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Swiss Government - Der Bundesrat

Nach sechs Wochen Arbeit endet in Genf die erste Session des UNO-Menschenrechtsrats unter dem Vorsitz eines Schweizers. Der Schweizer Diplomat Jürg Lauber leitete die Debatten der 58. Ratssession, an der die 47 Mitgliedstaaten, darunter die Schweiz, hochaktuelle Themen des Weltgeschehens wie die Krisen in der Ukraine, im Nahen Osten und in Syrien erörterten. In Bezug auf Syrien wurden erste Schritte auf einem möglichen Weg zu Frieden und Stabilität gemacht. Auch beim Engagement für die Abschaffung der Todesstrafe, eine der Prioritäten der Schweiz, sind Erfolge zu verzeichnen.

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Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO publiziert seine neusten Erhebungen zur Arbeitsmarktsituation in der Schweiz. Die Zahl der Arbeitslosen verringerte sich im März 2025 gegenüber dem Vormonat um 2’877 (-2,1%) auf 132’569. Im Vergleich zum Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 23’976 (+22,1%). Die Arbeitslosenquote verharrte im März 2025 bei 2,9%.

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Der Bundesrat hat am 3. April 2025 von den Ankündigungen der US-Regierung Kenntnis genommen. Diese umfassen weitreichende Zölle und betreffen alle Handelspartner der USA einschliesslich die Schweiz. Der Bundesrat wird die Massnahmen und deren Auswirkungen auf die Schweiz vertieft analysieren. Er steht im Kontakt mit den betroffenen Branchen sowie den US-Behörden. Der Bundesrat beauftragt das WBF, Vorbereitungsarbeiten zu einer möglichen Lösung mit den USA aufzunehmen.

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Wie können die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in einer Zeit vorangebracht werden, die von Krisen und Konflikten geprägt ist? Diese Frage stand am 2. und 3 April 2025 in Genf im Zentrum des regionalen Nachhaltigkeitsforums der Wirtschaftskommission für Europa der UNO (UNECE). Die Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 sei nur möglich, wenn alle Akteure – Staaten, Regionen, Städte, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft – an einem Strang ziehen, sagte Markus Reubi, Delegierter des Bundesrates für die Agenda 2030 und Leiter der Schweizer Delegation.

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Mit der Neuen Digitalisierungsplattform (NDP) schafft das Kommando Cyber die Voraussetzung für die digitale Transformation der Armee im Einsatz. Per Ende März konnten plangemäss erste einsatzkritische Anwendungen auf der NDP integriert werden. Der Aufbau der NDP befindet sich damit weiterhin auf Kurs. Die Armee weitet die bewährte Zusammenarbeit mit Swisscom aus. Diese trägt als strategische IKT-Partnerin wesentlich zur erfolgreichen Weiterentwicklung der NPD bei.

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Menschen mit gesundheitlichen Problemen sollen möglichst im ersten Arbeitsmarkt verbleiben oder rasch wieder eingegliedert werden. Mit diesem Ziel haben Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, und das Eidgenössische Departement des Innern im April 2025 eine Zusammenarbeitsvereinbarung unterzeichnet. Es ist die zweite Vereinbarung dieser Art, bereits Ende 2022 wurde mit dem Schweizerischen Arbeitgeberverband eine Vereinbarung abgeschlossen. Die neue Vereinbarung mit Travail.Suisse ermöglicht es, Sensibilisierungs- und Schulungsmassnahmen für Arbeitnehmende anzubieten, um psychische Risiken am Arbeitsplatz vorzubeugen und frühzeitig zu erkennen. Zudem soll die Information über bestehende Instrumente, darunter auch die Unterstützungsangebote der IV verstärkt werden.

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