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Swiss Government - Der Bundesrat

Am 16. Juni 2022 trafen sich rund 300 Vertreterinnen und Vertreter aus der nationalen und internationalen Textilindustrie, der Wissenschaft und der Verwaltung zum 20. Textilsymposium von armasuisse im Wankdorf in Bern. Verschiedene namhafte Referenten und eine Referentin richteten anlässlich der Jubiläumsausgabe ihre Worte an das Fachpublikum.

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Das Bundesamt für Landwirtschaft BLW erhöht das Zollkontingent Butter für das Jahr 2022 zum dritten Mal. Die Branchenorganisation Milch hat dafür einen Antrag eingereicht. Die zusätzliche Importmenge von 1000 Tonnen ist nötig, um die inländische Nachfrage bis Ende Jahr zu decken.

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Die Bundesanwaltschaft (BA) hat im Zusammenhang mit dem dschihadistisch motivierten Tötungsdelikt in Morges vom 12. September 2020 beim Bundesstrafgericht Anklage gegen einen 28-jährigen schweizerisch-türkischen Doppelbürger eingereicht. Dem Beschuldigten wird zudem vorgeworfen, dass er bereits 2019 in Prilly einen Anschlag zugunsten des “Islamischen Staates” durch eine versuchte vorsätzliche Brandstiftung verüben wollte.

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Im Mai 2022 wurden in der Schweiz 1475 Asylgesuche eingereicht, 207 mehr als im Vormonat (+16,3%). Gegenüber Mai 2021 ist die Zahl der Asylgesuche um 446 gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren die Türkei und Afghanistan.
Im Mai wurde zudem 14 028 aus der Ukraine geflüchteten Personen der Schutzstatus S erteilt.

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Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) haben am 15. Juni 2022 eine umfassende Datenanalyse zur Nutzung von Freihandelsabkommen (FHA) publiziert. Der FHA-Monitor – neu verfügbar für die Schweiz und EFTA – zeigt, in welchem Umfang die Unternehmen dank FHA Zölle sparen: Im Jahr 2020 betrugen die Einsparungen beim Import in die Schweiz rund 2,3 Milliarden Franken.

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Die Radarsensoren (genannt FLORES) des Luftraumüberwachungs- und Einsatzleitsystem der Schweizer Luftwaffe werden zurzeit modernisiert. Am 30. Mai 2022 hat armasuisse das erste komplett umgebaute System der Armee für den operationellen Einsatz übergeben. Der Umbau, der unter dem Projekt «Radar» geführt wird, erfolgt stufenweise pro Standort, damit die verbleibenden Systeme der Luftwaffe für die täglichen Operationen zur Verfügung stehen. Die Modernisierung der Radarsensoren ist mit dem Rüstungsprogramm 2016 bewilligt worden.

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Die Konferenz der Vertragsstaaten der UNO-Behindertenrechtskonvention in New York hat am 14. Juni 2022 neun Mitglieder des UNO-Behindertenrechtsausschusses bestimmt. Professor Markus Schefer ist für eine zweite Amtszeit gewählt worden. Er gehört dem Menschenrechtsgremium seit 2018 an.

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