NEWS

03
Sep

Dauerhafter Frieden im Mittelpunkt der Gespräche in Glion

Vom 31. August bis zum 2. September 2021 fand in der Schweiz die dritte Klausurtagung der zwölf grössten Geber des Fonds für Friedenskonsolidierung des UNO-Generalsekretärs (Peacebuilding Fund, PBF) statt.

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03
Sep

Schweizer Detailhandelsumsätze sinken im Juli 2021

Die um Verkaufs- und Feiertagseffekte bereinigten Detailhandelsumsätze sind im Juli 2021 im Vergleich zum Vorjahresmonat nominal um 2,9% gefallen. Saisonbereinigt sind die nominalen Detailhandelsumsätze gegenüber dem Vormonat um 2,6% zurückgegangen. Dies zeigen die provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).

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02
Sep

Coronavirus: Mehrheitlich positives Echo zur Ausweitung der Zertifikatspflicht

Die Kantone und die Sozialpartner unterstützen grossmehrheitlich eine allfällige Ausweitung der Zertifikatspflicht, um eine Überlastung der Spitäler zu verhindern. Über die Resultate einer entsprechenden Konsultation wurde der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. September 2021 informiert. Die Zahl der Spitaleinweisungen von Corona-Patientinnen und -Patienten ist weiterhin hoch, hat in der letzten Woche aber nicht mehr zugenommen. Deshalb hat der Bundesrat heute noch keinen Entscheid getroffen. Er kann die Massnahmen zur Entlastung der Spitäler aber jederzeit beschliessen, sollte dies nötig werden.

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02
Sep

Nationalratswahlen 2023: Änderung bei der Sitzverteilung auf die Kantone (zuletzt geändert am 01.09.2021)

Bei den Nationalratswahlen vom 22. Oktober 2023 wird im Kanton Zürich ein Sitz mehr zu besetzen sein als bisher (neu 36 Sitze). Der Kanton Basel-Stadt wird einen Sitz weniger zur Verfügung haben (neu 4 Sitze).

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02
Sep

Keine Blankoempfehlungen für geplante Umwandlungen von Poststellen

Die Eidgenössische Postkommission PostCom hat an ihrer Sitzung vom 27. August 2021 eine ablehnende sowie drei zustimmende Empfehlungen zu geplanten Umwandlungen von Poststellen getroffen. In Coldrerio TI ist der mögliche zukünftige Agenturpartner noch nicht bestimmt, weshalb die Aufsichtsbehörde dem Ansinnen der Post eine Absage erteilt hat. Gutgeheissen wurden hingegen die Umwandlung der Poststelle in Schattdorf UR in eine Agentur und die Hausservice-Lösungen für Saint-Sulpice VD und Savosa TI.

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02
Sep

Bundesrat verabschiedet Postulatsbericht zum Archivierungsgesetz

An seiner Sitzung vom 1. September 2021 hat der Bundesrat den Bericht in Erfüllung des Postulats von Ständerat Janiak (18.3029) über die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Archivierung verabschiedet. Der Bundesrat kommt darin zum Schluss, dass sich die im Archivierungsgesetz festgelegten Prozesse insgesamt bewährt haben.

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02
Sep

Schweiz bietet Genf als einen Hauptsitz des geplanten International Sustainability Standards Board (ISSB) an

Die Schweiz will einen Hauptsitz des geplanten internationalen Standardsetzungsgremiums für Nachhaltigkeit (ISSB) beherbergen. Das Eidgenössische Finanzdepartement EFD hat am 31. August 2021 die entsprechende Kandidatur für die Stadt Genf eingereicht und den Bundesrat darüber informiert. Die Schweiz als Standort für internationale Organisationen könnte damit ihre Position als relevante Akteurin für Nachhaltigkeit in Finanz und Wirtschaft weiter stärken.

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02
Sep

Coronavirus: Zur weiteren Bewältigung der Krise soll das Covid-19-Gesetz zum Teil verlängert werden

An seiner Sitzung vom 1. September 2021 hat der Bundesrat über die mittelfristige Strategie zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie beraten. Dabei hat er festgestellt, dass einige Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes zur Bewältigung der Pandemie unter Umständen noch länger gebraucht werden könnten. Er hat darum entschieden, dem Parlament vorsorglich einen Verlängerungsantrag zu stellen.

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02
Sep

Coronavirus: Bundesrat will Schweizer Tourismus unterstützen

Der Bundesrat hat am 1. September 2021 ein Recovery Programm für den Schweizer Tourismus verabschiedet. Damit soll die Erholung des Tourismus nach der Covid-19-Pandemie vorangetrieben werden. Das Programm ist insbesondere darauf ausgerichtet, die Nachfrage wiederzubeleben und die Innovationsfähigkeit zu erhalten. So soll unter anderem Schweiz Tourismus zusätzliche Bundesmittel erhalten.

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02
Sep

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Landschaftsinitiative

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. September 2021 die Botschaft zur Volksinitiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschaftsinitiative)» verabschiedet. Darin beantragt er dem Parlament, Volk und Ständen die Vorlage zur Ablehnung zu empfehlen. Hingegen unterstützt der Bundesrat einen indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative, den die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S) in die Vernehmlassung gegeben hat. Bereits am 12. Mai 2021 beschloss der Bundesrat daher, auf einen eigenen indirekten Gegenvorschlag zu verzichten.

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