NEWS

20
Jun

Biodiversität: Gezielte Verbesserungen bei Bundessubventionen

Der Bundesrat hat die Auswirkung auf die Biodiversität von vier Subventionsinstrumenten der Agrarpolitik, einem Instrument der Regionalpolitik und von zwei Instrumenten im Bereich Wald evaluieren lassen. An seiner Sitzung vom 19. Juni 2024 nahm er die Resultate zur Kenntnis und beauftragte das WBF und das UVEK, gezielte Anpassungen zugunsten der Biodiversität vorzunehmen.

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20
Jun

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Änderung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2024 beschlossen, die Vernehmlassung zur Änderung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (FinfraG) zu eröffnen. Die vorgeschlagenen Anpassungen tragen technologischen Entwicklungen sowie relevanten Weiterentwicklungen internationaler Standards und ausländischer Rechtsordnungen Rechnung. Sie sollen die Stabilität des Finanzsystems sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes stärken. Die Vernehmlassung dauert bis am 11. Oktober 2024.

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20
Jun

Club économique libéral

Discours du Conseiller fédéral Beat Jans à Neuchâtel

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20
Jun

Bundesrat beschliesst Unterstützung von wiederkehrenden internationalen Sportanlässen

Heute unterstützt der Bund einmalige internationale Sportanlässe wie Welt- und Europameisterschaften mit Finanz- und Sachhilfen. Für wiederkehrende Anlässe wie Weltcups hingegen konnten bislang keine Finanzhilfen ausgerichtet werden. Diese sind jedoch wichtige Impulsgeber für Sport, Tourismus oder Wirtschaft und sollen künftig ebenfalls mit finanziellen Beiträgen gefördert werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2024 einer entsprechenden Änderung der Sportförderungsverordnung zugestimmt.

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20
Jun

Covid-Hilfsgelder: BASPO und Swiss Olympic einigen sich im Sinne des Schweizer Sports

Der Bund hat den Schweizer Sport während der Pandemie mit verschiedenen Hilfspaketen unterstützt. Dabei wurden gewisse Mittel des «Stabilisierungspakets 2021» von Vereinen und Verbänden nicht zweckbestimmt eingesetzt. Nach intensiven Gesprächen haben das Bundesamt für Sport BASPO und Swiss Olympic, der Dachverband des Schweizer Sports, eine pragmatische Lösung vereinbart. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 19. Juni 2024 darüber informiert.

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20
Jun

Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation: Bundesrat betont Resilienz und stärkt Analyse und Koordination

An seiner Sitzung vom 19. Juni 2024 hat der Bundesrat den Bericht in Erfüllung des Postulats der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (22.3006) «Auslegeordnung zur Bedrohung der Schweiz durch Desinformationskampagnen» gutgeheissen. Der Bericht legt dar, inwiefern die Schweiz von Beeinflussungsaktivitäten im Informationsraum betroffen ist, welche Eigenschaften der Schweiz dabei relevant sind und mit welchen zusätzlichen Massnahmen der Bundesrat diesen Bedrohungen begegnen will.

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19
Jun

Swiss Telecommunication Summit

Eröffnungsrede von Bundesrat Albert Rösti

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19
Jun

Arbeitsbesuch des Rüstungschefs an der Eurosatory

Rüstungschef Urs Loher besucht am 18. Juni 2024 die Rüstungsmesse Eurosatory in Paris. Nebst Firmenbesuchen an der Messe trifft er sich mit seinem Amtskollegen aus Frankreich.

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19
Jun

Das Bundesamt für Energie startet Direktverhandlungen für neue Reservekraftwerke ab 2026

Neue Reservekraftwerke sollen ab 2026 die Versorgungssicherheit der Schweiz in kritischen Versorgungssituationen stärken. Die Ausschreibung, die zu diesem Zweck vom Bundesamt für Energie (BFE) durchgeführt wurde, wird jedoch nicht weiterverfolgt, da die offerierten Kosten zu hoch sind. Das BFE wird nun Direktverhandlungen mit den Anbietern aufnehmen, um allfällige freihändige Vergaben vorzubereiten.

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19
Jun

Die Bau- und Immobilienbranche engagiert sich mit der Staatengemeinschaft und der Zivilgesellschaft für eine hohe Baukultur

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat heute in Genf am Sitz des World Economic Forum die Jahresversammlung der Davos Baukultur Allianz eröffnet. Die globale Allianz engagiert sich für eine hohe Baukultur. Sie will dazu beitragen, dass durch nachhaltiges und gleichzeitig erschwingliches Bauen im Sinne der Kreislaufwirtschaft ein hochwertiger Lebensraum geschaffen wird.

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