NEWS

01
May

Bundesrat Beat Jans an Ministertreffen in Gent

Bundesrat Beat Jans hat am 29. und 30. April 2024 an einem Treffen der Innenminister der Schengen-Staaten im belgischen Gent teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche stand die Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts. Dieser wird für die Schweiz teilweise verbindlich sein. Bundesrat Beat Jans erinnerte daran, dass sich die Schweiz seit Jahren für mehr Solidarität im europäischen Asylsystem einsetze. Er begrüsste den aus der Schweiz bekannten Ansatz, die Asylverfahren beschleunigen zu wollen und kündigte an, dass sich die Schweiz bei der Umsetzung des Pakts aktiv einbringen werde. Wichtig sei, dass bei der Umsetzung des Pakts die Grundrechte jederzeit gewährleistet würden.

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01
May

Bundesrat Ignazio Cassis trifft den Aussenminister von Brasilien

Bundesrat Cassis hat den Aussenminister Brasiliens, Mauro Vieira, in Solothurn empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen Nachhaltigkeit und Wissenschaft sowie in den multilateralen Foren. Die beiden Amtskollegen tauschten sich auch über die Schweizer Wurzeln des brasilianischen Ministers aus.

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01
May

Bundesrat Guy Parmelin am OECD-Ministertreffen in Paris

Bundesrat Guy Parmelin wird am nächsten Ministertreffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom 2. bis 3. Mai 2024 in Paris die Schweizer Delegation leiten. Das Treffen steht unter dem Motto «Gemeinsam den Wandel gestalten: Globale Diskussionen mit objektiven und verlässlichen Ansätzen zu nachhaltigem und integrativem Wachstum leiten». Die Ministerinnen und Minister werden sich über Themen wie fairen Handel, wirtschaftliche Resilienz und Künstliche Intelligenz austauschen.

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01
May

Schweiz, Deutschland und Österreich wollen Schienengüterverkehr modernisieren

Die Schweiz setzt sich mit Deutschland und Österreich dafür ein, dass der Schienengüterverkehr auf europäischer Ebene durch die Einführung der digitalen automatischen Kupplung (DAK) zukunftsfähig gemacht wird. Bundesrat Albert Rösti hat dazu am 30. April 2024 mit dem deutschen Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, und der österreichischen Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Leonore Gewessler, im Rahmen eines digitalen Austauschs ein Positionspapier unterzeichnet.

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01
May

Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG): Referendum zustande gekommen

Das Referendum gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen) ist zustande gekommen.

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01
May

Stromversorgungssicherheit in der Schweiz: verbesserte Ausgangslage vor dem nächsten Winter, Unsicherheiten bleiben

Die Stromversorgungssicherheit war im vergangenen Winter aufgrund der milden Temperaturen sowie der hohen Stromproduktion im In- und Ausland gewährleistet. Aufgrund der ausserordentlich hohen Wasser- und Kernkraftproduktion war die Schweiz sogar Nettoexporteur. Die Winterreserve wurde daher nicht aktiviert. Vor allem aufgrund der gut gefüllten Gaslager in Europa sowie der erwarteten höheren Verfügbarkeit der französischen Kernkraftwerke ist die Ausgangslage für den kommenden Winter grundsätzlich besser als in den beiden Vorjahren. Weiterhin aber bleiben Unsicherheiten im globalen Gasmarkt sowie bei den schweizerischen Importmöglichkeiten. Die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom gibt daher keine vollständige Entwarnung, Massnahmen wie die Vorhaltung einer Winterreserve bleiben aus ihrer Sicht notwendig.

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01
May

Fahrten mit Händlerschild in Deutschland unbefristet möglich

Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) und das deutsche Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) haben eine unbefristete Vereinbarung zur gegenseitigen Anerkennung von diversen länderspezifischen Fahrzeugausweisen und Kontrollschildern unterzeichnet. So sind Fahrten mit Schweizer Händlerschildern in Deutschland neu unbefristet möglich. Diese Vereinbarung gilt ab dem 1. Mai 2024 und löst die befristete Vereinbarung vom 1. Juli 2021 ab.

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01
May

Jahresbericht 2023 Dienst ÜPF

Der Jahresbericht 2023 des Dienstes Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) liegt vor.

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30
Apr

Eine digitale Agenda für Augsburg

Der vor drei Jahren gegründete Digitalrat der Stadt Augsburg hat eine Digitalagenda erarbeitet. Fabian Ziegler, stellvertretender Vorsitzender des Gremiums, erläutert die Zielsetzung der Agenda und deren erhoffte Mehrwerte für die Stadt und ihre Bürger.

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30
Apr

Navigieren mit der Registerlandkarte: Die erste Ausbaustufe ist online

Die erste Ausbaustufe der Registerlandkarte ist online: Das Bundesverwaltungsamt hat zusammen mit dem Statistischen Bundesamt ein Tool entwickelt, welche das Navigieren durch die Metadaten von über 280 Registern möglich macht. Die Registerlandkarte schafft nicht nur mehr Transparenz, sondern informiert über die Anschlussfähigkeit, Relevanz sowie Schnittstellen und soll weiter ausgebaut werden.

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