NEWS

18
Dec

Neu ausgerichtete Berichterstattung über die Sozialversicherungen

Der Bundesrat modernisiert seine Berichterstattung über die Durchführung der Sozialversicherungen. Mit der Neuausrichtung des bisherigen «ATSG-Berichts» wird insbesondere die statistische Berichterstattung gebündelt und gleichzeitig die strategische Sicht mit einem neuen Sozialbericht über die Legislatur gestärkt.
Vor diesem Hintergrund publiziert das Bundesamt für Sozialversicherungen die erste ATSG-Jahresnotiz gleichzeitig mit der Schweizerischen Sozialversicherungsstatistik (SVS).

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18
Dec

Aussprache über das Mietrecht

Am 17. Dezember 2024 hat Bundesrat Guy Parmelin die Spitzen von Mieter- und Vermieterverbänden zu einem Austausch über das Mietrecht eingeladen. Dabei ging es um eine Einschätzung der Abstimmungsresultate vom 24. November 2024 und um eine mögliche Weiterentwicklung des Mietrechts.

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18
Dec

Asylstatistik November 2024

Die Zahl neuer Asylgesuche ist auch im November 2024 gegenüber dem Vorjahresmonat markant gesunken. Sie lag mit 2325 Gesuchen um 816 tiefer als im November 2023. Das ist ein Rückgang um 26 Prozent. Damit setzt sich der Trend der vorangehenden Monate fort.

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18
Dec

Beiträge an die Provenienzforschung Dritter (zuletzt geändert am 17.12.2024)

Für die Förderperiode 2025–2026 vergibt das Bundesamt für Kultur (BAK) rund 1,1 Millionen Franken an 14 Provenienzforschungsprojekte von Schweizer Museen. Solche Arbeiten ermöglichen es, die Herkunft eines kulturellen Erbes mit einer potenziell problematischen Vergangenheit zu klären und anschliessend die Ergebnisse zu veröffentlichen.

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17
Dec

Warum sich Kommunen vor „Cyberfluten“ schützen sollten

Wer nicht will deichen, der muss weichen („Keen nich will dieken, de mutt wieken“)! Was hat dieser alte Rechtssatz aus dem norddeutschen Spatenrecht mit aktueller kommunaler Cybersicherheit zu tun? Eine ganze Menge. Denn Vorsorge ist besser als (teure) Nachsorge. Auch bei Schadensereignissen in der IT einer Kommunalverwaltung.

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17
Dec

Das Gesetz zur KI-Videoüberwachung in Hessen wurde beschlossen

CDU und SPD setzten sich durch: In Hessen wird die Polizei mehr Rechte erhalten. Zur Stärkung der inneren Sicherheit kommen künftig unter anderem Videoüberwachung und Künstliche Intelligenz zum Einsatz.

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17
Dec

Wissen weitergeben mit „Kommunal.BIMsprint NRW“

Fit für das digitale Bauen und Planen: Mit der BIM-Schulungsreihe wird den Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Nutzung digitaler Zwillinge näher gebracht – und zwar praxisnah und spielerisch durch Virtual und Augmented Reality.

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17
Dec

Die Digitale Dachmarke wird pilotiert

Sie soll Vertrauensanker und Sicherheitssiegel sein: Die Digitale Dachmarke wurde als freiwilliges Angebot an Kennzeichnungselementen für übergreifende Online-Auftritte von Bund, Ländern und Kommunen konzipiert. Ab Dezember beginnen die ersten Websites mit der Pilotierung.

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17
Dec

Die eGovernment-Bilanz, Teil 1

In puncto Digitalisierung wurden in den Bundesländern in diesem Jahr zahlreiche Projekte angestoßen, fortgesetzt und abgeschlossen. 2025 soll es mit hohem Tempo weitergehen. In diesem Artikel: Baden-Württemberg und Bayern.

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17
Dec