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Swiss Government - Der Bundesrat

Der Vorsteher des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Beat Jans, hat am 19. August 2024 beschlossen, die revidierte Verordnung über die Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VD-ÜPF) auf den 1. Oktober 2024 in Kraft zu setzen. Diese wird den neuen internationalen Standards des Europäischen Instituts für Telekommunikation (ETSI) angepasst.

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Im November 1995 wurde der damalige stellvertretende Leiter des Handelsbüros der ägyptischen Mission in Genf in einer Parkgarage erschossen. Die Bundesanwaltschaft (BA) eröffnete ein Strafverfahren, welches 2009 sistiert werden musste, da die Täterschaft nicht ermittelt werden konnte. Aufgrund neuer Erkenntnisse hat die BA das betreffende Strafverfahren 2018 wieder aufgenommen und nun gegen einen 54-jährigen ivorisch-italienischen Doppelbürger und eine 49-jährige schweizerisch-italienische Doppelbürgerin Anklage beim Bundesstrafgericht eingereicht.

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