NEWS

13
Nov

Digitalministerkonferenz, Pilotland und Partnerschaften

Derzeit bewegt sich Rheinland-Pfalz (RLP) besonders schnell in der digitalen Welt. Dabei steht die föderale Zusammenarbeit oft im Fokus, so auch auf dem Bund-Länder-Panel der Smart Country Convention 2025. Dörte Schall, Digitalministerin in RLP, sprach mit uns über die derzeitigen Entwicklungen.

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13
Nov

Bundesrat verabschiedet Botschaft: Gesetzesrevision zur Stärkung der Wirtschaftlichen Landesversorgung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. November 2025 Änderungen des Landesversorgungsgesetzes (LVG) gutgeheissen. Gleichzeitig hat er die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Teilrevision ihrer gesetzlichen Basis soll die Wirtschaftliche Landesversorgung (WL) an aktuelle Anforderungen anpassen und für künftige Krisen stärken.

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13
Nov

Orientierungstag für Schweizerinnen zu Armee und Zivilschutz: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

Der Bundesrat will den jungen Schweizerinnen einen vertieften Einblick in die Möglichkeiten und Chancen in der Armee und im Zivilschutz ermöglichen. Zu diesem Zweck will er einen obligatorischen Orientierungstag für junge Frauen einführen, wie er für junge Männer bereits Pflicht ist. Die dafür erforderlichen Änderungen in Bundesverfassung und Gesetzen hat er an seiner Sitzung vom 12. November 2025 in die Vernehmlassung geschickt.

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13
Nov

Die 13. Altersrente wird erstmals im Dezember 2026 ausbezahlt

Die Volksinitiative zur 13. Altersrente wurde in der Abstimmung vom 3. März 2024 angenommen. Ab 2026 erhalten die AHV-Bezügerinnen und -Bezüger deshalb zusätzlich eine 13. Altersrente ausbezahlt. Die erste Auszahlung erfolgt im Dezember 2026. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. November 2025 den Termin der Inkraftsetzung bestätigt.

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13
Nov

Massnahme zur Verbesserung der Zivilschutzbestände: Bundesrat setzt erste Gesetzesrevision in Kraft

Der Bundesrat setzt auf den 1. Januar 2026 eine Teilrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG) in Kraft. Die sogenannte Vorlage B umfasst Bestimmungen zum Koordinierten Sanitätsdienst, dem Koordinierten Verkehr und den kantonalen Notfalltreffpunkten sowie allgemeine Bestimmungen zum Zivilschutz. Die Massnahme zur Verbesserung der Zivilschutzbestände umfasst die erneute Anhebung des Endes der Schutzdienstpflicht auf das 40. Altersjahr. Die Inkraftsetzung hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. November 2025 beschlossen.

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13
Nov

Teilnahme am Katastrophenschutzverfahren der EU: Umsetzung zu späterem Zeitpunkt

Mit der Teilnahme am Katastrophenschutzverfahren der EU könnte die Schweiz in einem Katastrophenfall oder einer Notlage von den operativen Mitteln und Einsatzkräften profitieren, Zugang zu Forschungsausschreibungen erhalten und an Übungen teilnehmen. Da zurzeit die rechtlichen Grundlagen für eine Teilnahme der Schweiz in der EU fehlen, hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 12. November 2025 beschlossen, mit weiteren Bemühungen bezüglich einer Teilnahme zuzuwarten, bis die massgebliche Verordnung der EU angepasst wurde. Die Umsetzung der entsprechenden Motion wird ebenfalls auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

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13
Nov

Bundesrat trifft Präsidentin des Bankrats und Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. November 2025 die Präsidentin des Bankrats der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Barbara Janom Steiner und den Präsidenten des Direktoriums der SNB, Martin Schlegel, zur jährlichen Aussprache über die Konjunkturlage und die Geldpolitik empfangen. Dabei wurden auch Fragen der Finanzstabilität besprochen.

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13
Nov

Änderungen im Luftfahrtgesetz: Bundesrat verabschiedet Botschaft

Der Bundesrat hat am 12. November 2025 die Botschaft zur Teilrevision des Luftfahrtgesetzes (LFG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Revision setzt mehrere parlamentarische Motionen um. Diese betreffen die strafrechlichen Zuständigkeiten des Bundes im Luftverkehr, die Altergrenze für Helikopterpilotinnen und -piloten sowie das Beschaffungswesen für Flughäfen. Zudem enthält das Gesetz Bestimmungen, um die Betriebszeiten der Flughäfen Genf und Zürich zu verankern und die Redlichkeitskultur (Just Culture) auszuweiten.

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12
Nov

„Wie digitalisiert man eigentlich einen Haftraum?“

Justiz ist prinzipiell Ländersache. Per Gesetz gilt die Einführung der E-Akte bis 2026, nicht aber für den Justizvollzug. Allein in Hamburg werden pro Jahr 300.000 Formblätter für Anträge gedruckt. Schließlich stellen auch Gefangene aus ihren Zellen Anträge, aber bislang noch auf Papier. In den Justizvollzugsanstalten ist man sich der Notwendigkeit zur schnellen Digitalisierung bewusst, doch aller Anfang ist schwer. Hamburg und NRW gehen die ersten Schritte.

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12
Nov

E-Mail-Verschlüsselung neu gedacht – warum Sicherheit kein Hindernis mehr sein darf

E-Mails sind das Rückgrat der digitalen Verwaltung. Täglich werden vertrauliche Informationen und Bürgerdaten versendet. Doch noch immer werden viele dieser Nachrichten unverschlüsselt verschickt. Dabei ist Datenschutz längst kein „Kann“ mehr, sondern ein absolutes „Muss“.

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