NEWS

26
Apr

Unabhängige UNO-Institution in Genf soll das Schicksal vermisster Personen in Syrien aufklären

Die UNO-Generalversammlung hat am 24. April 2024 die Mittel für eine unabhängige Institution für vermisste Personen in Syrien mit Sitz in Genf bereitgestellt. In ihrer Friedenspolitik setzt sich die Schweiz stark für die Aufklärung des Schicksals von gefangenen und vermissten Personen ein. Sie leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur Vergangenheitsbewältigung, die zentral für Friedensprozesse ist – auch in Syrien. Deswegen begrüsst die Schweiz den Entscheid der Staatengemeinschaft, dass die Institution 2024 ihre Arbeit im internationalen Genf aufnehmen wird.

Powered by WPeMatico

MEHR...

26
Apr

Statistik zur Fernmeldeüberwachung: Leichter Rückgang der Überwachungsmassnahmen

Die Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) haben im letzten Jahr acht Prozent weniger Überwachungsmassnahmen angeordnet. Dieser Rückgang ist grösstenteils auf die gesunkene Anzahl der Antennensuchläufe zurückzuführen.

Powered by WPeMatico

MEHR...

25
Apr

Datenschutzkonferenz fordert Geldbußen gegen Behörden

Bei Datenschutzverstößen können aktuell nur Unternehmen belangt werden. Im Zuge der Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes fordert die Datenschutzkonferenz (DSK) nun jedoch in einer Stellungnahme, auch gegenüber Behörden und öffentlich Stellen Bußgelder zu verhängen.

Powered by WPeMatico

MEHR...

25
Apr

Zehn Jahre kommunale Informationssicherheit

In den vergangenen Tagen fand wieder der Kommunale IT-Sicherheitskongress (KITS) statt – damit feiert der KITS zugleich sein 10-jähriges Jubiläum. Die Teilnehmer hatten angesichts des zunehmenden Bedarfs an Cybersecurity durch Hackerangriffe und den damit verbundenen Herausforderungen reichlich Anlass zu Diskussionen und Weiterbildung. Dazu wurde ein vielfältiges Programm geboten, dessen Präsentationen noch online gestellt werden.

Powered by WPeMatico

MEHR...

25
Apr

Zulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde nach Cyberangriff wieder offen

Ein Cyber-Angriff hatte die Verwaltung von Vorpommern-Rügen weitgehend lahmgelegt. Nun können wichtige Dienstleistungen wieder angeboten werden.

Powered by WPeMatico

MEHR...

25
Apr

Nicoletta della Valle tritt als Direktorin von fedpol zurück

Nicoletta della Valle tritt auf den 31. Januar 2025 von ihrer Stelle als Direktorin von fedpol zurück. Seit bald 10 Jahren leitet Nicoletta della Valle das Bundesamt für Polizei, nun wird sie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD verlassen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. April 2024 den Rücktritt genehmigt.

Powered by WPeMatico

MEHR...

25
Apr

Die alternierende Obhut benötigt vor allem gute Rahmenbedingungen

Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf bei der alternierenden Obhut: Die geltende Gesetzgebung ist ausreichend. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er an seiner Sitzung vom 24. April 2024 gutgeheissen hat. Die meisten Eltern können sich nach einer Trennung oder Scheidung über die Aufteilung der Kinderbetreuung einigen. Wie diese Aufteilung aussieht, hängt primär von den familiären Rahmenbedingungen und Lebensumständen ab.

Powered by WPeMatico

MEHR...

25
Apr

Familienergänzende Kinderbetreuung: Bundesrat will Fördermassnahmen verlängern

Das Impulsprogramm des Bundes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung soll bis Ende 2026 verlängert werden. Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 24. April 2024 für die parlamentarische Initiative 23.478 «Verlängerung der Bundesbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung bis Ende des Jahres 2026» der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats ausgesprochen. In seiner Stellungnahme erachtet der Bundesrat die Verlängerung als vertretbar, da die Dauer der Befristung kurz und angemessen ist.

Powered by WPeMatico

MEHR...

25
Apr

Konsolidierte Rechnung 2023: Rückkehr zu einem positiven Ergebnis

Die Konsolidierte Rechnung Bund (KRB) schafft eine Gesamtsicht über die Finanz-, Vermögens- und Ertragslage des Bundes als Konzern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. April 2024 die KRB für das Jahr 2023 genehmigt. Sie schliesst mit einem Überschuss von 8,4 Milliarden Franken ab. Das positive Jahresergebnis ist auf die Überschüsse bei den Sozialversicherungen und den Bundesunternehmen zurückzuführen.

Powered by WPeMatico

MEHR...

25
Apr

Der Bundesrat konsultiert die Aussenpolitischen Kommissionen zu Hilfszahlungen in den Nahen Osten

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. April 2024 über die geplante Verwendung von 56 Millionen Franken des humanitären Kredits Naher Osten entschieden. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wurde beauftragt, die Aussenpolitischen Kommissionen dazu zu konsultieren. Über die Auszahlung des Schweizer Beitrags an die UNRWA wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

Powered by WPeMatico

MEHR...