Gesundheitswesen eröffnet. Die neue Verordnung soll die Einzelheiten im Zusammenhang mit dem militärischen Gesundheitswesen einheitlich regeln und Lücken schliessen, beispielsweise betreffend die schweizweite Berufsausübung von militärischen Medizinalpersonen. Die Verordnung über das militärische Gesundheitswesen soll das Äquivalent zu den kantonalen, für den zivilen Bereich geltenden Gesundheits-, Spital- und Heilmittelerlassen darstellen.

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31
Oct

Preisbekanntgabe: Vereinfachung der Vorschriften beim Selbstvergleich

Der Bundesrat hat am 30. Oktober 2024 beschlossen, die Preisbekanntgabeverordnung (PBV) beim Selbstvergleich zu ändern. Die neue Regelung senkt den Administrativaufwand für Anbieter.

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31
Oct

Auftakt zum Runden Tisch «Integrität von Unterschriftensammlungen»

Am 30. Oktober 2024 fand die Auftaktsitzung des Runden Tisches Integrität von Unterschriftensammlungen statt. Bundeskanzler Viktor Rossi hat dazu eingeladen, um gegen mutmassliche Unterschriftenfälschungen und problematische Sammelpraktiken bei eidgenössischen Volksbegehren vorzugehen. Der Runde Tisch soll Qualitätsstandards für Unterschriftensammlungen definieren, die in einem Verhaltenskodex festgehalten werden sollen.

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31
Oct

Bundesrat heisst Bericht zu Umweltbelastungen um Kehrichtverbrennungsanlagen gut

Der Bundesrat hat den Postulatsbericht «Aufarbeitung der Umweltbelastungen rund um in Betrieb stehende und ehemalige Kehrichtverbrennungsanlagen» in seiner Sitzung vom 30. Oktober 2024 gutgeheissen. Der Bericht behandelt die Themen Schadstoff-Emissionen und -Immissionen sowie Zuständigkeiten von Behörden.

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30
Oct

22 neue Sportkoordinatorinnen und -koordinatoren: Schlüsselfiguren der Sportförderung in Magglingen diplomiert

Sportkoordinatorinnen und Sportkoordinatoren sind Dreh- und Angelpunkt in der Sport- und Bewegungsförderung von Gemeinden, Schulen, Vereinen oder Regionen. Die Organisationstalente werden am Bundesamt für Sport BASPO in Magglingen ausgebildet.

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30
Oct

Bundesrat Guy Parmelin trifft den kosovarischen Premierminister Albin Kurti

Am 1. November 2024 empfängt Bundesrat Guy Parmelin Albin Kurti, den Premierminister der Republik Kosovo. Hintergrund dieses Treffens sind die kürzlich erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Ländern und Kosovo.

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30
Oct

UNO-Sicherheitsrat – Stellungnahme der Schweiz (fr)

Offizielle Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zur Lage im Nahen Osten, einschliesslich der Palästinafrage – Es gilt das gesprochene Wort

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30
Oct

Neues Komitee zur Stärkung der beruflichen Gleichstellung im öffentlichen Sektor

Die Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor verpflichtet Bund, Kantone, Gemeinden und staatsnahe Betriebe, die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern aktiv zu fördern. Der Bundesrat wollte diese Charta stärken, insbesondere durch die Gründung eines Komitees, das die verschiedenen Massnahmen koordinieren und den Informationsaustausch zwischen den Unterzeichnenden sicherstellen soll. An seiner ersten Sitzung gestern in Bern wählte das Komitee drei Schwerpunkte für die nächsten Jahre.

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30
Oct

Richtigstellung: Persönliche Beraterin von Bundespräsidentin Amherd erhält gleich hohe Entschädigung wie bisher

Die NZZ berichtet in ihrer Ausgabe vom 29.10.2024 über die Entschädigung der persönlichen Beraterin von Bundespräsidentin Viola Amherd. Dabei stellt die NZZ falsche Berechnungen auf und zieht auf diesen unwahren Grundlagen tatsachenwidrige Rückschlüsse. Gleichzeitig wirft sie mit diesen irreführenden Darstellungen dem VBS Desinformation vor. Das VBS weist die Vorwürfe von sich und hat eine Richtigstellung publiziert.

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30
Oct

20 Jahre ch.ch: Ein Erfolgsmodell im Dienst der Bevölkerung

Seit seiner Lancierung im Oktober 2004 hat sich das Behördenportal ch.ch zu einer stark genutzten Informationsquelle entwickelt. Das fünfsprachige Portal verzeichnet jährlich rund 20 Millionen Anfragen. Es hat die bürgernahe Behördenkommunikation in der Schweiz etabliert und soll diese im Zuge der digitalen Transformation weiterentwickeln.

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