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«Die Betreuung von Schutzsuchenden gehört zu den Kernaufgaben und Kernkompetenzen des Zivilschutzes.»

Ansprache von Bundesrätin Viola Amherd, Chefin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), anlässlich der Generalversammlung des Schweizerischen Zivilschutzverbandes in Olten, Donnerstag, 28. April 2022.

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Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates zu Besuch in Glarus, Bern und Freiburg

Vom 30. April bis 3. Mai 2022 weilt eine Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates in der Schweiz. Ziel des Besuchs von Kongresspräsident Leendert Verbeek ist es, der Strassburger Institution den Schweizer Föderalismus «im Feld» vorzustellen. David Eray, Regierungspräsident des Kantons Jura und Leiter der Schweizer Delegation im Kongress sowie verschiedene Vertreterinnen und Vertreter des EDA werden die Delegation begleiten. Neben der Teilnahme an der Landsgemeinde im Glarus stehen Treffen mit der Staatssekretärin Livia Leu, dem Berner Stadtpräsidenten Alec von Graffenried sowie der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), Städte- und Gemeindeverband auf dem Programm.

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Ukraine: Weitere EU-Sanktionen gegen Russland umgesetzt (zuletzt geändert am 28.04.2022)

Angesichts der anhaltenden russischen Militäraggression in der Ukraine hat der Bundesrat am 27. April 2022 weitere Sanktionen gegenüber Russland und Belarus in Kraft gesetzt. Damit ist der Entscheid des Bundesrates vom 13. April 2022, auch das neueste Sanktionspaket der EU zu übernehmen, umgesetzt. Die Massnahmen treten am 27. April 2022 um 18:00 Uhr in Kraft.

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Ansprache von Bundesrat Guy Parmelin anlässlich der Verleihung des Swiss Press Award 2022

Ansprache von Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), anlässlich der Verleihung des Swiss Press Award 2022.

Es gilt das gesprochene Wort.

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Die EHB ist auf Kurs

Der Bundesrat hat am 27. April 2022 den Geschäftsbericht 2021 der Eidgenössischen Hochschule für Berufsbildung EHB genehmigt. Ein Thema prägte die EHB im vergangenen Jahr: der Statuswechsel vom Hochschulinstitut zur Hochschule.

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Förderagentur Innosuisse hat ihre Ziele 2021 erreicht

Der Bundesrat führt Innosuisse, die Förderagentur für wissenschaftsbasierte Innovation, über strategische Ziele und erstattet den eidgenössischen Räten jährlich Bericht über deren Erreichung. Am 27. April 2022 hat er sich mit der Zielerreichung im Jahr 2021 befasst: Innosuisse hat ihre Ziele erreicht. Trotz den schwierigen Umständen aufgrund der Corona-Pandemie haben die Unternehmen ihre Innovationsaktivitäten weitergeführt. Innosuisse konnte ihre Fördertätigkeit im Vergleich zum Vorjahr halten und teilweise ausbauen.

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Bundesrat ernennt Pascal Stirnimann zum neuen Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle

Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 27. April 2022 Pascal Stirnimann zum neuen Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK ernannt. Unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Parlament in der Sommersession, tritt Pascal Stirnimann seine Funktion ab dem 1. September 2022 an und folgt auf Michel Huissoud, welcher Ende August 2022 das ordentliche Pensionsalter erreicht.

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Ukraine: Weitere EU-Sanktionen gegen Russland umgesetzt

Angesichts der anhaltenden russischen Militäraggression in der Ukraine hat der Bundesrat am 27. April 2022 weitere Sanktionen gegenüber Russland und Belarus in Kraft gesetzt. Damit ist der Entscheid des Bundesrates vom 13. April 2022, auch das neueste Sanktionspaket der EU zu übernehmen, umgesetzt. Die Massnahmen treten am 27. April 2022 um 18:00 Uhr in Kraft.

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BFU – Sicherheitswarnung von Rejack Sàrl zu faltbarem Baby-Badewannenständer «Shnuggle» wegen Sturzgefahr

In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, informiert das Unternehmen Rejack Sàrl über ein Sicherheitsproblem der faltbaren Baby-Badewannenständer «Shnuggle». Die Badewanne kann vom Ständer fallen, was für die Babys mit einer Sturzgefahr verbunden ist. Die betroffenen Badewannenständer müssen mit einem zusätzlichen Sicherheitsgurt ausgestattet werden.

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Sexuelle Belästigung: Der Bundesrat will Ausmass besser erfassen und Betroffene unterstützen

An seiner Sitzung vom 27. April 2022 hat der Bundesrat den Bericht «Sexuelle Belästigung in der Schweiz: Ausmass und Entwicklung» verabschiedet. Dies in Erfüllung des Postulats Reynard 18.4048. Er hält fest, dass sexuelle Belästigung ein verbreitetes Phänomen ist, bei dem die statistische Erfassung aber noch verbessert werden kann. Der Bundesrat unterstreicht zudem die Bedeutung der Unterstützung von Betroffenen.

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