NEWS

30
Oct

Nationalmuseum: Walter Thurnherr zum Präsidenten des Museumsrates gewählt

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 Walter Thurnherr und Lionel Pernet in den Museumsrat des Schweizerischen Nationalmuseums gewählt. Der ehemalige Bundeskanzler wird den Museumsrat präsidieren. Die Wahlen gelten für die Amtszeit 2026 bis 2029.

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30
Oct

Bundesrat will grenzüberschreitendes Unterhaltsinkasso erleichtern

Familienrechtliche Unterhaltsansprüche international durchzusetzen, ist oft schwierig. Um die Betroffenen stärker zu unterstützen, will der Bundesrat dem Haager Unterhaltsübereinkommen beitreten. Gleichzeitig soll die Organisation der zuständigen Behörden in den Kantonen und Gemeinden an die besonderen Umstände des grenzüberschreitenden Unterhaltsinkassos angepasst werden. An seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 hat er die entsprechende Vernehmlassung eröffnet.

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29
Oct

Bund und Freistaat im Projekt mit bayerischen Pilotkommunen

Beim Besuch von Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger in Augsburg am 27. Oktober 2025 standen zwei Themen im Fokus: Ein KI-Modellprojekt und – für die Verwaltungsdigitalisierung – das gemeinsame Projekt von Bund und Freistaat mit sechs bayerischen Pilotkommunen, darunter Augsburg.

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29
Oct

Verwaltung ohne Öffnungszeiten

Ein Terminal ersetzt den Schalter, Dokumente warten im Automaten – Verwaltung ohne Öffnungszeiten wird Realität. Aber Björn Niehaves, Hans Christian Klein und Dmitrij Anton zeigen: Gleiche Technik, unterschiedliche Wirkung. Was den Erfolg bestimmt, ist nicht die Technik, sondern die Haltung der Menschen. Und manchmal reicht ein Gespräch am Bürgerbüro, um Digitalisierung ins Rollen zu bringen.

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29
Oct

Bundesrat: neuer Digital-Ausschuss

Seit Ende September gibt es im Bundesrat einen „Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung“. Für Prof. Dr. Kristina Sinemus und Dr. Benjamin Grimm ist dies ein starkes Signal für mehr Sichtbarkeit und Tempo.

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29
Oct

Atomare, biologische und chemische Gefährdungen: Austausch zum Thema Dekontamination von Personen unter Fachleuten von Bund und Kantonen

Kommen bei einem Unfall einzelne Personen oder ganze Personengruppen in Kontakt mit radioaktiven oder problematischen chemischen Stoffen, gilt es, die auf Kleider und Haut abgelagerten Stoffe möglichst rasch und sachgerecht zu entfernen, um weiteren Schaden zu verhindern. Über 170 Fachleute für atomare, biologische und chemische Bedrohungen der Kantone und des Bundes haben an der vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) organisierten, jährlichen Fachkonferenz ABC-Schutz Schweiz in Bern teilgenommen und sich zu den Herausforderungen der Dekontamination von Personen ausgetauscht.

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29
Oct

Unterzeichnung von drei Grenzbereinigungsabkommen mit Frankreich

Am 28. Oktober 2025 unterzeichneten die Schweiz und Frankreich in Bern drei Abkommen zur Bereinigung der Staatsgrenze zwischen dem Kanton Genf und dem Departement Haute-Savoie. Die Anpassungen betreffen die Gebiete Hermance, Foron und das Grenzgebiet zwischen Perly-Certoux und Bardonnex.

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29
Oct

Bundesrat Beat Jans würdigt Integrationsvorlehre als Erfolgsmodell

Beim Besuch in einem Lehrbetrieb im Kanton Freiburg am 28. Oktober 2025 hat Bundesrat Beat Jans zusammen mit den Freiburger Staatsräten Olivier Curty und Philippe Demierre die guten Ergebnisse der Integrationsvorlehre (INVOL) und die wichtige Rolle der Betriebe und der Berufsfachschulen gewürdigt. In der INVOL werden Geflüchtete und Zugewanderte während eines Jahres auf eine berufliche Grundausbildung vorbereitet. INVOL leistet damit einen wertvollen Beitrag zur Integration und zur Ausbildung von Fachkräften in der Schweiz, wie eine vom Staatssekretariat für Migration (SEM) in Auftrag gegebene Evaluation zeigt.

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29
Oct

Schlichtungsverfahren im Miet- und Pachtrecht: Zahl der Neueingänge gestiegen

In der Schweiz sind im ersten Halbjahr 2025 17’758 neue Schlichtungsverfahren in miet- und pachtrechtlichen Streitigkeiten eingeleitet worden. Dies entspricht einem Anstieg um 684 Verfahren gegenüber dem zweiten Halbjahr 2024. Am häufigsten erledigt wurden Verfahren wegen Mietzinserhöhungen. Der Anteil der Erledigungen aufgrund von Mietzinssenkungen ist im Vergleich zum Vorsemester gestiegen.

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29
Oct

Bundesrat Guy Parmelin besucht die Türkei

Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), reist vom 29. bis 31. Oktober zu einem bilateralen Besuch in die Türkei. Die offiziellen Gespräche dienen dem Zweck, die Rahmenbedingungen für Schweizer Unternehmen in der Türkei zu optimieren und die Anliegen des Schweizer Privatsektors gegenüber den zuständigen Ministerien zu vertreten.

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