NEWS

31
Oct

Verhaltenskodex für Unterschriftensammlungen wird mehrheitlich begrüsst

Die Bundeskanzlei hat eine öffentliche Konsultation zum Entwurf des Verhaltenskodex für Unterschriftensammlungen durchgeführt. Die über 50 Konsultationsteilnehmenden stehen dem Vorhaben mehrheitlich positiv gegenüber. Ihre Rückmeldungen fliessen nun in die Erarbeitung des definitiven Kodex ein.

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30
Oct

Grüne fordern „Sicherheitsoffensive“ noch vor Weihnachten

Die Grünen-Fraktion im Bundestag empfindet die Bundesregierung in Sachen Cybersicherheit und Krisenresilienz als zu zögerlich. Fraktionsvize Konstantin von Notz und die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic fordern in einer gemeinsamen Erklärung konkrete Maßnahmen statt bloßer Problembeschreibungen.

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30
Oct

Ein stabiles Ökosystem für Open Source

Geschäftsführer Alexander Pockrandt gibt einen Einblick in die Strategie und Ausgestaltung des ZenDiS und die weiteren Pläne zur digitalen Souveränität Deutschlands.

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30
Oct

Staatsbesuch von Präsident Cyril Ramaphosa: Die Schweiz und Südafrika bauen ihre Beziehungen aus

Die Schweiz und Südafrika nutzen den Staatsbesuch von Präsident Cyril Ramaphosa, um ihre Beziehungen auszubauen. Am Mittwoch, 29. Oktober, wurden fünf Dokumente zur künftigen Zusammenarbeit unterzeichnet. Zuvor war der südafrikanische Präsident vom Bundesrat in corpore empfangen worden. Die offiziellen Gespräche waren insbesondere den bilateralen Beziehungen und der Zusammenarbeit beider Länder auf internationaler Ebene gewidmet.

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30
Oct

Ukraine: Der Bundesrat setzt das 18. Sanktionspaket der EU um

Die Schweiz schliesst sich den weiteren Massnahmen des 18. Sanktionspakets der Europäischen Union (EU) gegenüber Russland sowie den zusätzlich zum 18. Sanktionspaket erlassenen Massnahmen gegenüber Belarus an. Dies hat der Bundesrat am 29. Oktober 2025 beschlossen. Im Fokus stehen Massnahmen im Güter-, Finanz und Energiebereich. Die neuen Massnahmen treten am 30. Oktober 2025 in Kraft.

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30
Oct

Ansprache von Bundesrat Martin Pfister in der Aussenpolitischen Aula

Ansprache von Bundesrat Martin Pfister, Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), anlässlich der Veranstaltung «Aussenpolitische Aula: Die Sicherheit der Schweiz in unsicheren Zeiten» an der Universität Bern, Dienstag, 28. Oktober 2025.

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30
Oct

Protokollierung bei der Bearbeitung von Personendaten durch den Bund: angepasste Regeln ab Dezember 2025

Wenn Bundesorgane besonders sensitive Personendaten automatisiert bearbeiten, müssen sie dies in jedem Fall protokollieren. Bei der Bearbeitung von weniger sensitiven Personendaten entscheidet künftig eine Risikoanalyse darüber, ob und wie detailliert die Bearbeitung protokolliert werden muss. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 entschieden, die entsprechenden Änderungen der Datenschutzverordnung auf den 1. Dezember 2025 in Kraft zu setzen.

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30
Oct

Bundesrat stärkt pflanzliche Produktion und Tierzucht

Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2025 das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2025 verabschiedet. Mit den Änderungen soll die pflanzliche Produktion gestärkt und die Tierzuchtförderung vermehrt auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Die Direktzahlungen bleiben unverändert. Zudem tritt eine erste Phase des Aktionsplans Kontrollen in Kraft, mit dem für die Landwirtschaftsbetriebe Entlastungen im Kontrollwesen erreicht werden sollen.

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30
Oct

Nationalmuseum: Walter Thurnherr zum Präsidenten des Museumsrates gewählt

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 Walter Thurnherr und Lionel Pernet in den Museumsrat des Schweizerischen Nationalmuseums gewählt. Der ehemalige Bundeskanzler wird den Museumsrat präsidieren. Die Wahlen gelten für die Amtszeit 2026 bis 2029.

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30
Oct

Bundesrat stellt Weichen für gezielte Weiterentwicklung der Schweizerischen Exportrisikoversicherung

Das Exportrisikoversicherungsgesetz (SERVG) wird teilrevidiert. Dies hat der Bundesrat am 29. Oktober 2025 beschlossen. Schweizer Exporteure sollen dabei administrativ noch mehr entlastet und einen noch einfacheren und rascheren Zugang zu den Dienstleistungen der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) erhalten. Die Vernehmlassung ist im Jahr 2026 vorgesehen.

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