NEWS

25
Apr

Der Bundesrat konsultiert die Aussenpolitischen Kommissionen zu Hilfszahlungen in den Nahen Osten

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. April 2024 über die geplante Verwendung von 56 Millionen Franken des humanitären Kredits Naher Osten entschieden. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wurde beauftragt, die Aussenpolitischen Kommissionen dazu zu konsultieren. Über die Auszahlung des Schweizer Beitrags an die UNRWA wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

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25
Apr

Familienergänzende Kinderbetreuung: Bundesrat will Fördermassnahmen verlängern

Das Impulsprogramm des Bundes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung soll bis Ende 2026 verlängert werden. Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 24. April 2024 für die parlamentarische Initiative 23.478 «Verlängerung der Bundesbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung bis Ende des Jahres 2026» der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats ausgesprochen. In seiner Stellungnahme erachtet der Bundesrat die Verlängerung als vertretbar, da die Dauer der Befristung kurz und angemessen ist.

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25
Apr

Berufliche Vorsorge: Anlagestiftungen können Versammlungen virtuell durchführen

Anleger von Anlagestiftungen können ab dem 1. Juli 2024 virtuelle Anlegerversammlungen abhalten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. April 2024 eine entsprechende Verordnungsänderung beschlossen. Für die virtuellen Versammlungen der Anlagestiftungen gelten dieselben Bestimmungen wie für Aktiengesellschaften bei der Durchführung von Generalversammlungen.

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25
Apr

Das GmbH-Recht hat sich bewährt

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist die häufigste Rechtsform für Unternehmen in der Schweiz. Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass es keine weiteren Massnahmen braucht, um die Attraktivität der GmbH zu erhöhen. Dies hält er in einem Postulatsbericht fest, den er an seiner Sitzung vom 24. April 2024 verabschiedet hat.

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25
Apr

Mehr Sicherheit in Bundesasylzentren: Bundesrat verabschiedet Botschaft

Der Bundesrat will die Sicherheit von Mitarbeitenden und Asylsuchenden in den Bundesasylzentren verbessern. Gestützt auf Empfehlungen von Alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer hat er an seiner Sitzung vom 24. April 2024 eine Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes verabschiedet.

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24
Apr

Sachsen: Höchststand bei gemeldeten Datenpannen

Sachsens Datenschutzbeauftragter wurden 2023 so viele Datenpannen gemeldet wie noch nie. Das Spektrum reicht von falsch versendeten Arztbefunden bis Cyberkriminalität.

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24
Apr

Mehr Datenpannen in Schleswig-Holstein 2023

Viel Arbeit für Schleswig-Holsteins oberste Landesdatenschützerin Marit Hansen. Ihr Team erhielt 2023 wieder mehr als 1.300 schriftliche Beschwerden.

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24
Apr

Stettner beerbt Burghardt

Hessens Landesregierung hat einen neuen Chief Information Officer. In einer Kabinettssitzung des Landtags wurde Ralf Stettner als neuer CIO berufen. Er folgt auf Patrick Burghardt, der seit Anfang des Jahres erneut Oberbürgermeister von Rüsselsheim ist.

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24
Apr

2,5 Millionen Euro für digitale Pionierprojekte

Bei der Umsetzung der Dachstrategie „Sachsen-Anhalt 2030“ setzt das Land auf die breite Einbindung kreativer Köpfe. Zielführende Ideen werden daher mit bis zu 120.000 Euro gefördert.

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24
Apr

SEM verlängert Nutzung der Zivilschutzanlage Mingerstrasse in Bern bis Ende August

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) und die Stadt Bern haben sich über die verlängerte Nutzung der Zivilschutzanlage Mingerstrasse bis vorerst Ende August 2024 verständigt. Seit dem Oktober des letzten Jahres steht die bis zu 300 Unterbringungsplätze bietende Anlage dem SEM bereits zur Verfügung. Das SEM rechnet auch 2024 mit 30 000 Asylgesuchen und rund 25 000 Gesuchen um den Schutzstatus S.

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