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Bundespräsidentin Amherd besucht Polen im Hinblick auf dessen bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft

Bundespräsidentin Viola Amherd hat am Donnerstag, 17. Oktober 2024, mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda die bilateralen Beziehungen beider Länder, die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU), die Sicherheitslage in Europa, Fragen der Migration und geopolitische Entwicklungen erörtert. Polen hat in der ersten Jahreshälfte 2025 die EU-Ratspräsidentschaft inne.

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Humanitäre Minenräumung: Bund geht umfassende Partnerschaft mit ukrainischem Katastrophenschutz und Schweizer Minenräumungsfirma ein

Um die Gefahr zu vermindern, die in der Ukraine von Minen und anderen Kampfmitteln ausgeht, unterstützt der Bund den zivilen ukrainischen Dienst für Katastrophenhilfe. Eine Partnerschaft mit dem Schweizer Unternehmen Global Clearance Solutions (GCS) sieht vor, drei Minenräumsysteme in die Ukraine zu liefern und gleichzeitig den ukrainischen Partnern ein umfangreiches Ausbildungs-, Mentoring- und Logistikpaket anzubieten. Der Bund übernimmt die Kosten dieses Gesamtpakets in Höhe von 4.6 Millionen Franken. Damit unterstreicht er die Bedeutung der humanitären Minenräumung für den Wiederaufbau des Landes.

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Zulassungsbeschränkungen für Ärztinnen und Ärzte: Revision der Versorgungsgrade

Seit dem 1. Juli 2021 verfügen die Kantone über ein Instrument zur Beschränkung der Zulassung von Ärztinnen und Ärzten, die zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) praktizieren. Durch die Festlegung von Höchstzahlen können sie eine Überversorgung mit Ärztinnen und Ärzten im ambulanten Bereich verhindern und das Kostenwachstum dämpfen. Die zur Bestimmung dieser Höchstzahlen herangezogenen Versorgungsgrade wurden gemeinsam mit den verschiedenen Akteuren verbessert, damit sie noch verlässlicher werden. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat dazu die Verordnung über die Festlegung der Versorgungsgrade revidiert und ihr Inkrafttreten auf den 1. Juli 2025 festgesetzt.

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Zweites Treffen zur fusionierten UBS

Gestern fand der zweite Austausch zu den Folgen der Fusion von UBS und CS zwischen Preis-überwacher, Eidgenössischer Finanzmarktaufsicht (FINMA), Wettbewerbskommission (WEKO) und Schweizerischer Nationalbank (SNB) statt. Die Behörden tauschten sich über die neuesten Entwicklungen und die zukünftige Form der Zusammenarbeit aus.

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In Lausanne wird ein internationaler Aufruf zur humanitären Minenräumung in der Ukraine verabschiedet

Der erste Tag der «Ukraine Mine Action Conference 2024» (UMAC2024) endete heute mit der Präsentation des «Lausanne Call for Action», in dem die Mehrheit der anwesenden Staaten die humanitäre Minenräumung in der Ukraine und weltweit fordern. Der Aufruf legt den Fokus auf die Berücksichtigung der Bedürfnisse von Opfern und Menschen mit Behinderungen sowie die Förderung von Partnerschaften und Innovationen, um die Wirksamkeit der Minenräumung zu erhöhen. Die Konferenz, die in der EHL Hospitality Business School in Lausanne stattfindet, bringt Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen und Partnerorganisationen der humanitären Minenräumung zusammen.

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Illegale Geldspiele bei mehreren Hausdurchsuchungen in Interlaken aufgedeckt

Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) hat zusammen mit der Kantonspolizei Bern am Mittwochabend in vier verschiedenen Lokalen in Interlaken und Unterseen Hausdurchsuchungen durchgeführt. Es bestand der dringende Verdacht, dass dort illegale Geldspiele angeboten wurden.

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Ukraine Mine Action Conference UMAC2024 (en)

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) – Es gilt das gesprochene Wort

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La coopérative : un modèle de proximité pour une économie durable

Allocution de M. le Conseiller fédéral Guy Parmelin, Chef du Département fédéral de l’économie, de la formation et de la recherche (DEFR), à l’occasion du congrès 2024 de « idée coopérative ». — Seule la parole prononcée fait foi —

Berne, le jeudi 17 octobre 2024

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GRECO: Abschluss der vierten Evaluationsrunde

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Ukraine: Die Schweiz setzt weitere Elemente des 14. Sanktionspakets der EU um

Der Bundesrat hat am 16. Oktober 2024 beschlossen, die meisten Massnahmen des 14. Sanktionspakets der Europäischen Union (EU) zu übernehmen. Die neuen Massnahmen treten am 17. Oktober 2024 in Kraft. Bereits am 8. Juli 2024 wurden 116 natürliche Personen und Organisationen in die Schweizer Sanktionsliste aufgenommen und am 21. August 2024 erste Massnahmen des 14. Sanktionspakets übernommen.

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