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12
Feb

Deutsche Faxe: von der Leyen sorgt für Lacher im Parlament

Ein Seitenhieb sorgt für Lacher im EU-Parlament: Die Präsidentin der EU-Kommission spielt auf Deutschlands Fax-Vorliebe an. Was steckt hinter ihrer Kritik beim Bürokratieabbau?

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12
Feb

Lohnschutz: Massnahme zur Stärkung der Sozialpartnerschaft im Betrieb

Der Bundesrat hat am 11. Februar 2026 Anpassungen am inländischen Massnahmenpaket zur Sicherung des Lohnschutzes im Rahmen des Pakets Schweiz – EU (Bilaterale III) beschlossen. Betroffen ist die «Massnahme 14», welche die Sozialpartnerschaft im Betrieb stärkt. Die Anpassungen stützen sich auf die Resultate der Vernehmlassung und sind das Resultat intensiver Gespräche mit den Sozialpartnern in den letzten Monaten. Sie fliessen in die Botschaft zum Paket Schweiz – EU (Bilaterale III) ein.

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12
Feb

Olympische Winterspiele 2026: Bundesrat Cassis reist nach Mailand

Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), reist am 11. und 12. Februar 2026 anlässlich der Olympischen Winterspiele Milano–Cortina 2026 nach Mailand. Er wird dort Gespräche mit den Behörden der Region und der Stadt führen.

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12
Feb

Ukraine: Bundesrat beschliesst Hilfspaket zur Lieferung von dringend benötigten Energiegütern

Die Ukraine ist derzeit mit der schwersten Energiekrise seit Kriegsbeginn konfrontiert. Zur Unterstützung in dieser schwierigen Lage werden Schweizer Unternehmen in den kommenden Wochen hochleistungsfähige Generatoren und Strommodule an die Ukraine liefern. Dafür hat der Bundesrat am 11. Februar 2026 ein Kostendach von 32 Millionen Franken beschlossen. Er folgt damit einer Anfrage der ukrainischen Regierung.

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12
Feb

Der Bundesrat legt die Leitlinien der nächsten IV-Reform fest

Der Verbleib am Arbeitsplatz sowie die Integration oder Reintegration der Versicherten in den Arbeitsmarkt soll weiter gefördert werden. Das ist das Ziel der nächsten Reform der Invalidenversicherung (IV), der sogenannten Integrationsreform. An seiner Sitzung vom 11. Februar 2026 hat der Bundesrat deren Leitlinien beschlossen. Eine der zentralen Massnahmen der Revision ist die Einführung einer neuen Integrationsleistung. Gleichzeitig müssen alle möglichen Massnahmen getroffen werden, damit eine Zusatzfinanzierung für die IV nicht notwendig wird. Sollte dies nicht genügen, schlägt der Bundesrat vor, die Lohnbeiträge um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte zu erhöhen. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) ist zudem beauftragt, Massnahmen zu prüfen, um kurzfristig die für die Finanzierung der laufenden Ausgaben nötigen flüssigen Mittel sicherzustellen, falls sich die finanzielle Lage der Versicherung schneller als erwartet verschlechtern sollte.

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12
Feb

Brandkatastrophe von Crans-Montana: Bundesrat will Solidaritätsbeitrag für Opfer und deren Angehörige

Der Bundesrat will den Opfern der Brandkatastrophe von Crans-Montana und deren Angehörigen einen Solidaritätsbeitrag entrichten. Ausserdem will er einen Runden Tisch unter der Leitung des Bundes einsetzen. An seiner Sitzung vom 11. Februar 2026 hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende Februar die Botschaft für ein dringliches Bundesgesetz auszuarbeiten.

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12
Feb

Stand der IKT-Vorhaben im VBS

Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 11. Februar 2026 über den Stand der wichtigsten IKT-Vorhaben im VBS informiert. Dabei nahm er Kenntnis von der Umsetzung und der Wirksamkeit der ergriffenen Steuerungs- und Aufsichtsmassnahmen.

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11
Feb

Bundesnetzagentur zuständig für KI-Überwachung

KI-Systeme in der EU stehen unter strengen Auflagen – je nach Risiko. Das Kabinett hat festgelegt, wer in Deutschland für die Überwachung zuständig ist.

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11
Feb

Was in Sachsen bei der Behörden-Digitalisierung wichtig wird

Was passiert, wenn ausländische Gesetze Zugriff auf deutsche Behördendaten erlauben? Auch in Sachsen bringt diese Sorge vor Abhängigkeit einen Stein ins Rollen. Wie Anbieter profitieren wollen.

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11
Feb

Vom Perimeter zur Datenzentrik

Ein neuer BSI-Leitfaden definiert konkrete Anforderungen für Cloud-Lösungen im Geheimschutzkontext. Damit steht der Bundesverwaltung ein technologischer Richtungswechsel ins Haus.

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