NEWS

27
Feb

Korpskommandant Thomas Süssli tritt per Ende Dezember 2025 als Chef der Armee zurück

Der Chef der Armee hat sich entschieden, von seinem Amt per Ende 2025 zurückzutreten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Februar 2025 vom Rücktritt Kenntnis genommen.

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27
Feb

Bundesrat trifft Massnahmen zur Dämpfung der Kosten für die Umteilung der Arzneimittel

Die Umteilung bestimmter Arzneimittel im Rahmen der Revision des Heilmittelgesetzes hat seit 2019 im Gesundheitswesen zu Mehrkosten von maximal 24 Millionen Franken pro Jahr geführt. Das ist viermal weniger als die von der Pharmaindustrie prognostizierten 100 Millionen Franken. Diese Schätzungen gehen aus einem Bericht in Erfüllung einer Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hervor, von dem der Bundesrat an seiner Sitzung vom 26. Februar 2025 Kenntnis genommen hat. Um die Auswirkungen dieser Umteilung auf die Gesundheitskosten einzudämmen, hat der Bundesrat die Umsetzung gezielter Optimierungsmassnahmen beschlossen.

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27
Feb

Mietpreisentwicklung und Wohnungsmangel in der Schweiz: Ursachen und Lösungen

Seit 2020 bewegt sich die Schweiz auf einen Wohnungsmangel zu und die Mieten steigen kontinuierlich. Davon betroffen sind die grossen städtischen Zentren, zunehmend aber auch die Tourismusgemeinden in den Bergen. Die Gründe für diese Mietpreisentwicklung und den Wohnungsmangel sind vielfältig und eng miteinander verknüpft. Am 26. Februar 2025 hat der Bundesrat in Erfüllung von zwei Postulaten einen Bericht verabschiedet, der diese Problematik analysiert.

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27
Feb

Schusswaffen spielen zentrale Rolle bei Tötungsdelikten im häuslichen Bereich

Eine Studie des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) beleuchtet die Hintergründe von Tötungsdelikten mit Schusswaffen im häuslichen Bereich in der Schweiz. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 26. Februar 2025 über die Ergebnisse informiert. Die Untersuchung zeigt, dass es sich bei den Tatpersonen fast ausschliesslich um Männer handelt, mehrheitlich sind es Schweizer im Alter von über 60 Jahren. Besonders gefähr-det sind Schweizer Frauen der gleichen Altersgruppe. Zudem zeigt die Studie, dass Informationen zu Legalität und Herkunft der Schusswaffen oft fehlen.

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26
Feb

Grau ist alle Theorie

Die Forderung nach mehr Open-Source-Lösungen in der öffentlichen Verwaltung ist unterstützenswert. Ein Abschied von proprietärer Software ist langfristig günstiger und fördert die digitale Souveränität. Doch so einfach ist es in der Praxis nicht, wie der IT-Verantwortliche der Gemeinde Fuldatal, Christian Grams, erklärt.

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26
Feb

Von Kuhhirten und anderen Akteuren

Beim EM-Kneipenquiz nach den Spielen der Fußball-Europameisterschaft 2024 wurde sie bekannt: die Location „Zum Kuhhirten“ in Bochum. Am 31. Januar 2025 traf sich dort ein illustrer Kreis von Menschen, die als CDOs und in ähnlichen Rollen die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung vorantreiben.

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26
Feb

Rücktritt von ElCom-Vizepräsidentin Laurianne Altwegg

ElCom-Vizepräsidentin Laurianne Altwegg hat ihren Rücktritt per Ende Juni 2025 bekannt gegeben. Laurianne Altwegg ist seit Juni 2015 Mitglied der Eidgenössischen Elektrizitätskommission, seit 2019 fungiert sie als Vizepräsidentin der Kommission. Über die Nachfolge wird der Bundesrat in den kommenden Monaten entscheiden.

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26
Feb

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter am Finanzministertreffen der G20 in Kapstadt

Am 26. und 27. Februar 2025 nimmt Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter, begleitet von Nationalbankpräsident Martin Schlegel, am ersten Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure unter südafrikanischem Vorsitz teil. Die Schweiz wird die Wichtigkeit tragbarer Schulden für die internationale Stabilität betonen und sich für gleich lange Spiesse bei der Besteuerung international tätiger Unternehmen einsetzen.

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26
Feb

Neues Dashboard über die Metadatenqualität auf opendata.swiss zur Förderung von OGD

Die Geschäftsstelle Open Government Data (OGD) lanciert ein Dashboard, mit dem die Qualität der auf opendata.swiss verfügbaren offenen Verwaltungsdaten beurteilt und verbessert werden kann. Datenanbietende erhalten so eine detaillierte Evaluation auf Basis der FAIR-Prinzipien. Dieses Projekt ist Teil des OGD-Masterplans 2024–2027 und wird vom Bundesamt für Statistik (BFS) umgesetzt.

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26
Feb

Asylstatistik Januar 2025

Die Zahl neuer Asylgesuche ist im Januar 2025 weiter gesunken. Mit rund 1900 Gesuchen ging sie gegenüber dem Vorjahresmonat um über 30 Prozent zurück.

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