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May
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May
May
Bundesrat Rösti am Internationalen Transportforum in Leipzig
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr Energie und Kommunikation (UVEK), Bundesrat Albert Rösti, weilt vom 22. bis 23. Mai 2024 in Leipzig, um am Internationalen Transportforum teilzunehmen. Im Vordergrund seines Besuchs steht die digitale automatische Kupplung für Güterzüge. Bundesrat Rösti nutzt weiter die Gelegenheit, sich mit Amtskolleginnen und -kollegen anderer Länder auszutauschen.
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Bundesrat Rösti am Internationalen Transportforum in Leipzig
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr Energie und Kommunikation (UVEK), Bundesrat Albert Rösti, weilt vom 22. bis 23. Mai 2024 in Leipzig, um am Internationalen Transportforum teilzunehmen. Im Vordergrund seines Besuchs steht die digitale automatische Kupplung für Güterzüge. Bundesrat Rösti nutzt weiter die Gelegenheit, sich mit Amtskolleginnen und -kollegen anderer Länder auszutauschen.
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23
May
May
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Stärkung der Geldwäscherei-Bekämpfung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2024 die Botschaft zur Weiterentwicklung der Geldwäscherei-Bekämpfung an das Parlament übermittelt. Mit einem eidgenössischen Register der wirtschaftlich berechtigten Personen und Sorgfaltspflichten für besonders risikobehaftete Tätigkeiten in Rechtsberufen sowie weiteren Bestimmungen sollen die Integrität und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanz- und Wirtschaftsstandortes Schweiz gestärkt werden. Die Massnahmen entsprechen den internationalen Standards.
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Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Stärkung der Geldwäscherei-Bekämpfung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2024 die Botschaft zur Weiterentwicklung der Geldwäscherei-Bekämpfung an das Parlament übermittelt. Mit einem eidgenössischen Register der wirtschaftlich berechtigten Personen und Sorgfaltspflichten für besonders risikobehaftete Tätigkeiten in Rechtsberufen sowie weiteren Bestimmungen sollen die Integrität und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanz- und Wirtschaftsstandortes Schweiz gestärkt werden. Die Massnahmen entsprechen den internationalen Standards.
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23
May
May
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Aufbau einer Swiss Government Cloud
Mit der Swiss Government Cloud (SGC) soll im Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) eine neue, auf die zukünftigen Anforderungen und Bedürfnisse der Bundesverwaltung zugeschnittene Cloud-Infrastruktur aufgebaut werden. Die SGC liefert das geeignete technische Fundament für die Umsetzung der anstehenden zentralen Digitalisierungsvorhaben und leistet, insbesondere zur digitalen Transformation des Bundes, einen essenziellen Beitrag. An seiner Sitzung vom 22. Mai 2024 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft zu einem Verpflichtungskredit in Höhe von 246,9 Millionen Franken an das Parlament verabschiedet.
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Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Aufbau einer Swiss Government Cloud
Mit der Swiss Government Cloud (SGC) soll im Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) eine neue, auf die zukünftigen Anforderungen und Bedürfnisse der Bundesverwaltung zugeschnittene Cloud-Infrastruktur aufgebaut werden. Die SGC liefert das geeignete technische Fundament für die Umsetzung der anstehenden zentralen Digitalisierungsvorhaben und leistet, insbesondere zur digitalen Transformation des Bundes, einen essenziellen Beitrag. An seiner Sitzung vom 22. Mai 2024 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft zu einem Verpflichtungskredit in Höhe von 246,9 Millionen Franken an das Parlament verabschiedet.
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23
May
May
Christine Schraner Burgener wechselt vom EJPD ins EDA
Staatssekretärin Christine Schraner Burgener gibt die Leitung des Staatssekretariates für Migration (SEM) per Ende 2024 ab. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2024 vom Rücktritt als Staatssekretärin Kenntnis genommen. Christine Schraner Burgener übernimmt am 1. Januar 2025 eine neue Funktion im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und wird wieder vermehrt auf internationaler Ebene tätig sein.
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Christine Schraner Burgener wechselt vom EJPD ins EDA
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23
May
May
Flexible Ansätze in einer unbeständigen Welt: Der Bundesrat verabschiedet die Strategie zur internationalen Zusammenarbeit 2025–28
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2024 die Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025–28 (IZA-Strategie 2025–28) verabschiedet. Die Ziele und Prioritäten der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz für die nächsten vier Jahre werden nun dem Parlament unterbreitet. Die IZA-Strategie 2025–28 sieht ein Budget von 11,27 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre vor. Angesichts der sich ständig verändernden Welt ist die Strategie nicht nur langfristig ausgerichtet (Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung), sondern auch flexibel ausgestaltet, damit auf die zahlreichen aktuellen Krisen reagiert werden kann.
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23
May
May
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Cybersicherheitsverordnung
An seiner Sitzung vom 22. Mai 2024 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Verordnung über die Cybersicherheit eröffnet. Die Verordnung gibt vor, wie die Meldepflicht für Cyberangriffe bei kritischen Infrastrukturen umgesetzt werden soll, regelt die Organisation zur Umsetzung der Nationalen Cyberstrategie und spezifiziert die Aufgaben des neuen Bundesamts für Cybersicherheit (BACS). Die Verordnung legt zudem fest, welche Behörden und Unternehmen von der Meldepflicht ausgenommen sind. Die Vernehmlassung dauert bis am 13. September 2024.
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23
May
May
Die Schweiz intensiviert weltweit die Armutsbekämpfung auf dem Land
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2024 beschlossen, den Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) zwischen 2025 und 2027 mit einem Gesamtbetrag von 49,5 Millionen Franken zu unterstützen. Der Fonds setzt sich zum Ziel, die Bekämpfung der Armut und des Hungers auf dem Land, weiter voranzutreiben. Mit dem Entscheid des Bundesrates wird die seit 1978 anhaltende Schweizer Unterstützung für den IFAD fortgesetzt.
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Die Schweiz intensiviert weltweit die Armutsbekämpfung auf dem Land
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23
May
May
Umsetzung und Finanzierung der 13. AHV-Rente: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Der Bundesrat hat seine Vorschläge zur Umsetzung und Finanzierung der 13. AHV-Rente anlässlich seiner Sitzung vom 22. Mai 2024 in die Vernehmlassung geschickt. Die Eckwerte hatte er bereits im März festgelegt: Die 13. AHV-Altersrente soll ab 2026 einmal jährlich ausbezahlt und nachhaltig finanziert werden. Die zusätzlichen Ausgaben steigen bis 2030 auf rund 4.7 Milliarden Franken jährlich. Um diese zu finanzieren und ein rasch wachsendes Defizit bei der AHV zu vermeiden, sieht der Bundesrat zwei Varianten vor: erstens eine Erhöhung der Lohnbeiträge, zweitens eine kombinierte Erhöhung von Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer. Um eine zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts zu vermeiden, soll zudem der Bundesanteil temporär reduziert werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 5. Juli 2024.
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Umsetzung und Finanzierung der 13. AHV-Rente: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Der Bundesrat hat seine Vorschläge zur Umsetzung und Finanzierung der 13. AHV-Rente anlässlich seiner Sitzung vom 22. Mai 2024 in die Vernehmlassung geschickt. Die Eckwerte hatte er bereits im März festgelegt: Die 13. AHV-Altersrente soll ab 2026 einmal jährlich ausbezahlt und nachhaltig finanziert werden. Die zusätzlichen Ausgaben steigen bis 2030 auf rund 4.7 Milliarden Franken jährlich. Um diese zu finanzieren und ein rasch wachsendes Defizit bei der AHV zu vermeiden, sieht der Bundesrat zwei Varianten vor: erstens eine Erhöhung der Lohnbeiträge, zweitens eine kombinierte Erhöhung von Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer. Um eine zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts zu vermeiden, soll zudem der Bundesanteil temporär reduziert werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 5. Juli 2024.
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23
May
May
Der Bundesrat will die Rahmenbedingungen für die energieintensive Industrie verbessern
Der Bundesrat hat am 22. Mai 2024 eine Aussprache zur Sicherung des metallischen Kreislaufs in der Schweiz geführt. Der Umbau des Energiesystems und die Dekarbonisierung fordern die energieintensive Industrie. Zahlreiche Instrumente des Bundes können die Unternehmen hierbei zweckmässig unterstützen. Im Vordergrund stehen die bereits verfügbaren und ab 2025 neu eingeführten energie- und klimapolitischen Fördermassnahmen.
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Der Bundesrat hat am 22. Mai 2024 eine Aussprache zur Sicherung des metallischen Kreislaufs in der Schweiz geführt. Der Umbau des Energiesystems und die Dekarbonisierung fordern die energieintensive Industrie. Zahlreiche Instrumente des Bundes können die Unternehmen hierbei zweckmässig unterstützen. Im Vordergrund stehen die bereits verfügbaren und ab 2025 neu eingeführten energie- und klimapolitischen Fördermassnahmen.
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