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Swiss Government - Der Bundesrat

An seiner Sitzung vom 18. März 2022 hat der Bundesrat die Kreditbotschaft über die Teilnahme der Schweiz an der Weltausstellung 2025 in Osaka (Japan) genehmigt. Das Kostendach für den Schweizer Auftritt beträgt 17,6 Millionen Franken. Im Zentrum des Schweizer Pavillons soll die innovative, nachhaltige und wirtschaftlich leistungsfähige Schweiz stehen.

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Der Bundesrat führt den ETH-Bereich über strategische Ziele und erstattet den eidgenössischen Räten jährlich Bericht über deren Erreichung. Am 18. März 2022 hat er sich mit der Zielerreichung im Jahr 2021 befasst. Der ETH-Bereich ist auf gutem Weg, die für die Strategieperiode 2021–2024 gesetzten Ziele zu erreichen. Erstklassige Leistungen zeigte er in seinen Kerngebieten Lehre, Forschung sowie Wissens- und Technologietransfer. Der ETH-Rat wird in dieser Förderperiode aufzeigen müssen, wie die Qualität der Lehre angesichts der stetig steigenden Studierendenzahlen aufrechterhalten werden kann.

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2021 schloss die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) 37 Fälle ab. In sechs Verfahren, die fünf Sendungen aus SRG-Programmen betrafen, stellte sie eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots fest. Zum ersten Mal bildete ein Inhalt auf Instagram Gegenstand einer Beschwerde. Dies geht aus dem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht der UBI hervor.

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Der Bundesrat legt auf Verordnungsstufe die organisatorischen Abläufe bei der Weitergabe medizinischer Daten im Rahmen des Wegweisungsvollzuges fest. Diese Abläufe werden bereits in der heutigen Praxis angewendet und tragen den Anliegen der involvierten Stellen Rechnung. Dazu hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. März 2022 eine Änderung der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung (VVWAL) von ausländischen Personen beschlossen. Die Änderung tritt am 1. Mai 2022 in Kraft.

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Der Bundesrat empfiehlt, die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Dies hat er an seiner Sitzung vom 18. März 2022 beschlossen. Die Initiantinnen und Initianten wollen sicherstellen, dass keine Impfpflicht eingeführt werden kann. Die Initiative verlangt, dass das Grundrecht auf körperliche und geistige Unversehrtheit vom Staat nur eingeschränkt werden darf, wenn die betroffene Person zustimmt. Damit geht der Initiativtext thematisch weit über das Impfen hinaus. Dies würde in zahlreichen gesellschaftlichen Bereichen zu Rechtsunsicherheit führen, etwa in der Strafverfolgung oder im Kindes- und Erwachsenenschutz. Bereits heute darf niemand zu einer Impfung gezwungen werden.

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Bundespräsident Ignazio Cassis reist nächste Woche nach Polen und Moldova, um mit den Verantwortlichen vor Ort die Lage der Flüchtenden aus der Ukraine und die humanitäre Hilfe der Schweiz für die Ukraine und die Nachbarländer zu besprechen. In Polen wird der Bundespräsident am Montag, 21. März 2022, mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zusammenkommen. In Moldova ist am Dienstag ein Austausch mit Präsidentin Maia Sandu geplant.

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Um die Herausforderungen in Städten zu bewältigen, die mit dem Klimawandel und der Urbanisierung einhergehen, sind neue Ansätze für die Umgestaltung des urbanen Raums nötig. Eine Möglichkeit sind sogenannte Superblocks, bei denen das Innere dieser grossflächigen Häuserblocks vollkommen entmotorisiert wird. Eine Empa-Studie hat nun untersucht, welche Städte das Potenzial zu einer Umgestaltung nach diesem Prinzip haben.

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Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat bis am Mittwochabend 7903 Personen aus der Ukraine registriert. In den Bundesasylzentren können mehr als 1000 Personen pro Tag registriert werden. Um Wartezeiten in den Bundesasylzentren möglichst zu vermeiden, können die Geflüchteten vor Ort oder auf elektronischem Weg ein Gesuch einreichen und erhalten vom SEM einen Terminvorschlag. Der Bund verfügt aktuell über rund 1500 freie Unterbringungsplätze und arbeitet mit Hochdruck daran, die Kapazitäten weiter auszubauen. Die Kantone haben ihrerseits mehrere Tausend zusätzliche Unterbringungsplätze für ihnen zugewiesene Personen mit Schutzstatus S bereitgestellt. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen ist eng und funktioniert gut.

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Minergie, GEAK, SNBS Hochbau und 2000-Watt-Areale: Die Familie der Gebäudelabel wird neugestaltet. Die Trägerorganisationen und das Bundesamt für Energie haben am 17. März 2022 einen Vertrag unterzeichnet, der den Rahmen für die künftige Zusammenarbeit vorgibt. Neu soll nur noch eine Organisation für die Zertifizierung, Qualitätssicherung, Kommunikation und Weiterbildung zuständig sein. So werden Synergien geschaffen und die einzelnen Label gestärkt. Aus dem bisherigen 2000-Watt-Areal entsteht neu das Minergie-Areal und das SNBS-Areal.

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Der Anteil der Bahn am gesamten Gütertransport durch die Alpen hat im letzten Jahr mit 74,9 Prozent den höchsten Wert seit 30 Jahren erreicht. Das ist auf die Fertigstellung der NEAT mit dem Ceneri-Basistunnel, die Inbetriebnahme des Vier-Meter-Korridors auf der Gotthard-Achse sowie weitere Massnahmen zugunsten der Verlagerungspolitik zurückzuführen. Die Lastwagenfahrten durch die Alpen sind gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken.

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