NEWS

02
May

Abschluss der Administrativuntersuchung zum Hackerangriff auf die Xplain AG: Bundesrat beschliesst Massnahmen

An seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 hat der Bundesrat Massnahmen beschlossen, mit denen Datenabflüsse bei IT-Lieferanten zukünftig verhindert werden sollen. Dabei stützt sich der Bundesrat auf den nun vorliegenden Untersuchungsbericht zur Admi-nistrativuntersuchung. Der Bundesrat hatte im August 2023 eine externe Stelle mit der Aufarbeitung der Ereignisse rund um den Datenabfluss bei der Xplain AG mandatiert.

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02
May

Vernehmlassung zu Massnahmen für Abwasserreinigungsanlagen im Falle einer Strommangellage

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 die Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Stromverbrauchs in zentralen Abwasserreinigungsanlagen in die Vernehmlassung geschickt. Die Verordnung regelt den Betrieb der zentralen Abwasserreinigungsanlagen im Falle einer schweren Strommangellage. Abhängig vom Kontingentierungssatz würde der Stromverbrauch stufenweise reduziert werden. Unter anderem würden zunächst nicht sicherheitsrelevante Hilfsbetriebe wie die Belüftung der Betriebsgebäude und in einem zweiten Schritt gewisse Filteranlagen abgeschaltet werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 22. August 2024.

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02
May

Bundesrat genehmigt Wahl der neuen Direktorin des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung

An der Spitze des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung (SIR) kommt es zu einem Wechsel. Frau Nadjma Yassari wird dem SIR ab dem 1. August 2024 als neue Direktorin vorstehen. Frau Yassari wurde vom Institutsrat des SIR gewählt. Der Bundesrat hat die Wahl an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 genehmigt.

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02
May

Erdbeobachtung: Bundesrat verzichtet vorerst auf Teilnahme am Copernicus-Programm

Die Schweiz verzichtet vorläufig auf eine Teilnahme am Programm der Europäischen Union zur Erdbeobachtung (Copernicus). Eine Beteiligung würde zu zusätzlichen Ausgaben führen. Dafür besteht derzeit aufgrund der angespannten Finanzlage des Bundes kein Spielraum. An seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 hat der Bundesrat deshalb beschlossen, dass die Schweiz nicht an der aktuellen Periode des Programms teilnehmen soll, die bis Ende 2027 läuft.

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02
May

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Serbien

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 die Botschaft zum mit Serbien unterzeichneten Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Serbien-Montenegro verabschiedet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards aus dem Base Erosion and Profit Shifting-Projekt (BEPS) in Sachen DBA um.

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01
May

Administration ist die zentrale Herausforderung

Die Corona-Pandemie hat die Karten neu gemischt und gezeigt, wie groß der Bedarf nach digitaler Transformation an Schulen in Deutschland ist. Vielerorts besteht nach wie vor ein Mangel an Breitbandanschlüssen sowie an qualifiziertem Personal, das die IT verwaltet und wartet. Dabei können moderne IT-Lösungen das Asset-Lifecycle-Management und Helpdesk-Funktionalitäten automatisiert übernehmen.

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01
May

Bundesnetzagentur will auf milliardenschwere Frequenzauktion verzichten

Der Verzicht auf eine milliardenschwere Auktion von Handynetz-Frequenzen rückt näher. Wie aus einem internen Schreiben der Bundesnetzagentur hervorgeht, will die Behörde bestimmte Nutzungsrechte verlängern, anstatt sie zu versteigern.

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01
May

Abwehr von Hackern – Innenminister besucht CyberCompetenceCenter

Blockierte Computer, Lösegeld für die Freigabe: Cyberkriminalität bedroht auch Kommunen. Eine Beratungsstelle in Hessen hilft ihnen.

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01
May

Nur noch 75 Tage Zeit – Jetzt brillante Energieprojekte für den Watt d’Or 2025 einreichen

Der Watt d’Or, die prestigeträchtige Auszeichnung des Bundesamts für Energie, wird am 9. Januar 2025 zum achtzehnten Mal verliehen! Für den Watt d’Or 2025 suchen wir überraschende, innovative und zukunftsweisende Energie-Initiativen und -Projekte. Kurz: Gesucht werden Bestleistungen im Energiebereich! Vorschläge können bis Mitte Juli 2024 eingereicht werden. Infos gibt’s im Internet auf www.wattdor.ch.

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01
May

Bundesrat Guy Parmelin am OECD-Ministertreffen in Paris

Bundesrat Guy Parmelin wird am nächsten Ministertreffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom 2. bis 3. Mai 2024 in Paris die Schweizer Delegation leiten. Das Treffen steht unter dem Motto «Gemeinsam den Wandel gestalten: Globale Diskussionen mit objektiven und verlässlichen Ansätzen zu nachhaltigem und integrativem Wachstum leiten». Die Ministerinnen und Minister werden sich über Themen wie fairen Handel, wirtschaftliche Resilienz und Künstliche Intelligenz austauschen.

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