«Schweiz, wir müssen reden»

Autor: Fabrizio Gilardi, UZH Digital Society Initiative

Auf Initiative der DSI ist das «Manifest für eine digitale Demokratie» lanciert worden. Das Manifest wurde von Vertretern aus Bildung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erarbeitet mit dem Ziel, aktiv an der Gestaltung des digitalen Wandels in der Schweiz teilzunehmen und damit die Grundvoraussetzungen für eine wettbewerbsfähige und innovative Schweiz zu schaffen. Mitinitiant Fabrizio Gilardi erläutert in diesem Beitrag die Grundideen des Manifests.

Unter dem Titel «Schweiz, wir müssen reden» haben Vertreterinnen und Vertreter aus Bildung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft im November 2017 anlässlich des Schweizer Digitaltags das «Manifest für eine digitale Demokratie» lanciert. Dies geschah aus der Einsicht, dass der digitale Wandel an Tempo gewonnen hat und die Politik immer mehr beeinflusst. Die Kluft zwischen der Geschwindigkeit des technischen Fortschritts und jener der politischen Prozesse wird immer grösser. Deshalb denken wir, dass das «Betriebssystem» unseres Staates – die direkte Demokratie – angemessene Lösungen entwickeln muss und dafür digitale Instrumente eine wichtige Rolle spielen sollten. «Wir», das sind einerseits die Initiatoren Abraham Bernstein (Direktor der «Digital Society Initiative» der Universität Zürich), Maximilian Stern (Vize-Präsident des «staatslabor» und Vorstandsmitglied von «foraus – Forum Aussenpolitik») und ich – aber auch eine Reihe namhafter Personen. In diesem Beitrag möchte ich kurz die Ziele des Manifests und die weiteren Schritte umreissen.

Grundsätze für die digitale Demokratie

Wir plädieren in unserem Manifest dafür, digitale Instrumente für eine Erneuerung der direkten Demokratie bewusst und positiv einzusetzen. Diese Lösungen müssen effektiv und effizient, aber auch fair, nachhaltig und gesellschaftlich akzeptiert sein. Damit das erreicht werden kann, soll sich das «digitale Upgrade» der Schweizer Demokratie an folgenden Grundsätzen orientieren:

1. Digitalisierung ermöglicht eine direktere Demokratie, aber sie sichert sie nicht. Eine digitale Demokratie kann Menschen viel direkter am demokratischen Prozess beteiligen. Allerdings geschieht dies nicht automatisch. Vielmehr braucht es eine breite Debatte darüber, wo im direktdemokratischen Prozess dies sinnvoll oder gar notwendig ist, und wo die Digitalisierung eine demokratische Willensbildung gar behindert.
2. Die Digitalisierung soll aktiv dafür eingesetzt werden, dass mehr Betroffene zu Beteiligten werden können. Mit digitalen Mitteln können mehr Menschen am gesellschaftlichen Diskurs und demokratischen Entscheidungsfindungsprozessen beteiligt werden. Die Stimme von Direktbetroffenen erhält mehr Gehör. Diese Möglichkeit darf den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes nicht ohne Begründung vorenthalten werden.
3. Digitale Demokratie bedeutet nicht nur, existierende Prozesse zu vereinfachen, sondern diese im Sinne der Bürgerinnen und Bürger neu zu gestalten. Wir sollten die Digitalisierung zum Anlass nehmen, nicht nur die bestehenden demokratischen Prozesse zu vereinfachen, sondern auch neue Möglichkeiten der Beteiligung auszuloten. Die dafür zu schaffenden neuen Technologien müssen sich an den Bedürfnissen von Bürgerinnen und Bürgern orientieren.
4. Die Digitale Demokratie muss eine Balance zwischen Agilität und Stabilität finden. Die disruptiven Kräfte der Digitalisierung haben das Potenzial, viel Dynamik in die Demokratie zu tragen. Wir müssen sicherstellen, dass dabei die Stabilität der schweizerischen Demokratie nicht gefährdet wird.
5. Dazu benötigt es Mittel und Experimentierfreude. Um die Chancen der Digitalisierung für die Schweizer Demokratie optimal zu nutzen, und die Herausforderungen möglichst umsichtig anzugehen, müssen wir tatkräftig voranschreiten. Anstelle von «grossen Würfen» sollten wir dabei besser auf viele kleine Experimente setzen, um Fortschritte zu erzielen

Bürgerinnen und Bürger bringen Ihre Ideen ein

In diesem Sinn haben wir seit November alle Bürgerinnen und Bürger dazu eingeladen, Ihre Anregungen und Ideen zur Schaffung einer direkten digitalen Demokratie einzubringen. Auf der Website http://digital-manifest.ch/ können Bürgerinnen und Bürger eigene Ideen für die Gestaltung der digitalen Demokratie eingeben und die Ideen anderer bewerten. Wir erhofften uns dabei insbesondere Anregungen zu den folgenden drei Problembereichen:

• Miteinander reden: Wie funktioniert in Zukunft der Austausch unter Bürgerinnen und Bürgern? Welche Massnahmen braucht es, um in der Schweiz weiterhin einen informierten Dialog auf hohem Niveau zwischen mündigen Einwohnern zu führen?
• Gemeinsam beschliessen: Wie entscheiden wir in Zukunft? Welche Entscheide delegieren wir? Was bedeutet das für unsere Abgeordneten auf allen Ebenen? Wo möchten wir mehr direkte Demokratie? In welchen Formen möchten wir unsere Meinungen einbringen?
• Gemeinschaftlich bestimmen: Welche Leistungen muss der Staat den Bürgerinnen und Bürgern bieten? Wo muss er mehr Sicherheit schaffen, wo mehr Transparenz und Zugänglichkeit? Wo muss er mehr Informationen bereitstellen, und wo muss er deutlicher für Privatsphäre eintreten?

Bis jetzt haben rund 200 Personen das Manifest unterschrieben und es wurden bislang 2180 Stimmen für 50 eingereichte Ideen abgegeben. Beispiele solcher Ideen sind:

• Abhalten von «online-Townhall-Meetings» im Vorfeld von Abstimmungen.
• Abstimmung mit mehr als zwei Optionen anstatt einer simplen «Ja/Nein»-Antwort.
• Einreichen einer Volksinitiative für ein Recht auf Kopie aller persönlicher Daten, die über eine Person gesammelt werden.
• Mitarbeit des Bürgers bei der Ausarbeitung von Gesetzen und Verordnungen mit Einsatz einer Entwickler-Community analog zu beispielsweise GitHub

Natürlich sind viele dieser Ideen noch ausbaufähig – doch bereits jetzt ist klar, dass einige davon das Potenzial haben, im Sinn eines Experiments einen positiven Beitrag für die Weiterentwicklung der Demokratie in der Schweiz zu haben. An einer Veranstaltung im zweiten Quartal 2018 sollen nun die bislang eingegangenen Ideen der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Bleiben Sie mit uns in Verbindung, wenn Sie mehr über unser Projekt erfahren wollen. Sie finden alle nötigen Informationen auf http://digital-manifest.ch/.

Zur Person: Fabrizio Gilardi ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Zürich und leitet im Rahmen der DSI ein Forschungsprojekt zum Thema «digitale Demokratie». Er studierte Politikwissenschaft und Europäische Integration an der Universität Genf und promovierte an der Universität Lausanne, wo er auch als Oberassistent arbeitete. Nach einem Forschungsaufenthalt an der Harvard University ist Fabrizio Gilardi Professor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich.