NEWS

04
Nov

Bearbeitung von Personendaten durch das EDA: Der Bundesrat legt das Inkrafttreten des Gesetzes auf den 1. Dezember 2021 fest

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. November 2021 das Datum für das Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten festgelegt. Das Gesetz, das einen klaren Rechtsrahmen für die heutigen technischen und gesellschaftlichen Herausforderungen schafft, wurde am 18. Dezember 2020 vom Parlament verabschiedet.

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03
Nov

Fussball: Anklageerhebung im Zusammenhang mit einer Überweisung der FIFA von CHF 2 Millionen an den ehemaligen Präsidenten der UEFA

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten der FIFA, Joseph Blatter, und gegen den ehemaligen Präsidenten der UEFA, Michel Platini, erhoben. Den beiden Beschuldigten wird vorgeworfen, unrechtmässig eine Zahlung von CHF 2 Millionen von der FIFA an Michel Platini erwirkt zu haben.

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03
Nov

Nationale Konferenz Gewalt: Verbesserter Schutz vor Gewalt

Dank neuen Rechtsgrundlagen können gewaltbetroffene Personen besser geschützt werden. Heute treffen sich in Anwesenheit von Bundesrätin Karin Keller-Sutter in Bern über 340 Fachpersonen an der «Nationalen Konferenz Gewalt» zu einem Austausch über die straf- und zivilrechtlichen Anpassungen. Ein Schwerpunkt bilden Kinder, die von Gewalt mitbetroffen sind. Weitere Schwerpunkte der Konferenz sind die elektronische Überwachung und Lernprogramme für gewaltausübende Personen.

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03
Nov

Bundespräsident Parmelin fordert an der UNO-Klimakonferenz COP26 Rückkehr auf den in Paris beschlossenen Pfad

Bundespräsident Guy Parmelin hat die Schweiz am «World Leaders Summit» der UNO-Klimakonferenz COP26 in Glasgow (UK) vertreten. Er betonte, dass die aktuellen Bemühungen bei Weitem nicht ausreichend seien, um die Erwärmung des Weltklimas auf einen Zuwachs von maximal 1,5 Grad zu begrenzen, wie es das Übereinkommen von Paris verlangt. An der COP26 sollen letzte noch offene Umsetzungsregeln des 2015 beschlossenen Klima-Übereinkommens vereinbart werden.

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03
Nov

Monika Maire-Hefti ist neue Präsidentin der Eidgenössischen Kommission für Familienfragen

Der Bundesrat hat die ehemalige Regierungsrätin des Kantons Neuenburg, Monika Maire-Hefti, zur neuen Präsidentin der Kommission für Familienfragen ernannt. Sie löst die ehemalige Genfer Staatskanzlerin Anja Wyden Guelpa ab, die der Kommission zwischen Juni 2018 und März 2021 vorstand. Neben der Präsidentin wurden drei weitere Personen in die Kommission gewählt.

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03
Nov

Olivier Pauchard wird Vizedirektor des Bundesamts für Kommunikation

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat Olivier Pauchard zum Vizedirektor des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) und Leiter der Abteilung Radio Monitoring und Anlagen ernannt. Der 53-jährige Jurist aus der Romandie wird seine neue Stelle am 1. Dezember 2021 antreten. Er trat 1995 in das BAKOM ein und ist seit sechs Jahren stellvertretender Chef der Abteilung, deren Leitung er übernehmen wird.

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03
Nov

Flugunfall in Leeuwarden (NL) von 2016: Hauptverhandlung vor dem Militärgericht 2

Am 22. November 2021 beginnt in St. Gallen die Hauptverhandlung vor dem Militärgericht 2 gegen einen Piloten der Kunstflugformation «Patrouille Suisse». Dieser kollidierte während eines Trainingsflugs mit einem zweiten Kampfjet der Patrouille Suisse. Dem Piloten werden fahrlässiger Missbrauch und Verschleuderung von Material, fahrlässige Störung des öffentlichen Verkehrs sowie mehrfache fahrlässige Nichtbefolgung von Dienstvorschriften vorgeworfen.

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03
Nov

Zweiter NCSC-Halbjahresbericht mit Fokusthema «Schwachstellen»

Der zweite Halbjahresbericht des Nationalen Zentrums für Cybersicherheit (NCSC) befasst sich mit den wichtigsten Cybervorfällen der ersten Jahreshälfte 2021 in der Schweiz und international. Das Schwerpunktthema widmet sich den Schwachstellen bei IT-Systemen, die für Cyberangriffe ausgenützt werden können.

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03
Nov

Öffentliche Dienstleistungen: Mehr als drei Viertel der Kosten durch Gebühren finanziert

Durchschnittlich 77 % der Kosten wurden 2019 in vier ausgewählten Aufgabengebieten in der Schweiz durch Gebühren finanziert. Damit ist die Kennzahl gegenüber dem Vorjahr stabil geblieben. Das zeigt der von der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) berechnete Indikator der Gebührenfinanzierung in Kantonen und Gemeinden. Diese Kennzahl stellt die Gebühreneinnahmen der öffentlichen Hand, die in bestimmten Aufgabengebieten anfallen, den entsprechenden Kosten gegenüber.

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03
Nov

Studie zum Wirtschaftsverkehr in urbanen Räumen

Der Transport von Gütern und Personen für geschäftliche und dienstliche Zwecke ist Voraussetzung für eine funktionsfähige Wirtschaft. Die Schweizer Bevölkerung profitiert täglich davon: Die Regale in den Läden sind aufgefüllt, der Müll wird entsorgt und das Paket mit den online bestellten Kleidern nach Hause geliefert. Dadurch werden aber auch der Verkehr, die Gesellschaft und die Umwelt belastet. Der Bund hat heute eine Grundlagenstudie dazu veröffentlicht.

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