NEWS

18
Feb

Gesamtbericht über die schweizweite Überprüfung der Gesundheitsversorgung im Freiheitsentzug durch die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (2019-2021)

In ihrem heute veröffentlichten Bericht publiziert die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKFV) ihre Erkenntnisse und Empfehlungen zur Gesundheitsversorgung im Freiheitsentzug. Die Erkenntnisse basieren auf Besuchen in dreizehn Einrichtungen des Freiheitsentzugs. Aus Sicht der Kommission ist die Gesundheitsversorgung im Freiheitsentzug grundsätzlich gewährleistet. Als positiv bewertet sie die Bemühungen der Einrichtungen, die Gesundheitsversorgung für inhaftierte Personen stetig zu verbessern. Handlungsbedarf sieht die Kommission bei der Umsetzung der epidemienrechtlichen Vorgaben sowie bei der geschlechtsspezifischen Gesundheitsversorgung insbesondere in kleinen und gemischten Einrichtungen. Weitere Verbesserungsmöglichkeiten bestehen aus Sicht der Kommission bei der psychiatrischen Grundversorgung.

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18
Feb

BFU – Petzl ruft PIRANA-Abseilgeräte wegen Ertrinkungsgefahr zurück

In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft Petzl bestimmte PIRANA-Abseilgeräte zurück. Es gibt eine Ertrinkungsgefahr. Betroffene Kunden erhalten den Kaufpreis rückerstattet.

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17
Feb

Bundesrat strebt Teilnahme an Copernicus an

Der Bundesrat entschied Ende Januar 2022, eine Teilnahme der Schweiz an Copernicus, dem Programm der Europäischen Union (EU) zur Erdbeobachtung, in der aktuellen Programmperiode 2021–2027 anzustreben. Am 16. Februar 2022 hat er das UVEK beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem VBS, EDA und WBF technische Gespräche mit der EU in die Wege zu leiten.

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17
Feb

Stellungnahme des Bundesrats zu zwei parlamentarischen Initiativen zur Handlungsfähigkeit des Parlaments in Krisensituationen

Der Bundesrat verabschiedete an der Sitzung vom 16. Februar 2022 seine Stellungnahme zum Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-NR) zu den parlamentarische Initiativen 20.437 und 20.438 “Handlungsfähigkeit des Parlamentes in Krisensituationen verbessern / Nutzung der Notrechtskompetenzen und Kontrolle des bundesrätlichen Notrechts in Krisensituationen”. Er ist mit den geforderten Änderungen weitgehend einverstanden.

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17
Feb

Coronavirus: Bundesrat hebt Massnahmen auf – einzig Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und in Gesundheitseinrichtungen sowie Isolation bleiben noch bis Ende März

Ab Donnerstag, 17. Februar 2022, sind Läden, Restaurants, Kulturbetriebe und öffentlich zugängliche Einrichtungen sowie Veranstaltungen wieder ohne Maske und Zertifikat zugänglich. Aufgehoben sind auch die Maskenpflicht am Arbeitsplatz und die Homeoffice-Empfehlung. An seiner Sitzung vom 16. Februar 2022 hat der Bundesrat die schweizweiten Massnahmen gegen die Coronapandemie grösstenteils aufgehoben. Beibehalten werden einzig die Isolation positiv getesteter Personen sowie die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und in Gesundheitseinrichtungen. Diese gelten zum Schutz besonders vulnerabler Personen noch bis Ende März 2022; danach erfolgt die Rückkehr in die normale Lage.

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17
Feb

Der Bundesrat verabschiedet eine Amerikas Strategie

Die Ausgangslagen auf dem Doppelkontinent präsentieren sich regional unterschiedlich, ebenso die Interessenlagen für die Schweiz. In der vorliegenden Strategie definiert der Bundesrat deshalb verschiedene geografische Schwerpunkte, im Rahmen derer er Ziele und geeignete Massnahmen festlegt. Mit dieser Strategie, die an seiner Sitzung vom 16. Februar 2022 verabschiedet wurde, strebt der Bundesrat einen kohärenten Ansatz der Schweiz gegenüber dem amerikanischen Kontinent an.

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17
Feb

Bundesrat treibt Vorhaben zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz voran

Der Bundesrat will die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern, um die mittelfristige Entwicklung des Wirtschaftsstandortes zu stärken. Zwölf Vorhaben stehen 2022 im Vordergrund. In der am 16. Februar 2022 veröffentlichten Gesamtschau stellt der Bundesrat diese vor und zeigt auf, wie er den Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Schweiz begegnen will.

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17
Feb

Bundesrat gibt maritime Strategie in Auftrag

Anlässlich seiner Sitzung vom 16. Februar 2022 hat der Bundesrat dem EDA den Auftrag erteilt, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Departementen und unter Einbezug der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Sozialpartner eine umfassende maritime Strategie auszuarbeiten. Die Strategie soll eine gesamtheitliche Sicht der Interessen der Schweiz im maritimen Bereich ermöglichen sowie Eckwerte, Ziele und Massnahmen darlegen. Als Folge davon soll auch ein Entwurf für die Modernisierung der Gesetzgebung zur internationalen Schifffahrt unter Schweizer Flagge erarbeitet werden, um deren Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zu stärken.

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17
Feb

Rechnung 2021: Erneut hohes Defizit wegen Corona-Pandemie

Der Bundeshaushalt schliesst das Jahr 2021 aufgrund der Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie mit einem Defizit von 12,2 Milliarden Franken ab. Budgetiert war ein Defizit von 6,1 Milliarden Franken. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 16. Februar 2022 über das provisorische Ergebnis informiert. Gleichzeitig hat er den Rahmen für die weitere Finanzplanung festgelegt.

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17
Feb

Eidgenössische Medienkommission erhält drei neue Mitglieder

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Februar 2022 mit Larissa Bieler, Christine Gabella und Colin Porlezza drei neue Mitglieder in die Eidgenössische Medienkommission (EMEK) berufen. Sie ersetzen per 1. März 2022 Milena Folletti, Andrea Masüger und Anna Jobin, die im Herbst 2021 zur neuen Präsidentin der EMEK gewählt worden ist.

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