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Swiss Government - Der Bundesrat

Zum Abschluss des politischen Teils der Ukraine Recovery Conference (URC2022) haben die Schweiz und die Ukraine am Dienstag, 5. Juli 2022, mit Unterstützung der internationalen Partner die «Lugano-Deklaration» präsentiert. Das Dokument bildet den Rahmen für den politischen Prozess des Wiederaufbaus der Ukraine und enthält die «Lugano-Prinzipien» als gemeinsame Richtwerte für die Zukunft.

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Das Bundesamt für Gesundheit BAG und die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) haben die Impfempfehlungen für den Sommer aktualisiert und die Grundzüge einer Empfehlung für den Herbst 2022 formuliert. Neu wird neben immungeschwächten Personen auch Personen über 80 Jahren ab sofort eine weitere Auffrischimpfung empfohlen. Für den Herbst 2022 wird die Impfempfehlung gemäss aktueller Einschätzung auf die gesamte erwachsene Bevölkerung ausgeweitet. Sie richtet sich in erster Linie an die besonders gefährdeten Personen und das Gesundheitspersonal. Ziel ist es, bei besonders gefährdeten Personen das Risiko schwerer Verläufe einer Covid-19-Erkrankung zu reduzieren und das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen.

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Im Jahr 2021 wirkte sich die Covid-19-Pandemie das zweite Jahr in Folge auf die Tätigkeit der Arztpraxen aus. Obschon sich die Situation gegenüber 2020 verbesserte, wiesen zwei von fünf Arztpraxen eine reduzierte Tätigkeit auf und jede fünfte Arztpraxis musste auf Kurzarbeit umstellen. Drei von fünf Arztpraxen in der medizinischen Grundversorgung beteiligten sich an der Impfkampagne, die Ende 2020 startete. Dies sind einige Ergebnisse der letzten Erhebung der Strukturdaten der Arztpraxen und ambulanten Zentren des Bundesamtes für Statistik (BFS).

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Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 4. Juli 2022 die Vernehmlassung zur Änderung der Eigenmittelverordnung (ERV) eröffnet. Mit dieser Vorlage sollen die vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht verabschiedeten finalen Basel III Standards in Schweizer Recht überführt werden. Damit ist gewährleistet, dass der Schweizer Bankenplatz im internationalen Wettbewerb weiterhin über gute Bedingungen verfügt. Die Vernehmlassung dauert bis am 25. Oktober 2022. Vorbehalten bleibt eine Verlängerung der Vernehmlassungsfrist, falls kurz vor deren Ablauf wichtige Jurisdiktionen ihre Regulierungsentwürfe veröffentlichen sollten.

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Vom 5.−8. Juli 2022 wird Bundesrat Guy Parmelin, der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), mit einer grossen Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation nach Südafrika reisen. Während der Mission ist ein Gespräch mit Präsident Cyril Ramaphosa sowie die Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding geplant. Ausserdem wird Bundesrat Guy Parmelin mehrere Minister treffen. Ziel des Besuchs ist es insbesondere, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen und das Engagement der Schweiz zur Zusammenarbeit in Wirtschaft und Wissenschaft sowie im Bereich Arbeit und Beschäftigung zu bekräftigen.

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