NEWS

10
Oct

Schweiz führt Entry/Exit System ein

Mit dem Entry/Exit System (EES) können Drittstaatsangehörige künftig elektronisch erfasst werden, wenn sie in den Schengen-Raum ein- oder aus diesem ausreisen. Das EES wird ab dem 12. Oktober 2025 im gesamten Schengen-Raum schrittweise eingeführt. Die Schweiz plant einen gestaffelten Start: An den Landesflughäfen Basel und Genf wird das System am 12. Oktober in Betrieb genommen. Der Flughafen Zürich und die kleineren Flughäfen ziehen ab Mitte November nach.

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09
Oct

Bechtle und KIX gehen Partnerschaft ein

KIX Service Software, Hersteller der gleichnamigen Open-Source-Plattform, arbeitet ab sofort mit dem börsennotierten IT-Dienstleister Bechtle zusammen. Diese Kooperation zielt darauf ab, deutschen und europäischen Organisationen mehr technologische Unabhängigkeit zu ermöglichen.

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09
Oct

Fax bleibt in Baden-Württembergs Ministerien Alltag

Mehr als 1.400 Faxgeräte sind in Baden-Württembergs Ministerien noch im Einsatz. Das Innenministerium hält an der alten Technik fest – und stößt auf Unverständnis bei der FDP.

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09
Oct

Wenn die Verwaltung offline geht

Der Weg zur digitalen Sicherheit ist lang. Doch sollte ein Cyberkrieg drohen, ist Deutschland dann sicher aufgestellt? Die Bitkom-Studie 2025 zeigt, dass die Angst unter Bürgerinnen und Bürgern wächst. Sicher ist nur: Europa muss sich selbst schützen – auch digital.

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09
Oct

Jahresbericht 2024 des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds

Der Bundesrat hat am 8. Oktober 2025 den Jahresbericht und die Jahresrechnungen des Stilllegungs- und des Entsorgungsfonds (STENFO) genehmigt. In den von den Betreibern der Kernanlagen geäufneten Entsorgungs- und Stilllegungsfonds befanden sich Ende 2024 insgesamt 9,652 Milliarden Franken (2023: 8,722 Milliarden Franken). Die beiden Fonds decken die Kosten für die Stilllegung der Kernkraftwerke sowie für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle und der abgebrannten Brennelemente, die nach Ausserbetriebnahme der Kernkraftwerke anfallen.

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09
Oct

Abschaffung der Todesstrafe: weiterer Erfolg für die Schweiz

Der UNO-Menschenrechtsrat hat mit grosser Mehrheit eine von der Schweiz und sieben weiteren Ländern eingebrachte Resolution angenommen, die Personen, denen die Todesstrafe droht, das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz gewährt. Dieser Erfolg stellt einen weiteren Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe dar. Die 60. Tagung des Menschenrechtsrats ist heute nach einem Monat zu Ende gegangen. Es war die letzte Tagung unter dem Vorsitz des Schweizer Botschafters Jürg Lauber.

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09
Oct

Bundesrat verabschiedet Bericht zu Umweltkennzeichnungen auf Lebensmitteln

Die Lebensmittelproduktion kann sich auf die Umwelt auswirken. Der Bundesrat hält Labels, die auf Lebensmitteln über diese Effekte informieren, grundsätzlich für zweckmässig. Die Einführung einer CO₂-Etikette, wie sie das Postulat 22.4275 vorschlägt, erachtet er aber nicht als sinnvoll, da die alleinige Betrachtung des CO₂-Ausstosses zu kurz greift und bestehende private Umweltkennzeichnungen bereits heute für eine gewisse Transparenz sorgen. Zudem würde eine rein schweizerische Regelung den Lebensmittelhandel mit der EU behindern. Der Bundesrat ist jedoch bereit, die Einführung von Mindestvorgaben für eine Umweltkennzeichnung zu prüfen, falls die EU einheitliche Regeln dafür erlässt. Dies zeigt der Postulatsbericht, den der Bundesrat am 8. Oktober 2025 verabschiedet hat.

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09
Oct

Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur Flugpassagierdatenverordnung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Oktober 2025 die Vernehmlassung zur Flugpassagierdatenverordnung eröffnet. Mit dieser Verordnung wird das neue Flugpassagierdatengesetz umgesetzt. Damit dürfen die Schweizer Sicherheitsbehörden künftig die Daten von Flugpassagieren zur Bekämpfung von Terrorismus und anderer Schwerstkriminalität bearbeiten.

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09
Oct

Der Bundesrat will die Stellung der Ehepartner in landwirtschaftlichen Betrieben stärken

Der Bundesrat hat am 8. Oktober 2025 die Botschaft zur Teilrevision des bäuerlichen Bodenrechts (BGBB) verabschiedet. Mit dieser Teilrevision will er die Stellung der Ehepartner auf landwirtschaftlichen Betrieben und den Grundsatz der persönlichen Bewirtschaftung stärken sowie den unternehmerischen Handlungsspielraum für Landwirtinnen und Landwirte erweitern.

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09
Oct

Bundesrat empfiehlt Ablehnung der Volksinitiative «Ja zur tierversuchsfreien Zukunft»

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Oktober 2025 die Botschaft zur Volksinitiative «Ja zur tierversuchsfreien Zukunft» verabschiedet. Er beantragt dem Parlament, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. Die Forderung nach einem Verbot von Tierversuchen geht aus Sicht des Bundesrates zu weit und hätte gravierende Folgen für Forschung, Gesundheit und Bildung in der Schweiz. Der Bundesrat betont jedoch, dass er die Förderung des Tierwohls ernst nimmt und den Ersatz, die Reduktion und die Verbesserung von Tierversuchen (3R-Prinzipien) weiterhin gezielt fördert.

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