NEWS

21
Oct

Ersatzwahl einer Arbeitgebervertretung in das paritätische Organ des Vorsorgewerks Bund

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Oktober 2021 Marianne Wannier als Ersatzmitglied in das paritätische Organ des Vorsorgewerks Bund (POB) gewählt. Sie wird für die Amtsdauer bis zum 30. April 2023 die Arbeitgeberinteressen im POB vertreten.

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21
Oct

Verwaltungsrat der FINMA: Neuwahl zweier Mitglieder

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Oktober 2021 Dr. Alberto Franceschetti sowie Marzio Hug als neue Mitglieder des Verwaltungsrates der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) gewählt. Sie folgen auf Bernard Keller und Franz Wipfli, die Ende Dezember 2021 aus dem Verwaltungsrat zurücktreten. Dr. Alberto Franceschetti ist promovierter Ökonom und verfügt mit Schwerpunkt Strategieentwicklung über eine langjährige Erfahrung im Finanzdienstleistungssektor sowie der Unternehmensberatung. Marzio Hug verfügt über eine grosse Expertise im Risk Management sowie Kreditgeschäft und bringt ebenso eine langjährige Berufserfahrung aus dem Corporate und Investment-Banking mit.

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21
Oct

Bundesrat will Verhüllungsverbot im Strafgesetzbuch umsetzen

Wer an einem öffentlich zugänglichen Ort sein Gesicht verhüllt, soll mit einer Busse bestraft werden. Der Bundesrat schlägt vor, den neuen Verfassungsartikel zum Verhüllungsverbot im Strafgesetzbuch umzusetzen. An seiner Sitzung vom 20. Oktober hat er die Vernehmlassung zum neuen Straftatbestand eröffnet. Diese dauert bis am 3. Februar 2022.

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21
Oct

Bundesrat stellt Möglichkeit eines einheitlichen Beurkundungsverfahren zur Diskussion

Im Auftrag des Bundesrats hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Ausarbeitung einer Botschaft zu Mindestanforderungen an die öffentliche Beurkundung und zur Erweiterung der Freizügigkeit der öffentlichen Urkunde auf Liegenschaftsgeschäfte geprüft. Im Rahmen der Vorarbeiten ist das Bundesamt für Justiz (BJ) zum Schluss gekommen, dass die isolierte Regelung der beiden Bereiche nicht sinnvoll wäre. Grundsätzlich möglich wäre hingegen eine Vereinheitlichung des Beurkundungsverfahrens. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht einer Groupe de réflexion, den der Bundesrat am 20. Oktober 2021 zur Kenntnis genommen hat. Dieser kann als Grundlage für die Diskussion über eine allfällige Vereinheitlichung des Beurkundungsverfahrens dienen.

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21
Oct

Ausführungsbestimmungen zur Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Grenz- und Küstenwache: Eröffnung der Vernehmlassung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Oktober 2021 die Vernehmlassung zu den Ausführungsbestimmungen zur Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Grenz- und Küstenwache eröffnet.

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21
Oct

Luft und Recycling: Bundesrat genehmigt Verordnungen im Umweltbereich

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Oktober 2021 Änderungen in der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) sowie der Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG) genehmigt. Die LRV beinhaltet verschärfte Grenzwerte für den Luftschadstoffausstoss bei Zementwerken. Die geänderten Vorgaben der VREG gelten neu für alle elektrischen Geräte. Dies verbessert das Recycling der darin enthaltenen Materialien.

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21
Oct

ESTI – Media Markt Schweiz AG / Imtron GmbH ruft das mobile Klimagerät KAC 3352 der Marke KOENIC wegen Brand- und Stromschlaggefahr zurück

In freiwilliger Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) ruft Media Markt Schweiz AG / Imtron GmbH das mobile Klimagerät KAC 3352 der Marke KOENIC zurück. Es gibt eine Brand- und Stromschlaggefahr. Die betroffenen Geräte dürfen nicht mehr verwendet werden und müssen zum Verkaufsort zurückgebracht werden.

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20
Oct

Berufliche Vorsorge: Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung per 1. Januar 2022

Auf den 1. Januar 2022 werden gewisse Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen zweiten Säule erstmals an die Preisentwicklung angepasst. Der Anpassungssatz beträgt 0,3 % bei den seit 2018 ausgerichteten Renten und 0,1 % bei den Renten, die 2012 erstmals ausgerichtet wurden.

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20
Oct

Bundesrätin Karin Keller-Sutter festigt Migrations-Zusammenarbeit mit Bosnien-Herzegowina und Griechenland

Vom 20. bis 22. Oktober besucht Bundesrätin Karin Keller-Sutter Bosnien-Herzegowina und Griechenland. Die Migration stellt diese Länder durch ihre jeweilige Lage auf beiden Seiten der EU-Aussengrenze vor anhaltende Herausforderungen. Mit den Arbeitsbesuchen bekräftigt die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) das Engagement der Schweiz bei deren Bewältigung. Das Migrationsmanagement steht auch im Zentrum von bilateralen Gesprächen mit Amtskollegen beider Länder. Die Reise bietet der Bundesrätin zudem Gelegenheit, von der Schweiz unterstützte Hilfsprojekte zu besuchen.

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20
Oct

Giftquelle im Idyll

Im Flüsschen Spöl, ganz im Süden von Graubünden, liegen Sedimente, die mit PCB belastet sind. Die Chemikalie stammt aus dem 50 Jahre alten Korrosionsschutzanstrich eines Wasserkraftwerks; sie fliesst mit dem Wasser des Spöl bergab – bis ins Schwarze Meer. Nun muss das Flüsschen saniert werden. Umstritten ist, wie weit dies geschehen muss und wer dafür zahlt. Analysen der Empa spielen dabei eine zentrale Rolle: Sie zeigen, wieviel PCB an welchen Stellen des Spöl verborgen ist.

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