NEWS

29
Aug

Das neue Tabakproduktegesetz gilt ab Oktober

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. August 2024 die Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten verabschiedet und sie zusammen mit dem Tabakproduktegesetz auf 1. Oktober 2024 in Kraft gesetzt. Das Tabakproduktegesetz soll die Bevölkerung, insbesondere Minderjährige, vor den schädlichen Auswirkungen des Tabak- und Nikotinkonsums schützen. Das Gesetz regelt neben herkömmlichen Zigaretten auch elektronische Zigaretten und weitere tabak- und nikotinhaltige Produkte. Der Schutz vor Passivrauchen wird auf alle Produktkategorien ausgedehnt.

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29
Aug

Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Bundespersonalgesetz

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. August 2024 die Botschaft zur Änderung des Bundespersonalgesetzes (BPG) verabschiedet. Neben Anpassungen in der beruflichen Vorsorge sollen der Datenschutz gestärkt und die Digitalisierung im Personalwesen vorangetrieben werden. Mit der Revision werden zudem punktuelle Änderungen vorgenommen, um die Effizienz in der Umsetzung des Bundespersonalrechts zu steigern.

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29
Aug

Bundesrat verabschiedet Botschaft für Gas-Solidaritätsabkommen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. August 2024 die Botschaft zur Genehmigung des Gas-Solidaritätsabkommens der Schweiz mit Deutschland und Italien zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Vorlage wurde in der Vernehmlassung einhellig begrüsst.

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28
Aug

Hochschule Merseburg bekommt 5G-Netz

5G steht für die fünfte und aktuellste Mobilfunkgeneration. Surfen und Online-Anwendungen sind damit besonders schnell. Vor allem für Forschung und Wirtschaft ist das wichtig.

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28
Aug

Hansestadt und Uni Bremen entwickeln KI-Strategie

Die Freie Hansestadt Bremen und die Universität Bremen wollen den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der öffentlichen Verwaltung gezielt voranbringen. Ein entsprechendes Memorandum of Understanding haben jüngst Finanzsenator Björn Fecker und Uni-Rektorin Prof. Dr. Jutta Günther unterzeichnet.

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28
Aug

Landwirte können Nachweise per App erbringen

Im Sinne der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) haben Landwirte in Baden-Württemberg fortan die Möglichkeit, ihren „Gemeinsamen Antrag“ über die kostenlose App „profil (bw)“ zu stellen und zu verwalten. Das aufwendige Ausfüllen von Formularen und langwierige Kontrollbesuche könnten dadurch mitunter entfallen.

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28
Aug

Cyberangriffe auf Lieferketten

Partnerschaften, Dienstleistungen, Kundenbeziehungen – kaum eine öffentliche Einrichtung agiert autark. Verträge, Compliance-Vorgaben und Gesetze regeln die Zusammenarbeit, doch wie steht es um Sicherheitskriterien? Eine problematische Frage, die besonders im Umgang mit persönlichen Daten und Services oder im Bereich kritischer Infrastrukturen einer effizienten Antwort bedarf.

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28
Aug

Rüstungschef auf Arbeitsbesuch bei NSPA in Luxemburg

Eine Schweizer Delegation unter der Leitung von Rüstungschef Urs Loher trifft sich morgen zu einem Arbeitsgespräch mit der Führung der NATO Support and Procurement Agency (NSPA) an deren Hauptsitz in Capellen, Luxemburg. Im Mittelpunkt des Treffens steht die Präsentation der NSPA-Dienstleistungen sowie die Sondierung möglicher zukünftiger Kooperationen zwischen der Schweiz und der NSPA.

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28
Aug

Nachfolge für Departementsleitung: Matthias Sulzer neuer Departementsleiter an der Empa (zuletzt geändert am 27.08.2024)

Die Empa-Direktion hat die Nachfolge von Peter Richner in seiner Rolle als Departementsleiter bestimmt. Der Energie- und Gebäudetechnikexperte Matthias Sulzer übernimmt ab dem 1. Januar 2025 die Leitung des Departements «Ingenieurwissenschaften».

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28
Aug

WEKO deckt weitere unzulässige Verhaltensweisen im Kies- und Deponiebereich auf

Mehrere Unternehmen haben im Kies- und Deponiebereich gegen das Kartellgesetz verstossen. Die WEKO büsst die Kies AG Aaretal KAGA und ihre Aktionärinnen mit insgesamt 5,3 Millionen Franken. Damit schliesst die WEKO das letzte von drei Verfahren im Berner Baustoffbereich ab.

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