NEWS

18
Sep

Klimapolitik: Der Bundesrat stellt die Weichen für eine neue Gesetzesvorlage

Nach dem Nein der Stimmbevölkerung zum CO2-Gesetz in der Abstimmung vom 13. Juni 2021 hat der Bundesrat heute über das weitere Vorgehen in der Klimapolitik entschieden. Er wird bis Ende Jahr eine neue Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung schicken. Dabei will der Bundesrat für die künftige Klimapolitik eine möglichst breite Basis schaffen. An seinen klimapolitischen Zielen hält er fest: Die Schweiz soll ihre Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Auf Instrumente, die massgeblich zum Nein beigetragen haben, soll verzichtet werden. Der Bundesrat hat das UVEK an seiner Sitzung vom 17. September 2021 beauftragt, eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten.

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18
Sep

«Horizon Europe»: Bundesrat verabschiedet zuhanden Parlament Übergangslösungen für nicht zugängliche Programmteile

Die Schweiz gilt beim EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe» und damit verbundenen Programmen und Initiativen bis auf Weiteres als nicht-assoziiertes Drittland. In diesem Status können Forschende in der Schweiz an den meisten Verbundprojekten teilnehmen, sind aber von Einzelprojekten ausgeschlossen. Am 17. September 2021 hat der Bundesrat darum beschlossen, Übergangs-massnahmen bis zur angestrebten Assoziierung der Schweiz einzuleiten.

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18
Sep

Bundesrat verabschiedet den zweiten Nachtrag zum Voranschlag 2021

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. September 2021 den zweiten ordentlichen Nachtrag zum Budget 2021 verabschiedet. Er unterbreitet dem Parlament acht Nachtragskredite in der Höhe von 79 Millionen Franken. Sie betreffen vor allem die Abgeltung für coronabedingte Einnahmenausfälle im Güterverkehr, humanitäre Aktionen in Afghanistan, die Leistungen des Bundes an die Arbeitslosenversicherung (ALV) und die Zulagen für die Milchwirtschaft.

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18
Sep

Bundesrat legt Prioritäten der Schweiz für die 76. UNO-Generalversammlung fest

Der Bundesrat hat im Sommer die Prioritäten für die UNO-Generalversammlung festgelegt. An seiner Sitzung vom 17. September 2021 wurde er über die Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen (APK) informiert. Die Prioritäten betreffen die Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat, die nachhaltige Entwicklung und Bewältigung der Folgen von Covid-19 sowie die laufenden Prozesse innerhalb der UNO zur Cybersicherheit und zur Cyberkriminalität. Hierzu gehört auch die Stärkung der Rolle von Genf in den Bereichen Cyber und Digitalisierung. Bundespräsident Guy Parmelin und Bundesrat Ignazio Cassis werden die Schweiz an der hochrangigen Eröffnung der UNO-Generalversammlung Ende September in New York vertreten. Auch der diesjährige Anlass findet unter pandemiebedingten Einschränkungen statt.

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18
Sep

Bundesrat nimmt Kenntnis vom Tätigkeitsbericht der IDAG Korruptionsbekämpfung 2018-2020

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. September 2021 den Tätigkeitsbericht der Interdepartementalen Arbeitsgruppe (IDAG) Korruptionsbekämpfung für den Zeitraum 2018-2020 zur Kenntnis genommen.

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18
Sep

Kann der Personalbestand im Grenzwachtkorps aufgrund der Personalreduktion im Zusammenhang mit DaziT bis 2026 aufgestockt werden?

Bericht des Bundesrats in Erfüllung des Postulates 18.3386, Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat, vom 14. Mai 2018

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17
Sep

Schweiz und Deutschland tauschen sich in Berlin über Bildung, Forschung und Innovation aus

Am 16. und 17. September 2021 erfolgte in Berlin der jährliche Austausch zwischen dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Die Delegationsleiterinnen Maria Peyro Voeffray, Abteilungsleiterin Internationale Beziehungen a.i beim SBFI und Susanne Burger, Leiterin der Abteilung Europäische und internationale Zusammenarbeit in Bildung und Forschung beim BMBF, begrüssten die etablierte enge Zusammenarbeit in Bildung, Forschung und Innovation. Das Treffen bot auch die Gelegenheit der ersten Kontaktnahme zwischen Innosuisse und der Ende 2019 gegründeten Bundesagentur für Sprunginnovationen SPRIN-D.

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17
Sep

Bundesrätin Keller-Sutter auf Arbeitsbesuch in Berlin

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat sich am Donnerstag in Berlin mit dem Bundesminister des Innern, Horst Seehofer, ausgetauscht. Im Zentrum der Gespräche standen Afghanistan, die Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems und in diesem Zusammenhang die Abstimmung im Hinblick auf das nächste Treffen der Schengen-Innenminister.

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17
Sep

Flughafen Genf: Abschliessende Konsultation zur Änderung des Betriebsreglements und zum Plangenehmigungsgesuch

Im Jahr 2019 hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) den Antrag auf Änderung des Betriebsreglements des Flughafens Genf sowie ein Plangenehmigungsgesuch für infrastrukturbezogene und betriebliche Vorhaben öffentlich aufgelegt. Das Instruktionsverfahren wurde inzwischen abgeschlossen. Die am Verfahren beteiligten Parteien erhalten nun Gelegenheit, die überarbeiteten Unterlagen einzusehen und sich abschliessend dazu zu äussern.

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17
Sep

Weniger Getötete und Schwerverletzte auf den Schweizer Strassen

Im ersten Halbjahr 2021 wurden auf den Schweizer Strassen insgesamt 86 Personen getötet. Dies entspricht einem Rückgang von 14 Getöteten gegenüber dem ersten Halbjahr 2020. Auch bei den schwerverletzten Personen ist eine Abnahme zu verzeichnen von 1690 im ersten Halbjahr 2020 auf 1579 im 2021. Bei den E-Bikefahrenden steigt die Zahl der Getöteten und Schwerverletzten hingegen nach wie vor an. Dies zeigt die Halbjahresstatistik zu den Strassenverkehrsunfällen des Bundesamts für Strassen (ASTRA).

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