NEWS

30
Sep

Gemeinsames Training der Schweizer Luftwaffe mit französischen Partnern in Payerne

Vom 29. September bis 2. Oktober 2025 trainieren Angehörige der Schweizer Luftwaffe zusammen mit Helikopter-Einheiten der französischen Luftstreitkräfte auf dem Militärflugplatz Payerne. Ziel des Trainings ist es, die taktischen Fähigkeiten der beteiligten Luftstreitkräfte zu vertiefen und die militärische Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Frankreich weiter auszubauen.

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29
Sep

Killerfragenkompetenz statt Kadavergehorsam

In der öffentlichen Verwaltung sind Mitdenken und Hinterfragen eher den höheren Hierarchieebenen vorbehalten. Doch wollen wir die Digitalisierung schnell vorantreiben, dann sollte konstruktive Systemirritation im Amt nicht erst ab Referatsleitung erlaubt sein.

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29
Sep

Jetzt Netze absichern, konform zu IT-Grundschutz und VS-NfD

Cyberkriminelle haben zunehmend Bundes- und Landesbehörden im Visier: Hier locken wertvolle, teils als Verschlusssache eingestufte Informationen. Diese gilt es mit zuverlässigen, sicheren und vertrauenswürdigen IT-Infrastrukturen zu schützen.

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28
Sep

Internationale Zivilluftfahrt: Schweiz in den ICAO-Rat gewählt

Am 27. September 2025 wählten die Vertragsstaaten der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) an der Vollversammlung in Montréal die Schweiz mit ihrer Kandidatin Helena Hallauer-Hess in den ICAO-Rat. Für die Amtszeit 2025–28 vertritt sie in diesem Exekutivorgan die Interessen einer Ländergruppe, die in Themen der internationalen Luftfahrt zusammenarbeitet.

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27
Sep

Schweiz plant Aufnahme verletzter Kinder aus dem Gazastreifen

Im Rahmen einer humanitären Aktion planen Bund und einige Kantone die Aufnahme von etwa 20 verletzten Kindern aus dem Gazastreifen. In der Schweiz sollen die Kinder in geeigneten Spitälern medizinisch betreut werden, die Abklärungen dazu sind im Gang. Nach einer ersten Information am 11. August 2025 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Bundesrat am 26. September 2025 erneut über den aktuellen Stand der geplanten Operation informiert. Wann die Evakuierungen durchgeführt werden können, ist aufgrund der Lage vor Ort unklar.

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27
Sep

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Eigenkapitalunterlegung ausländischer Beteiligungen im Stammhaus von systemrelevanten Banken

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. September 2025 die Vernehmlassung zur Änderung des Bankengesetzes und der Eigenmittelverordnung eröffnet. Mit den Anpassungen sollen systemrelevante Banken in der Schweiz künftig ihre Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften vollständig mit Eigenkapital unterlegen müssen. Die Eigenmittelanforderung soll über eine Frist von sieben Jahren kontinuierlich ansteigen. Die Vernehmlassung dauert bis am 9. Januar 2026.

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27
Sep

Massnahmen zur Vereinfachung der Berechnung des Kindesunterhalts

Die Bestimmungen zum Kindesunterhalt haben sich bewährt. Hingegen wird dessen Berechnung in der Praxis oft als kompliziert empfunden. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er an seiner Sitzung vom 26. September 2025 verabschiedet hat. Ein externes Gutachten schlägt Vereinfachungen für die Praxis vor.

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27
Sep

Bundesrat legt Varianten zur Besteuerung von Elektrofahrzeugen vor

Der Bundesrat will, dass alle Fahrzeuge, unabhängig mit welchem Antrieb, Geld für die Verkehrsinfrastruktur beisteuern. Halterinnen und Halter von Elektrofahrzeugen sollen künftig, analog zu den Mineralölsteuern, einen gleichwertigen Beitrag leisten. Dies macht eine Anpassung der Bundesverfassung notwendig. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. September 2025 die entsprechende Vernehmlassung mit zwei gleichwertigen Varianten eröffnet. Die Besteuerung von Elektrofahrzeugen ist ab 2030 vorgesehen.

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27
Sep

Bundesrat erleichtert Wohnungsbau durch Anpassung des Ortsbildschutzes

Der Bundesrat will die Behandlung von zahlreichen Planungs- und Bauvorhaben vereinfachen und beschleunigen. Er trägt damit dem steigenden Wohnungsbedarf und den Herausforderungen der Energiewende Rechnung. An seiner Sitzung vom 26. September 2025 hat der Bundesrat die zuständigen Departemente beauftragt, Massnahmen umzusetzen, um die Anwendung des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder (ISOS) zu verbessern und zu präzisieren. Die Massnahmen wurden im Rahmen eines vom Bundesamt für Kultur geleiteten Runden Tisches erarbeitet, an dem Bund, Kantone, Städte und Gemeinden, der Privatsektor und die Zivilgesellschaft mitgewirkt haben.

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27
Sep

Francine Zimmermann wird neue Direktorin des Bundesamts für Zivilluftfahrt

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. September 2025 Francine Zimmermann zur neuen Direktorin des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) ernannt. Die 42-jährige Ökonomin ist seit mehreren Jahren Vizedirektorin im BAZL, Co-Leiterin der Abteilung Luftfahrtstrategie und -politik und Mitglied der Geschäftsleitung. Sie übernimmt ihre neue Funktion am 1. April 2026 von Christian Hegner, der in den Ruhestand tritt.

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