NEWS

15
Jan

Bundesrätin Sommaruga lanciert Arbeiten für Aktionsplan, um den Verkehr im Alpenraum klimafreundlicher zu gestalten

Die Schweiz präsidiert derzeit die Alpenkonvention und den «Zürich Prozess». Bundesrätin Simonetta Sommaruga möchte diesen doppelten Vorsitz nutzen, um zusammen mit den anderen Alpenländern den Güter-, Personen- und touristischen Verkehr klimafreundlicher zu gestalten. Heute fand dazu eine Video-Konferenz statt. Die Umwelt- und Verkehrsministerinnen und -minister der Alpenstaaten haben sich darauf verständigt, bis zur nächsten Konferenz im Herbst in Brig einen entsprechenden Aktionsplan zu erarbeiten.

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15
Jan

Verdachtsmeldungen unerwünschter Wirkungen der Covid-19 Impfungen in der Schweiz – 21. Update

Bis zum 12. Januar 2022 wurden 11’467 Meldungen über vermutete unerwünschte Arzneimittelwirkungen, die in zeitlichem Zusammenhang mit den Covid-19 Impfungen aufgetreten sind, ausgewertet. Mit 7’190 (62,7 %) war der grössere Teil der Meldungen nicht schwerwiegend, 4’276 (37,3 %) Meldungen wurden als schwerwiegend eingestuft.

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14
Jan

Bundespräsident Cassis zum Erstbesuch in Wien

Bundespräsident Ignazio Cassis ist am Donnerstag, 13. Januar 2022, zum ersten offiziellen Besuch nach Wien gereist. Er wurde dort vom österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen empfangen und tauschte sich mit Bundeskanzler Karl Nehammer und dem Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka aus. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, namentlich die Strategische Partnerschaft, die die beiden Länder vergangenes Jahr beschlossen haben, sowie die Beziehungen Schweiz-EU. Weitere wichtige Themen waren gesamteuropäische und internationale Herausforderungen. Die Erstbesuchs-Tradition, die mit dieser Reise gepflegt wird, besteht seit Jahrzehnten und ist bezeichnend für das freundschaftliche Verhältnis zwischen der Schweiz und Österreich.

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14
Jan

OECD Mindeststeuer: Umsetzung mit einer Verfassungsänderung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Januar 2022 beschlossen, die von der OECD und den G20 Staaten vereinbarte Mindeststeuer für bestimmte Unternehmen mit einer Verfassungsänderung umzusetzen. Basierend darauf soll eine temporäre Verordnung sicherstellen, dass die Mindeststeuer auf den 1. Januar 2024 in Kraft treten kann. Das Gesetz wird im Nachgang auf dem ordentlichen Weg erlassen.

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14
Jan

Die Schweiz präsentiert ihren Aktionsplan zur Stärkung der Wirksamkeit der OSZE bis 2025

Nach dem traditionellen Erstbesuch bei seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Van der Bellen hat sich Bundespräsident Ignazio Cassis in Wien am Sitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auch mit dem aktuellen Vorsitzenden der OSZE, dem polnischen Aussenminister Zbigniew Rau, und mit der Generalsekretärin der OSZE, Helga Schmid, getroffen. Er stellte bei diesen Treffen den Aktionsplan der Schweiz für die OSZE 2022–2025 vor.

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14
Jan

Ausgabe von zwei neuen Sondermünzen: «Platinum» und «Morteratschgletscher»

Am 13. Januar 2022 lanciert die Eidgenössische Münzstätte Swissmint zwei neue Sondermünzen. Dabei bringt sie mit der Münze «Platinum» die erste Münze in Platin, welche nur in der Qualität polierte Platte und nur online in den Verkauf gelangt, heraus. Mit der Bimetallmünze «Morteratschgletscher» startet Swissmint die dreiteilige Serie «Schweizer Gletscher».

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14
Jan

Bundesverwaltung schliesst elektronische Identitäten der Kantone und Hochschulen für den Zugang zu Behördenleistungen des Bundes an

Mit dem bestehenden Login des Bundes (CH-LOGIN) können Nutzerinnen und Nutzer auf digitale Behördenleistungen des Bundes zugreifen. Neu können dazu auch kantonale elektronische Identitäten genutzt werden. Zudem wird die elektronische Identität der Schweizer Hochschulen angeschlossen.

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14
Jan

Die neuen Sommer-Zeitmilitär-Spitzensportler haben gegenüber der Armee auch Pflichten

Für die neuen Sommer-Zeitmilitär-Spitzensportler mit Arbeitsbeginn bei der Armee am 1. Februar 2022 war heute in Magglingen ein besonderer Tag. Einerseits wurden sie im Namen des Arbeitgebers durch den Ausbildungschef, Korpskommandant Hans-Peter Walser, begrüsst und als Botschafter der Armee willkommen geheissen. Andererseits machte sie Oberst i Gst Marco Mudry, der Kommandant des Kompetenzzentrums Sport der Armee, auch auf ihre Pflichten aufmerksam und gab ihnen mit auf den Weg, welche Erwartungen er an sie habe. Die von Schiess-Olympiasiegerin Nina Christen angeführten Sportsoldaten sind bei der Schweizer Armee ganzjährig zu 50% Lohn angestellt und militärversichert.

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14
Jan

DEZA und Schweizerischer Nationalfonds lancieren neues Entwicklungsprogramm mit Fokus auf transdisziplinärer Forschung, Innovation und Nachhaltigkeit

Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten und der Schweizerische Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung lancieren gemeinsam ein neues Programm für angewandte Forschung im Bereich der Armutsbekämpfung und der nachhaltigen Entwicklung. Dieses Programm richtet sich an Forschende aus der Schweiz und dem globalen Süden in Partnerschaft mit direkten Akteuren der Entwicklungszusammenarbeit. Es deckt den Zeitraum 2022–2026 ab und umfasst einen Beitrag der DEZA in Höhe von rund 19 Millionen Franken. Forschung und Innovation tragen zur Erreichung der Ziele der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021–2024 bei.

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13
Jan

Vernehmlassung zur Einführung einer Meldepflicht für Cyberangriffe eröffnet

An seiner Sitzung vom 12. Januar 2022 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Vorlage für die Einführung einer Meldepflicht für Cyberangriffe bei kritischen Infrastrukturen eröffnet. Die Vorlage schafft die gesetzlichen Grundlagen für die Meldepflicht und definiert die Aufgaben des Nationalen Zentrums für Cybersicherheit (NCSC), welches als zentrale Meldestelle für Cyberangriffe vorgesehen ist. Die Vernehmlassung dauert bis zum 14. April 2022.

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