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Swiss Government - Der Bundesrat

Mit der Unterzeichnung einer Kooperationserklärung besiegeln das BioProducts Institute der University of British Columbia (BPI) und die Empa eine neue Partnerschaft zur Förderung von Innovation und Zusammenarbeit, um gemeinsame Entwicklungen auf dem Gebiet der biobasierten Lösungen voranzutreiben.

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Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 13. Oktober 2021 über zwei Berichte zum Thema Versorgungssicherheit im Strombereich informiert. Der erste Bericht wurde von der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) zusammen mit Swissgrid erstellt. Er beschreibt Massnahmen, mit denen die Netz- und Versorgungssicherheit kurz- bis mittelfristig erhöht werden können. Der zweite Bericht analysiert die Auswirkungen von verschiedenen Zusammenarbeitsszenarien zwischen der Schweiz und der EU. Die Gewährleistung einer sicheren Stromversorgung ist für die Schweiz von zentraler Bedeutung. Die Berichte dienen dem Bundesrat dazu, die weiteren Schritte zur Stärkung der Versorgungssicherheit vorzubereiten. Der Bundesrat hat die ElCom bereits eingeladen, bis November 2021 ein «Konzept Spitzenlast-Gaskraftwerk» auszuarbeiten. Das UVEK wird zudem dem Bundesrat bis Ende 2021 eine Analyse des Stromeffizienz-Potenzials bis 2025 vorlegen.

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Oktober 2021 die Inhalte der geplanten Impfoffensive konkretisiert. Die Impfung bleibt das beste Mittel für den Ausstieg aus der aktuellen Krise. Um weitere Personen dazu zu bewegen, sich impfen zu lassen, plant der Bundesrat gemeinsam mit den Kantonen eine Impfwoche vom 8. bis zum 14. November. Zusätzliche mobile Beratungs- und Impfstellen sollen einen niederschwelligen Zugang zur Impfung ermöglichen. Schliesslich finanziert der Bund die Bereitstellung von Beraterinnen und Beratern durch die Kantone, um auf das Bedürfnis von noch nicht geimpften Personen nach Information einzugehen. Diese Impfoffensive kostet den Bund maximal 96.2 Millionen Franken.

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Bundespräsident Guy Parmelin hat am 12. Oktober 2021 am G20-Ministertreffen im italienischen Sorrento zum Thema Handel und Investitionen teilgenommen. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und gesundheitlichen Krise im Zusammenhang mit Covid-19 kamen die Ministerinnen und Minister überein, das regelbasierte multilaterale Handelssystem zu stärken. Damit sollen eine stabile, starke, nachhaltige und wirtschaftliche Erholung gefördert und die negativen Auswirkungen der Pandemie auf den Handel und die internationalen Investitionen abgeschwächt werden.

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Die Evaluation des Nationalen Aktionsplans gegen Menschenhandel 2017–2020 zeigt, dass der Grossteil der 28 Massnahmen umgesetzt wurde. In mehreren Bereichen besteht aber nach wie vor Handlungsbedarf. Darum ist ein dritter nationaler Aktionsplan geplant. Dieser soll auf zentrale Handlungsfelder fokussieren und politisch verbindlicher sein als die bisherigen.

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Am 11. Oktober fand in Wien der 4. Informations- und Meinungsaustausch zwischen dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) und dem österreichischen Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) statt. Staatssekretärin Martina Hirayama und Bundesminister Heinz Fassmann betonten den hohen Stellenwert, den beide Staaten ihrer intensiven und konstruktiven bilateralen Zusammenarbeit im BFI-Bereich beimessen. Das nächste Treffen findet voraussichtlich 2023 in der Schweiz statt.

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Insgesamt spiegeln die von der Task Force «Perspektive Berufslehre» eingeholten kantonalen Trendmeldungen weiterhin eine stabile Lehrstellensituation. Gesamtschweizerisch sind per Ende September 2021 rund 77’000 Lehrverträge unterzeichnet worden. Diese Zahl bewegt sich im Rahmen der Vorjahre. Eine Unterzeichnung von Lehrverträgen für Lehrbeginn 2021 ist zudem noch bis Ende Oktober 2021 möglich.

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Welche Rolle spielen Transparenz und Technologie, um einen nachhaltigen Rohstoffhandel zu fördern? Ist «Green Mining» ein Mythos oder kann dies Realität werden? Diese und weitere Fragen stehen im Zentrum einer Veranstaltung, die das «World Resources Forum» (WRF) am Mittwoch, 13. Oktober 2021, an der Empa-Akademie in Dübendorf organisiert. Der Anlass ist Teil einer globalen Konferenz unter dem Thema «Ein Green Deal für nachhaltige Ressourcen». Experten aus Industrie, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik beleuchten die Rolle des Rohstoffsektors für einen Wandel hin zu einer grünen, gerechten und nachhaltigen Wirtschaft.

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Der Menschenrechtsrat beendet am 11. Oktober 2021 nach mehr als vierwöchigen, intensiven Verhandlungen in Genf seine 48. Session. Der Rat nahm dieses Jahr drei Initiativen der Schweiz und ihrer Partnerländer an: In einer Resolution anerkennt der Rat das Recht auf eine gesunde Umwelt. Die zweite Initiative thematisiert die Todesstrafe und setzt einen Akzent auf die fehlende Transparenz in deren Anwendung. Die dritte Resolution fokussiert auf die Bekämpfung und Prävention von Kinder-, Früh- und Zwangsheiraten in Krisenzeiten.

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