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Swiss Government - Der Bundesrat

Die ukrainischen Städte Lviv und Vinnytsa müssen Teile ihrer Tramflotte ersetzen. Dazu haben sie die Schweiz um Unterstützung angefragt. Die Städte Bern und Zürich stellen 11 bzw. voraussichtlich 67 ausgemusterte aber voll einsatzfähige Trams zur Verfügung. Das SECO organisiert und finanziert den Transport in die Ukraine und die Ausbildung von Angestellten der ukrainischen Verkehrsbetriebe. Dies haben das SECO und BERNMOBIL am 12. Januar mitgeteilt.

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Der Bundesrat will einzelne Aspekte der Aufbewahrung und Archivierung von amtlichen Dokumenten und des Zugangs der Öffentlichkeit zu diesen Dokumenten prüfen lassen. In seiner Stellungnahme vom 10. Januar 2024 hat er die entsprechenden Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) zur Kenntnis genommen. Weiter hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, die Empfehlungen bis Ende 2024 zu überprüfen und ihm Vorschläge zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten.

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Die Wirtschaftliche Landesversorgung (WL) erweitert die Melde- und Lagerpflicht lebenswichtiger Arzneimittel. Die Zahl der Wirkstoffe, die der Meldepflicht unterliegen, steigt um mehr als 60% auf rund 320. Und künftig müssen für rund 120 Wirkstoffe Pflichtlager vorhanden sein, eine Zunahme um fast einen Viertel. Die Verordnungsänderungen, welche die Versorgungslage verbessern helfen, treten am 15. Januar 2024 in Kraft.

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Am 14. Januar 2024 richten die Schweiz und die Ukraine in Davos das 4. Treffen der Nationalen Sicherheitsberater im Rahmen der ukrainischen Friedensformel aus. Ziel der Konferenz, die von Bundesrat Ignazio Cassis und dem Chef des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, geleitet wird, ist der Abschluss der Gespräche auf Stufe der Nationalen Sicherheitsberater über Grundsätze für einen dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine. Diese Grundsätze sollen die Basis für den weiteren Friedensprozess bilden. Mit der Konferenz in Davos leistet die Schweiz einen wichtigen Beitrag dazu.

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Der Bund hat den Schweizer Sport während der Pandemiejahre mit mehreren, unterschiedlich konzipierten Hilfspaketen unterstützt und insgesamt rund 500 Millionen Franken ausbezahlt. Bei Kontrollen wurde in der Folge festgestellt, dass gewisse Mittel nicht zweckbestimmt eingesetzt wurden. Inzwischen konnten die entsprechenden Fälle im Nachwuchs- und Profi-Fussball wie auch im Breitensport (Stabilisierungspaket 2021) untersucht werden. Diese Abklärungen ergaben eine Summe von rund 4,9 Millionen Franken, die das Bundesamt für Sport nun dem Dachverband des Schweizer Sports, Swiss Olympic, zur Rückzahlung in Rechnung gestellt hat.

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