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Swiss Government - Der Bundesrat

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. November 2021 beschlossen, dem Bundespersonal im Rahmen der Lohnmassnahmen 2022 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent zu gewähren. Der Bundesrat bestätigt damit das Ergebnis der Lohnverhandlungen, die Bundesrat Ueli Maurer am 2. November 2021 mit den Spitzen der Personalverbände geführt hat.

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Der Bundesrat hat am 10. November 2021 die neue Tourismusstrategie des Bundes verabschiedet. Diese bildet die Grundlage für die Tourismuspolitik des Bundes und setzt die Stossrichtung der bisherigen, bewährten Strategie fort. Mit der neuen Tourismusstrategie wird insbesondere der Beitrag der Tourismuspolitik zur nachhaltigen Entwicklung des Tourismus gestärkt. Ein weiterer Schwerpunkt wird auf die Weiterentwicklung der Investitionsförderung des Bundes gelegt.

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. November 2021 Christian Dussey zum Direktor Nachrichtendienst des Bundes per 1. April 2022 ernannt. Der heutige Schweizer Botschafter im Iran und frühere Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik (GCSP) übernimmt die Funktion von Jean-Philipp Gaudin, der auf den 31. August 2021 als Direktor NDB ausgetreten ist.

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Die Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat am 9. November 2021 in Bern ihren jährlichen Völkerrechtstag durchgeführt. Im Zentrum der diesjährigen Ausgabe stand der Beitrag des Völkerrechts zur Resilienz von Staaten und der Völkergemeinschaft bei Grossrisiken. Zahlreiche Teilnehmende diskutierten die Herausforderungen und Möglichkeiten für die Schweiz und die Staatengemeinschaft zur Bewältigung der Corona-Pandemie und weiterer Krisen. Staatssekretärin Livia Leu hielt die Abschlussrede.

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Das Bundesamt für Kultur und die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren haben die zweite Schweizer Konferenz Leseförderung initiiert. Sie findet am 22. November 2021 in Bern statt. Das Thema der Beiträge ist die frühkindliche Leseförderung.

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Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat Ignazio Cassis, hat sich am 9. November 2021 mit seiner belgischen Amtskollegin Sophie Wilmès zu einem virtuellen Gespräch getroffen. Neben den sehr guten bilateralen Beziehungen der beiden Länder stand die Beziehung der Schweiz zur EU im Zentrum des Austauschs.

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Bundesrätin Simonetta Sommaruga traf sich heute in Bern mit Teresa Ribeiro, der Beauftragten für Medienfreiheit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Im Fokus des Gesprächs standen die aktuellen Herausforderungen in Bezug auf die Meinungs- und Medienfreiheit sowie der Schutz von Medienschaffenden in der Schweiz und international.

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