NEWS

12
Oct

Informationsaustausch mit 96 Staaten zu rund 3,3 Millionen Finanzkonten

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat mit 96 Staaten Informationen über Finanzkonten ausgetauscht. Der Austausch erfolgte im Rahmen des globalen Standards zum automatischen Informationsaustausch (AIA).

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12
Oct

Bundesrat Berset eröffnet den Kongress der Weltorganisation für Meteorologie in Genf

Bundesrat Alain Berset hat heute Nachmittag in Genf die ausserordentliche Tagung des Kongresses der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) eröffnet. In seiner Rede betonte er die zentrale Rolle dieser Spezialorganisation der Vereinten Nationen zur Bewältigung globaler Herausforderungen, die im Zusammenhang mit dem Klimawandel oder Extremereignissen stehen.

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12
Oct

Der Bundesrat ist gegen die Auslosung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter

Die Schweizer Bevölkerung stimmt am 28. November 2021 über die sogenannte Justiz-Initiative ab. Diese will, dass Bundesrichterinnen und Bundesrichter künftig per Los statt durch eine demokratische Wahl bestimmt werden. Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Das heutige Wahlsystem ist bewährt, demokratisch und transparent.

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09
Oct

AlpinSolar-Anlage: Start Stromproduktion

Rede von Bundesrätin Simonetta Sommaruga anlässlich der Eröffnung der Solaranlage AlpinSolar, Linthal

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09
Oct

Bundesrätin Keller-Sutter diskutiert mit Schengen-Innenministern über Schutz der Aussengrenze und Afghanistan

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am 8. Oktober 2021 in Luxemburg mit den Schengen-Innenministerinnen und –Innenministern über die notwendige Koordination der Reaktionen nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan diskutiert. Im Zentrum der Gespräche stand auch der Schutz der Aussengrenze. Im Rahmen des Treffens tauschte sich die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) zudem bilateral mit Amtskollegen aus Frankreich, Griechenland und Liechtenstein aus.

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09
Oct

Die Schweiz fordert Rechtssicherheit bei der Umsetzung der Eckwerte zur internationalen Unternehmensbesteuerung

Das Inclusive Framework der OECD mit 140 Mitgliedländern, darunter die Schweiz, hat am 8. Oktober 2021 die bereits im Juli 2021 veröffentlichten Eckwerte zur künftigen Besteuerung von grossen, international tätigen Unternehmen konkretisiert. Die Schweiz fordert, dass bei deren Umsetzung die Interessen kleiner, wirtschaftsstarker Länder berücksichtigt werden und Rechtssicherheit für betroffene Unternehmen geschaffen wird.

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08
Oct

Beförderungen im Unteroffizierskorps

Mit Wirkung ab 1. Oktober 2021

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07
Oct

Leichter bauen – effizienter betreiben

Es besticht durch ein filigranes, geschwungenes Betondach und eine selbstlernende Gebäudetechnik: das neueste Bauwerk im Forschungsgebäude NEST der Empa und Eawag in Dübendorf. Die innovative Einheit, die vollgepackt ist mit ETH-Forschung, wird heute offiziell eröffnet.

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07
Oct

Die Schweiz am OECD-Ministertreffen in Paris

Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD, repräsentierte die Schweiz am 5. und 6. Oktober 2021 in Paris am Ministertreffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Er tat dies in Vertretung von Bundespräsident Guy Parmelin und wurde dabei von der SECO-Direktorin, Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, begleitet.

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07
Oct

Der Bundesrat trifft sich mit der Luzerner Bevölkerung

Am Mittwoch, 13. Oktober 2021, wird der Bundesrat eine ordentliche Sitzung «extra muros» in Luzern abhalten. Gegen Ende Vormittag ist im Stadtzentrum eine Begegnung mit der Luzerner Bevölkerung und dem Luzerner Regierungsrat vorgesehen. Seit 2010 ist dies das 15. Mal, dass der Bundesrat seine wöchentliche Sitzung ausserhalb des Bundeshauses, in einem Kanton, abhält.

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