NEWS

12
Mar

RUMBA: Bundesrat genehmigt Konzept für Klimakompensation der Bundesverwaltung

Der Bundesrat will die Umweltbelastung der Bundesverwaltung stark reduzieren. Bis 2030 soll die Bundesverwaltung vollständig klimaneutral sein. Erreichen will er dies mit dem 2019 verabschiedeten «Klimapaket Bundesverwaltung» und dem «Aktionsplan Flugreisen». Diese beinhalten breitgefächerte Massnahmen. Die verbleibenden Emissionen werden durch Emissionsverminderungen aus Klimaschutzprojekten im Ausland kompensiert. Am 11. März hat der Bundesrat das Konzept für die Finanzierung und Umsetzung der Klimakompensation genehmigt.

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12
Mar

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Umsetzung der OECD/G20-Mindestbesteuerung

Der Bundesrat will das OECD/G20-Projekt zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft in der Schweiz mit einer Verfassungsnorm und mit Übergangsbestimmungen etappenweise umsetzen. Dies hat er an seiner Sitzung vom 11. März 2022 beschlossen.

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12
Mar

Coronavirus: Der Bund sichert die Impfstoffversorgung für 2023

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. März 2022 den Beschaffungsplan für Covid-19-Impfstoffe für das Jahr 2023 beschlossen. Oberstes Ziel ist es, die Versorgung der Bevölkerung in allen Pandemieszenarien sicherzustellen. Für 2023 werden je sieben Millionen Impfdosen von Pfizer/BioNTech und Moderna beschafft, mit Optionen für je weitere sieben Millionen Dosen. Zudem hat der Bundesrat entschieden, die Coalition for Epidemic Preparedness innovation (CEPI) mit weiteren zehn Millionen Franken zu unterstützen. Zur Beschaffung von Covid-19-Arzneimittel beantragt der Bundesrat dem Parlament einen Nachtragskredit.

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11
Mar

Innovative Internettechnologie für den gesamten ETH-Bereich

Der ETH-Rat begrüsste an seiner Sitzung vom 9./10. März 2022 den erfolgreichen Abschluss des Projekts «SCION für den ETH-Bereich». Bei SCION handelt es sich um ein sicheres, schnelles und zuverlässiges Internet, das an der ETH Zürich entstanden ist. Auf Antrag des Präsidenten des ETH-Rats wurde auch das erfreuliche Ergebnis der Lohngleichheitsanalyse 2020 zur Kenntnis genommen. Alle sechs Institutionen haben die erforderlichen Kriterien der Analyse mit Erfolg bestanden. Zudem entschied der ETH-Rat über die Mittelzuteilung für das Jahr 2023 und verabschiedete die konsolidierte Berichterstattung für das Jahr 2021, die nun dem Bundesrat vorgelegt wird.

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11
Mar

Armee stellt Unterkunft für mögliche Kriegsflüchtlinge bereit

Um Notunterkünfte für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bereit zu halten, hat die Schweizer Armee vorsorglich die Kaserne Bülach geräumt. Die bisherigen Nutzer, eine Rekrutenschule und eine Offiziersschule, wurden kurfristig auf andere Unterkünfte verteilt und absolvieren die Ausbildung von den neuen Standorten aus.

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10
Mar

Bundesrat Alain Berset positiv auf das Corona-Virus getestet

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10
Mar

Ehemaliges Munitionslager Mitholz: Evakuations- und Sicherheitsperimeter sowie Linienführung der Strasse definiert

Im Hinblick auf die Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz hat das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) die Bevölkerung heute darüber informiert, in welcher Gefahrenzone sich ihre Liegenschaft befindet und was dies für sie bedeutet. Abgestufte Gefahrenzonen machen es möglich, dass nicht alle Bewohnerinnen und Bewohner Mitholz verlassen müssen und Teile des Dorfes weiterhin landwirtschaftlich bewirtschaftet werden können. Abhängig von der Entfernung zum ehemaligen Munitionslager Mitholz wurden ein Anlage-, ein Sicherheits- und ein Evakuationsperimeter definiert. Das VBS unterstützt die Bevölkerung unabhängig davon, in welchem Perimeter sie leben. Für die im künftigen Schutztunnel geführte Nationalstrasse konnte eine Linienführung gefunden werden, die sich bestmöglich ins Orts- und Landschaftsbild einfügt. Die für die Räumung notwendigen Baustellensituationen und Infrastrukturen werden in einem kompakten Bereich zusammengefasst.

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10
Mar

Bundespräsident Cassis empfängt den ungarischen Präsidenten Áder in Neuhausen

Bundespräsident Ignazio Cassis hat den ungarischen Präsidenten János Áder am Mittwoch, 9. März 2022, in Neuhausen im Kanton Schaffhausen zu einem Arbeitsbesuch empfangen. Der Austausch hatte hauptsächlich den russischen Militärangriff in der Ukraine zum Thema.

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10
Mar

Krieg in der Ukraine: Aufhebung der Autobahnvignettenpflicht und Befreiung von Schwerverkehrsabgabe

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) hebt die Autobahnvignettenpflicht für sämtliche Fahrzeuge auf, die ukrainische Flüchtlinge oder Hilfsgüter für die Ukraine transportieren. Zudem können Hilfsgütertransporte von der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) befreit werden. Das BAZG macht damit Gebrauch von den in den jeweiligen Rechtsgrundlagen vorgesehenen Ausnahmeregelungen aus humanitären Gründen.

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09
Mar

Zum Nationalen Solidaritätstag der Glückskette, 9. März 2022

Bern, 08.03.2022: Botschaft von Bundespräsident Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA – Es gilt das gesprochene Wort

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