NEWS

29
Jun

Bundesrat lehnt Gesuch für den Handel mit Kampfpanzern Leopard 1 A5 zur Verwendung in der Ukraine ab

Da es im Widerspruch zum geltenden Recht steht, hat der Bundesrat am 28. Juni 2023 ein Gesuch der Ruag AG für den Handel mit 96 Kampfpanzern des Typs Leopard 1 A5 zur Verwendung in der Ukraine abgelehnt. Damit wurde den Aspekten der Neutralitätspolitik der Schweiz und ihrer Zuverlässigkeit als Rechtsstaat Priorität eingeräumt.

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29
Jun

Bundesrat wählt zwei neue Mitglieder der Kommission zur Verhütung von Folter

In der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) kommt es zu personellen Wechseln. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2023 zwei neue Kommissionsmitglieder ernannt. Die Wahl erfolgt, weil ein bisheriges Mitglied seinen Rücktritt bekannt gegeben und ein weiteres Mitglied die maximale Amtsdauer erreicht hat.

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29
Jun

Ukraine: Schweiz weitet Sanktionsliste aus

Der Bundesrat wurde informiert, dass das für Sanktionen zuständige WBF am 28. Juni 2023 die Sanktionsliste betreffend Russland ausgeweitet hat. Die Änderungen treten um 18.00 Uhr in Kraft. Die Schweiz übernimmt damit die Sanktionierung von zusätzlichen Personen und Organisationen, welche die Europäische Union (EU) am 23. Juni 2023 im Rahmen ihres 11. Sanktionspakets beschloss. Zudem hat die EU auch neue Massnahmen ergriffen; über deren Übernahme wird der Bundesrat voraussichtlich bis Ende August befinden.

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29
Jun

Energie: Bundesrat zieht eine Gasreserve für den Winter 2024/25 in Betracht

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 28. Juni 2023 das aktualisierte Umsetzungskonzept der Task Force der Gasbranche zur Kenntnis genommen. Die Gasbranche setzt damit die Beschaffung der Gasreserve für den Winter um. Da es laut Task Force noch mindestens in den nächsten drei Jahren zu Gasmangellagen kommen kann, hat der Bundesrat das WBF beauftragt, ihm bis Ende Oktober 2023 eine Vorlage zu einer weiteren Verlängerung der Verordnung für eine Gasreserve für den Winter 2024/25 vorzulegen.

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28
Jun

Mehrwert der europäischen Zusammenarbeit in Bildung, Forschung und Innovation in Brüssel unbestritten

Am Swisscore Annual Event in Brüssel am 27. Juni 2023 hat Staatssekretärin Martina Hirayama unterstrichen, dass die Schweiz in Bildung, Forschung und Innovation ein grosses Interesse an einer vertieften europäischen Zusammenarbeit hat. Es herrschte Einigkeit, dass sich Alleingänge nicht lohnen.

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28
Jun

Zürcher Handelskammer

Ansprache von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) anlässlich der 150. Generalversammlung – Es gilt das gesprochene Wort

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28
Jun

Armee trainiert Interoperabilität mit Führungs- und Einsatzsystemen

Die Schweizer Armee hat an der multinationalen NATO-Übung CWIX 23 teilgenommen und ihre Fähigkeiten in Bezug auf Interoperabilität und Informationsaustausch überprüft. Die Übung mit Führungs- und Einsatzsystemen fand im Juni im NATO Joint Force Training Centre in Polen statt. Insgesamt haben 35 Nationen teilgenommen.

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27
Jun

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider tauscht sich mit deutscher Innenministerin zu Migration und Sicherheit aus

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat sich am 26. Juni 2023 mit der deutschen Innenministerin Nancy Faeser in Zürich getroffen. Im Zentrum der Gespräche standen die Migration und Sicherheitsthemen. Die Ministerinnen bekräftigten ihren Willen, bei der Bewältigung der Herausforderungen weiterhin eng zusammenzuarbeiten und sowohl auf bilateraler als auch auf europäischer Ebene gemeinsame Lösungen anzustreben. Sie betonten auch die Bedeutung des freien Grenzverkehrs im Schengen-Raum.

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27
Jun

«Sicherheit Schweiz 2023»: Der Nachrichtendienst des Bundes publiziert seinen neuen Lagebericht

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beeinflusst weiterhin die nationale und internationale Sicherheitspolitik. Das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz bleibt wesentlich durch die wachsende Konkurrenz der Grossmächte geprägt. In diesem Kontext sind die Fähigkeiten der Antizipation und Früherkennung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) zentral. Es gilt Bedrohungen und relevante Veränderungen im strategischen Umfeld der Schweiz rechtzeitig zu identifizieren und zu beurteilen und anschliessend die notwendigen präventiven Massnahmen zu ergreifen. Der neue Lagebericht «Sicherheit Schweiz 2023» des NDB stellt die wichtigsten Lageentwicklungen aus nachrichtendienstlicher Sicht vor.

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27
Jun

Studienkommission Sicherheitspolitik: Zusammensetzung ist festgelegt

Das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS hat eine Studienkommission eingesetzt, die Impulse für die Sicherheitspolitik der kommenden Jahre geben soll. Nun steht fest, wer in der Studienkommission unter Vorsitz des abtretenden Arbeitgeberpräsidenten Valentin Vogt mitarbeiten wird.

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