NEWS

17
Feb

Sanktionen: Bundesrat nimmt Stellung zu Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission

Der Bundesrat hat am 14. Februar 2024 Stellung zu den Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) genommen. Im Rahmen ihrer Nachkontrolle hat die GPK-S in ihrem Bericht vom 14. November 2023 Verbesserungen bei der Umsetzung von Wirtschaftssanktionen festgestellt und sechs neue Empfehlungen formuliert.

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17
Feb

Internationale Adoptionen: Bundesrat Jans unterstützt Kantone bei einer Lösung betreffend Herkunftssuche

Auf Einladung und unter der Leitung von Justizminister Beat Jans haben sich am 16. Februar 2024 mehrere Regierungsrätinnen und Regierungsräte in Bern zu einem Austausch über die internationalen Adoptionen in den 70er bis 90er Jahren getroffen. Im Fokus stand dabei die Organisation der Herkunftssuche. Die anwesenden Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertreter haben den Willen bekräftigt, die betroffenen Personen und deren Familien bei der Herkunftssuche zu unterstützen. An einem Strategietag sollen erste Entscheide getroffen werden. Dieser wird voraussichtlich im Herbst 2024 stattfinden.

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17
Feb

Staatssekretärin Hirayama am informellen EU-Ministertreffen für Wettbewerb im Bereich Forschung und Innovation und an der Ministerkonferenz für internationale Zusammenarbeit

Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, hat am 14. und 15. Februar am informellen Treffen der Forschungs- und Innovationsminister der EU-Mitgliedstaaten in La Hulpe (Belgien) teilgenommen. Im Mittelpunkt dieses halbjährlichen Treffens standen Debatten über die EU-Rahmenprogramme für Forschung und Innovation, die Zusammenarbeit zwischen Forschung und Industrie sowie die technologische Entwicklung im Bereich der Dekarbonisierung. Im Anschluss an das Treffen fand am 16. Februar eine internationale Ministerkonferenz zum Multilateralen Dialog über Prinzipien und Werte für die internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation statt.

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17
Feb

Produktion im sekundären Sektor der Schweiz geht im 4. Quartal 2023 um 0,6% zurück

Die Produktion im sekundären Sektor der Schweiz hat im 4. Quartal 2023 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal um 0,6% abgenommen. Der Umsatz ist um 2,7% angewachsen. Dies zeigen die provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).

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17
Feb

Gemeinsame Krisenbewältigung von Bund und Kantonen weiter verbessern

Die Schweiz konnte die Covid-19-Pandemie insgesamt zufriedenstellend bewältigen, auch dank dem gemeinsamen Handeln von Bund und Kantonen. Zu diesem Schluss kommt die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) in ihrem Bericht «Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie». Die Kommission sieht aber auch Verbesserungsbedarf, etwa beim Einbezug der Kantone in die Krisenorganisation. Auch dem Bundesrat ist es wichtig, die nötigen Lehren aus der Pandemie zu ziehen. Daher nimmt er die Empfehlungen auf, wie er in seiner am 14. Februar 2024 verabschiedeten Stellungnahme zum Bericht der GPK-S schreibt. Ein Teil der Empfehlungen wurde bereits umgesetzt, andere fliessen in laufende Arbeiten ein, u.a. in die Revision des Epidemiengesetzes.

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17
Feb

Tätigkeiten der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle: Kurzbericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 21. November 2023; Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Februar 2024 zum Bericht der GPK des Nationalrats vom 21. November 2023 über die Tätigkeiten der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle Stellung genommen.

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16
Feb

Die Stilldauer orientiert sich an der Länge des Mutterschaftsurlaubs (zuletzt geändert am 15.02.2024)

In einem neuen Policy Brief der Eidgenössischen Kommission für Familienfragen EKFF befassen sich zwei Autorinnen mit den optimalen Voraussetzungen zur Förderung des Stillens und den Vorteilen, die die Gesellschaft, nicht nur Mutter und Kind, daraus ziehen können. Aufgrund der hierzulande im Ländervergleich kurzen Stilldauer machen sie Empfehlungen für die Schweiz.

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16
Feb

Medieneinladung: Effizientes Wirtschaften ist nachhaltig – Präsentation von fünf Studien des SECO

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) präsentiert am Donnerstag, den 22. Februar 2024, neue Studienergebnisse zur Rolle von Preissignalen für eine effiziente Energienutzung, zu im Handel enthaltenen Treibhausgasemissionen sowie zur Verteilung der Produktivitätssteigerungen auf Lohn- und Freizeitgewinne. An die Tagung sind auch die Medien eingeladen.

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16
Feb

BAFU bewilligt Freisetzungsversuch mit gentechnisch veränderter Gerste

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat am 15. Februar 2024 einen Freisetzungsversuch von Agroscope, dem Kompetenzzentrum des Bundes für landwirtschaftliche Forschung, mit gentechnisch veränderter Gerste unter Auflagen bewilligt.

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16
Feb

Wegweisend für den Sport: Das ist der digitale Ethik-Kompass

Es ist ein Meilenstein im Projekt «Ethik im Schweizer Sport» von Swiss Olympic und dem Bundesamt für Sport BASPO: Mit dem neu lancierten digitalen Swiss Olympic Ethik-Kompass erhält der Schweizer Sport ein vielseitiges Werkzeug, das vor allem im Graubereich Orientierung schafft und zu ethischem Handeln beiträgt – mit 135 konkreten Beispielen in vier Kernthemen.

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