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Swiss Government - Der Bundesrat

Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des WBF, hat am 22. März 2022 in Genf die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO), Dr. Ngozi Okonjo-Iweala, zu einem rund einstündigen Gespräch getroffen. Dabei besprachen sie die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf das Welthandelssystem und die WTO, den Stand der wichtigsten Verhandlungsdossiers sowie die Vorbereitungen mit Blick auf die im Juni in Genf geplante 12. Ordentliche WTO-Ministerkonferenz.

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Die Schweiz setzt sich entschlossen für den Zugang zu sicherem Trinkwasser und sanitären Einrichtungen für die Ärmsten ein. Anlässlich des 9. Weltwasserforums vom 21. bis 26. März 2022 und dem heutigen Weltwassertag lanciert das EDA die «Leitlinien Wasser 2022−2025». Es bekräftigt damit das Engagement der Schweiz in diesem Thema. Durch klare Prinzipien und Prioritäten sollen die Wirksamkeit und die Kohärenz der Schweizer Beiträge im Wassersektor gestärkt werden.

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Im Februar 2022 wurden in der Schweiz 1304 Asylgesuche eingereicht, 142 weniger als im Vormonat (-9,8 %). Gegenüber Februar 2021 ist die Zahl der Asylgesuche um 492 gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren Afghanistan und die Türkei.

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Im 4. Quartal 2021 nahm die Zahl der Erwerbstätigen in der Schweiz im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal um 1,1% zu und die tatsächliche wöchentliche Arbeitszeit pro erwerbstätige Person erhöhte sich um 1,5%. Im gleichen Zeitraum sank die Erwerbslosenquote gemäss Definition des Internationalen Arbeitsamtes (ILO) in der Schweiz von 4,9% auf 4,4% und in der EU von 7,4% auf 6,4%. Dies geht aus der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (SAKE) hervor.

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Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am 21. März 2022 erstmals den Sonderstab Asyl (SONAS) eingesetzt. Es handelt sich um das politisch-strategische Führungsorgan des Bundes zur Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen im Bereich Asyl und Zuwanderung. Der SONAS wird von Staatssekretärin Christine Schraner Burgener vom Staatssekretariat für Migration (SEM) geleitet und soll dazu beitragen, die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Fluchtbewegung aus der Ukraine zu bewältigen.

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Bundespräsident Ignazio Cassis ist am Montag, 21. März 2022, in Warschau mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki zusammengekommen. Er hat sich mit ihm über die Krise unterhalten, die durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelöst wurde. Zur Sprache kamen insbesondere die humanitäre Notlage in der Ukraine, die Fluchtbewegungen, die Situation in Polen und die humanitäre Hilfe der Schweiz. Bundespräsident Cassis begab sich anschliessend an die ukrainisch-polnische Grenze in Dorohusk und besuchte Einrichtungen für die Betreuung von Flüchtenden sowie für die humanitäre Hilfe der Schweiz zugunsten der Bevölkerung in der Ukraine.

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