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Swiss Government - Der Bundesrat

Nach vier Wochen intensiver Arbeit beendet der Menschenrechtsrat (MRR) heute in Genf seine 50. Tagung. Der Konflikt in der Ukraine überschattete das Geschehen, und die Lage der Rechte von Frauen und Mädchen in Afghanistan gab Anlass zu einer Dringlichkeitsdebatte. Die 50. Tagung des Rates war zudem die letzte der UNO-Hochkommissarin Michelle Bachelet, die ihren Rücktritt per Ende August 2022 erklärt hat.

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Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat am 8. Juli einen Bericht zum Risikomanagement des Programms Air2030 veröffentlicht. Der Bericht kommt zum Schluss, dass das Risikomanagement Air2030 klar definiert ist und angemessen umgesetzt wird. Für weitere Verbesserungen werden zwei Empfehlungen der EFK seitens VBS bereits umgesetzt. Darüber hinaus sieht das VBS keine Veranlassung, am Risikomanagement Änderungen vorzunehmen. Entgegen der Ansicht der EFK sind im Risikomanagement zum neuen Kampfflugzeug auch die finanziellen Risiken umfassend berücksichtigt.

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Die für anfangs Juli 2022 geplante Freigabe für die schweizweite Migration («Mass-Rollout») der bestehenden Infrastrukturen des Sicherheitsfunksystems Polycom auf eine neue Generation kann trotz Projektfortschritten noch nicht erteilt werden. Die Lieferfirma Atos hat angekündigt, mit zusätzlichen Arbeiten die Freigabekriterien bis spätestens Mitte Oktober 2022 erreichen zu wollen.

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In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft der Automobil Club der Schweiz (ACS), Sektion Mitte, das Atemschutzgerät zur Selbstrettung «Fluchthaube.ch» zurück. Es gibt eine Gesundheitsgefährdung. Betroffenen Kunden wird gegen Rückgabe des Atemschutzgerätes der Kaufpreis rückerstattet.

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In ihrem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht stellt die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) ihre wichtigsten Erkenntnisse aus den Besuchen im Jahr 2021 in Einrichtungen des Freiheitsentzuges vor. Der Fokus lag im vergangenen Jahr zum einen auf den bisherigen Themenschwerpunkten im Bereich des Justizvollzuges, der Psychiatrie, der Bundesasylzentren und der zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg. Die Kommission überprüfte auch Polizeiposten in fünf Kantonen.

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Kupferbelastungen in der Umwelt und das Eiweiss Alpha-Synuclein im menschlichen Gehirn könnten eine wichtige Rolle im Krankheitsgeschehen der Parkinson-Krankheit spielen. Ein Team der Empa und der University of Limerick konnte zeigen, wie das körpereigene Protein unter Einfluss von grossen Mengen an Kupfer-Ionen eine ungewöhnliche Gestalt annimmt. Die Erkenntnisse sollen helfen, neue Strategien für die Behandlung von neurodegenerativen Erkrankungen zu entwickeln.

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Auf Einladung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter ist am 7. Juli 2022 die neu geschaffene Evaluationsgruppe zum Status S erstmals in Bern zusammengekommen. Diese soll die Herausforderungen und Fragen identifizieren, die sich bei der Anwendung des Status S ergeben. In einem Bericht soll die Evaluationsgruppe bis Ende Juni 2023 eine Beurteilung der geltenden Regelung des Status S sowie seiner Einbettung im Schweizer Asylsystem vornehmen. Der Bundesrat hatte am 12. März 2022 erstmals den Schutzstatus S für Vertriebene aus der Ukraine aktiviert.

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