NEWS

26
Oct

Bundesrat Ignazio Cassis reist in die Ukraine

Während seines Aufenthalts vom 27. bis 29. Oktober 2021 wird Bundesrat Cassis in der Hafenstadt Odesa Halt machen und in der Hauptstadt Kyiv politische Gespräche führen. Im Zentrum der Reise steht die Lancierung des Vorbereitungsprozesses für die Ukraine-Reformkonferenz. Diese findet im Juli 2022 in Lugano statt und hat zum Ziel, die Transformationsbemühungen der Ukraine zu unterstützen.

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26
Oct

Bundespräsident Parmelin, Bundesrätin Sommaruga und Bundesrat Maurer an UNO-Klimakonferenz COP26

Bundespräsident Guy Parmelin, Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Bundesrat Ueli Maurer vertreten die Schweiz an der 26. UNO-Klimakonferenz (COP26), die vom 31. Oktober bis am 12. November 2021 in Glasgow (UK) stattfindet. Ziel der Konferenz ist es, griffige Umsetzungsregeln des Abkommens von Paris zu verabschieden. Weiter wird besprochen, wie die Staaten ihre Anstrengungen zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen verstärken können, damit die Erwärmung des Weltklimas auf einen Zuwachs von maximal 1,5 Grad begrenzt werden kann. Ein weiteres Thema ist die Finanzierung von Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern für die Zeit nach 2025.

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26
Oct

Steigende Ausgabenbindungen engen finanzpolitischen Spielraum ein

Im Auftrag der Finanzkommission des Nationalrates hat die Eidgenössische Finanzverwaltung den Bericht zu den gebundenen Ausgaben aus dem Jahr 2017 aktualisiert. Er zeigt die Entwicklung der gebundenen Ausgaben zwischen 2015 und 2025. Der Anteil gebundener Ausgaben hat in den vergangenen Jahren von rund 55 Prozent im 2015 auf 62 Prozent im 2020 zugenommen und wird bis 2025 weiter auf etwa 65 Prozent steigen.

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26
Oct

Zukunft der Mobilität

Rede von Bundesrätin Simonetta Sommaruga anlässlich der VöV-Tagung zur Zukunft der Mobilität

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26
Oct

Zweites Beiratstreffen zum Thema «Digitalisierung und Föderalismus»

Bundesrat Ueli Maurer hat am 25. Oktober 2021 anlässlich des zweiten Treffens des «Beirats Digitale Schweiz» den Fokus auf die föderale Zusammenarbeit in der digitalen Transformation der Verwaltungen gelegt. Gemeinsam mit Bundeskanzler Walter Thurnherr hat er sich am Treffen mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik zu den rechtlichen sowie politischen Rahmenbedingungen der digitalen Verwaltung in einem föderalen System ausgetauscht.

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26
Oct

Gesamtarbeitsvertragliche Lohnabschlüsse 2021 – Effektiv- und Mindestlöhne sind 2021 um 0,4% bzw.0,2% gestiegen

Die unterzeichnenden Sozialpartner der wichtigsten Gesamtarbeitsverträge (GAV) in der Schweiz haben für das Jahr 2021 eine nominale Erhöhung der Effektivlöhne (+0,4%) und der Mindestlöhne (+0,2%) beschlossen. Von der Effektivlohnerhöhung wurden 0,3% individuell und 0,1% kollektiv zugesichert. Dies geht aus der Erhebung über die gesamtarbeitsvertraglichen Lohnabschlüsse hervor, die vom Bundesamt für Statistik (BFS) durchgeführt wird.

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26
Oct

Die Lebenserwartung bei Geburt ist 2020 in der Schweiz deutlich gesunken

Im von der Covid-19-Pandemie geprägten Jahr 2020 sank die Lebenserwartung bei Geburt gegenüber dem Vorjahr bei den Männern um 0,9 auf 81,0 Jahre und bei den Frauen um 0,5 auf 85,1 Jahre (2019: Männer 81,9; Frauen 85,6). Eine solche Abnahme wurde gemäss den Sterbetafeln des Bundesamtes für Statistik (BFS) bei den Männern seit 1944 und bei den Frauen seit 1962 nicht beobachtet.

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23
Oct

24. Gemischter Ausschuss Schweiz-EU zur Personenfreizügigkeit (zuletzt geändert am 22.10.2021)

Die 24. Sitzung des Gemischten Ausschusses zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) zum Freizügigkeitsabkommen (FZA) hat am 22. Oktober per Videokonferenz stattgefunden. Wie gewohnt haben die beiden Delegationen verschiedene Fragen betreffend der Anwendung und Weiterentwicklung des FZA diskutiert. Die Schweizer Seite hat darüber informiert, dass für Kroatien ab 2022 die volle Personenfreizügigkeit gilt.

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23
Oct

Innosuisse bewilligt fünfzehn Flagships

Innosuisse hat 2021 die neue Flagship Initiative lanciert. Mit dieser Förderinitiative will die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung systemischen Innovationen, die für aktuelle wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen in der Schweiz zentral sind, Anschub geben. In der ersten Ausschreibung hat Innosuisse fünfzehn Gesuche bewilligt.

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23
Oct

Migrations-Zusammenarbeit im Zentrum eines Arbeitsbesuchs von Bundesrätin Keller-Sutter in Griechenland

Anlässlich eines Arbeitsbesuchs in Griechenland hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter am 22. Oktober 2021 Asyl- und Migrationsminister Notis Mitarachi sowie den stellvertretenden Bürgerschutzminister Eleftherios Oikonomou getroffen. In Athen besuchte die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) zudem eine Unterkunft für unbegleitete minderjährige Mädchen sowie die Einrichtung Mavrovouni auf der griechischen Insel Lesbos.

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