NEWS

30
Jan

Gutes Nachnutzen wird belohnt

Wenn man behaupten würde, die Digitalisierungslandkarte Deutschlands sei fragmentiert, wäre das eine massive Untertreibung. Zig Anbieter, hunderte Lösungen, tausende Kommunen. Re:Form hat es sich zum Ziel gemacht, Licht ins Dunkel zu bringen und den Staat zu modernisieren, standardisieren und strukturieren.

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30
Jan

Wie sich Cyberangriffe auf die Öffentlichkeit auswirken

Politisch motivierte Cyberkriminelle wollen vor allem eins: Aufmerksamkeit. Dafür setzen sie auf DDoS-Attacken, am liebsten in Zeiten politischer Umbrüche, beispielsweise bei Neuwahlen. Myra Security hat die Aktivitäten analysiert.

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30
Jan

GovTech: das große Bild sehen

Ein aktueller WEF-Bericht schätzt den weltweiten GovTech-Markt für 2034 auf 1,4 Billionen US-Dollar. Doch das eigentliche Potenzial ist viel größer, denn Government-Technologien können die Arbeitsweise der öffentlichen Verwaltungen transformieren.

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30
Jan

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Entlastungspaket 27

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 die Vernehmlassungsvorlage zum Entlastungspaket 27 (EP27) verabschiedet. Die Vorlage soll den Bundeshaushalt ab 2027 um 2,7 bis 3,6 Milliarden Franken entlasten und wieder ins Gleichgewicht bringen. Mehr als die Hälfte der insgesamt 59 vorgeschlagenen Massnahmen bedingt eine Gesetzesänderung. Die Bundesausgaben werden trotz des Entlastungspakets mittelfristig weiterhin um mehr als 2 Prozent pro Jahr wachsen. Die Vernehmlassung dauert bis am 5. Mai 2025.

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30
Jan

Ergebnisse der Personalbefragung 2024

Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 über die Ergebnisse der Personalbefragung 2024 informiert. Die Ergebnisse zeigen ein insgesamt positives Bild.

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30
Jan

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Informationsaustausch in Sachen OECD-Mindestbesteuerung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 die Vernehmlassung zur Genehmigung der völkerrechtlichen Grundlage zum Informationsaustausch in Sachen OECD-Mindestbesteuerung eröffnet. Die betroffenen multinationalen Unternehmensgruppen sollen künftig die Informationen zentral in einem Staat einreichen können. Die am Informationsaustausch beteiligten Staaten sollen zudem prüfen können, ob die Steuerberechnungen multinationaler Unternehmensgruppen korrekt sind. Die Vernehmlassung dauert bis zum 8. Mai 2025. Die nationale Implementierung ist nicht Gegenstand dieser Vorlage. Der Bundesrat verfolgt die internationalen Entwicklungen eng.

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30
Jan

Der Bundesrat will die Herausforderungen der Zuwanderung adressieren

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» ab. Sie gefährdet den Wohlstand, die Wirtschaftsentwicklung und die Sicherheit in der Schweiz. Der Bundesrat anerkennt jedoch, dass die Zuwanderung in die Schweiz und das Bevölkerungswachstum mit Herausforderungen verbunden sind. An seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 hat der Bundesrat deshalb Begleitmassnahmen bei der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, im Wohnungswesen sowie im Asylbereich beschlossen.

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30
Jan

Wirkung von Subventionen auf die Biodiversität: Bundesrat will Transparenz weiter verbessern

Der Bundesrat hat am 29. Januar 2025 den Fortschrittsbericht zur Verbesserung der Wirkung von Subventionen auf die Biodiversität zur Kenntnis genommen. Ausgewählte Subventionen wurden bereits vertieft überprüft. Die Prozesse sollen weiterentwickelt werden, auf weitere Vertiefungsstudien verzichtet der Bundesrat derzeit.

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30
Jan

Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zum neuen Bundesgesetz über die Raumfahrt

Der Bundesrat will die Standortattraktivität der Schweiz im Raumfahrtsektor weiter verbessern. Er hat am 29. Januar 2025 den Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Raumfahrt in die Vernehmlassung geschickt. Das Gesetz bezweckt einen klaren Rechtsrahmen für den Betrieb von Satelliten und widerspiegelt die zunehmende Bedeutung der Raumfahrt für die Schweiz.

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30
Jan

Bundesrat streicht EU per 1. Mai 2025 von der Börsenschutz-Liste

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 beschlossen, die Europäische Union (EU) per 1. Mai 2025 von der Liste der von der Börsenschutzmassnahme betroffenen Jurisdiktionen zu streichen. Die Börsenschutzmassnahme hatte der Bundesrat 2019 als Reaktion auf die Nicht-Anerkennung der Börsenäquivalenz durch die EU zum vorübergehenden Schutz des Schweizer Börsenplatzes erlassen. Mittlerweile hat die EU die entsprechenden rechtlichen Grundlagen revidiert. Die Schweizer Schutzmassnahme gegenüber der EU ist derzeit daher nicht mehr notwendig und soll zugunsten der Schweizer Unternehmen aufgehoben werden. Die Schweiz wird weiterhin im Regulierungsdialog im Finanzbereich mit der EU die Äquivalenzanerkennungen und Verbesserungen des Marktzuganges für Finanzdienstleister anstreben.

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