NEWS

16
May

Bundesrat verabschiedet Immobilienbotschaft 2024

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 die Immobilienbotschaft 2024 verabschiedet. Darin beantragt er dem Parlament drei Verpflichtungskredite in Höhe von insgesamt 277,8 Millionen Franken. Die Botschaft priorisiert bestimmte zivile Bauprojekte und berücksichtigt damit die angespannte finanzielle Situation des Bundes.

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16
May

Abstimmungsvorlagen für den 22. September 2024

Der Bundesrat hat entschieden, am 22. September 2024 zwei Vorlagen zur Abstimmung zu bringen.

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16
May

Neue Direktorin für Innosuisse gewählt

Die neue Direktorin von Innosuisse heisst Dominique Gruhl-Bégin. Der Bundesrat hat am 15. Mai 2024 ihrer Wahl durch den Verwaltungsrat von Innosuisse zugestimmt. Frau Gruhl-Bégin wird die Position ab dem 12. August 2024 übernehmen. Die bisherige Direktorin Annalise Eggimann tritt aus Altersgründen zurück. Sie wird weiterhin ihr Amt als Vorsitzende der Innosuisse-Präsidentschaft 2024 des europäischen Netzwerks der Innovationsagenturen TAFTIE ausüben.

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16
May

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Erweiterung des internationalen automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen auf Kryptowerte

Der Bundesrat hat am 15. Mai 2024 beschlossen, die Vernehmlassung zur Erweiterung des internationalen automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen (AIA) zu eröffnen. Die Erweiterung betrifft den neuen AIA über Kryptowerte sowie die Änderung des Standards für den AIA über Finanzkonten und soll ab dem 1. Januar 2026 gelten. Die Vernehmlassung dauert bis am 6. September 2024.

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16
May

Bundesrat ernennt Liliana de Sá Kirchknopf zur Exekutivdirektorin der Schweiz bei der EBRD

Der Bundesrat hat am 15. Mai 2024 Liliana de Sá Kirchknopf, gegenwärtig Leiterin des Ressorts Privatsektorförderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung im Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, zur Schweizer Exekutivdirektorin bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in London ernannt. Zugleich hat ihr der Bundesrat den Botschaftertitel verliehen. Liliana de Sá Kirchknopf wird ihr Amt am 1. September 2024 antreten, als Nachfolgerin von Rosmarie Schlup, die seit September 2022 als Exekutivdirektorin wirkt.

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16
May

Bundesrat lehnt Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert» ab

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 seine Position zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» festgelegt. Er ist der Ansicht, dass die Initiative kein taugliches Mittel zur Erreichung der Klimaziele der Schweiz ist. Mit der Einführung einer Erbschaftssteuer auf sehr hohe Vermögen und der Zweckbindung zur Finanzierung der Klimapolitik setzt sie falsche Anreize. Sie greift in die föderale Ordnung ein und reduziert die Attraktivität der Schweiz für vermögende Personen, die u.a. über die progressiven Einkommens- und Vermögenssteuern einen bedeutenden Beitrag an die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand leisten. Der Bundesrat will dem Parlament daher empfehlen, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen.

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16
May

Kriegsmaterialgesetz: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zur Abweichungskompetenz für den Bundesrat

Der Bundesrat hat am 15. Mai 2024 die Vernehmlassung zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) eröffnet. Diese Änderung sieht die Einführung einer Abweichungskompetenz für den Bundesrat vor, sodass er im Falle ausserordentlicher Umstände von den Bewilligungskriterien des KMG abweichen kann, wenn die Wahrung der aussen- und sicherheitspolitischen Interessen dies erfordert. Der Bundesrat muss sich jedoch auch weiterhin an die internationalen Verpflichtungen der Schweiz halten, insbesondere an das Neutralitätsrecht.

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15
May

Digitale Zwillinge helfen beim Gießen

Unbeständige Wetterbedingungen sind schlecht für die Pflanzenwelt. Ob zu viel oder zu wenig Wasser – Städte brauchen ein effizientes System, das energie- und wassersparend ist und doch die Baumgesundheit nicht beeinträchtigt. In Erlangen wurden zum ersten Mal digitale Zwillinge von Bäumen erstellt, die über Sensoren den Überblick über Gießtouren behält und kritische Pflanzen mit geringer Bodenfeuchte priorisiert behandeln kann. Ein wahres Smart-City-Projekt.

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15
May

Orientierungshilfe für die Europawahl

Am 9. Juni wählen die deutschen Wählerinnen und Wähler das nächste Europäische Parlament. Der Bitkom bietet einen digitalpolitischen Parteiencheck als Orientierungshilfe an.

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15
May

In sechs Schritten zum digitalen Zwilling

Für die Industrie 4.0 sind digitale Zwillinge von entscheidender Bedeutung. Ihre Implementierung setzt jedoch eine sorgfältige Planung und Ausführung voraus. Der Business- und IT-Dienstleister NTT Data erklärt, auf welche Punkte Unternehmen achten müssen und wie sie am besten vorgehen.

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